Fragen aus der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2021

Bürgerfragestunde

Thomas Strobel: Fragen bzgl. Bebauungsplan „Bahngelände Hilpertsau“ (ich bin Anwohner)

Auslöser für den Bebauungsplan war eine Anfrage zum Bau einer Lagerhalle.

Um diese zu verhindern, wurde eine Veränderungssperre im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens initiiert.

Generell spricht natürlich nichts gegen eine Innerortsverdichtung um die Außenbereiche der Stadt/Ortschaften zu schonen (wie auch in der Baulandstudie bereits aufgeführt), jedoch sollte speziell bei einer innerörtlichen Verdichtung ein gewisses Augenmaß auf eine verträgliche, dem Ortsbild & Charakter entsprechende Bebauung gelegt werden. Was in Hilpertsau eher einer Einzelhaus/DoppelH Bebauung und nicht einer Sozialwohnungs-Mehrfamilienwohnhausbebauung entspricht (der Bedarf an EH/DH kann speziell auch an der Nachfrage in Eben2 erkannt werden).

1. Die Rechtfertigung für Mehrfamilienhäuser anstatt EH/DH bezieht sich auf einen „Fehlbedarf an Wohnungen“. Wie groß ist aktuell der „Fehlbedarf an Wohnungen“ in Gernsbach und im speziellen im Ortsteil Hilpertsau (ohne Ärzte, Apotheken, Restaurants und weitere örtliche Arbeitsplätze) wenn man berücksichtigt, dass kommunal z.B. der Wohnpark am Sonnenrain“ online noch über 50 freie Wohnungen aufweist und die Wohnbebauung am Pfleiderer Areal auch bald noch hinzugerechnet werden kann und im Zuge der weitergehenden Urbanisierung z.B. laut statista.com der Anteil Land-zur-Stadtbevölkerung um weitere 7% bis 2050 zurückgehen soll?
   Gibt es dazu ein aktuelles Gutachten, welches diese Belange mit einbezieht?

2. Stichwort „bezahlbarer Wohnraum“:
   Meistens funktioniert „bezahlbarer Wohnraum“ nur wenn durch die öffentliche Hand gebaut wird. Aber natürlich sind Mehrfamilienhäuser wie die geplanten „mit Penthaus“ unter dem Dach ein besserer Anreiz um Investoren mit Aussicht auf ein lukrativeres Geschäft zu ködern.
   Wie soll sichergestellt werden, dass – was ausdrückliches Ziel ist – sozial verträglicher, „bezahlbarer Wohnraum“ geschaffen wird und nicht nur die Investoren zum Schluss abkassieren und das „bezahlbar“ auf der Strecke bleibt?

3. Laut Stadt gilt Bestandsschutz und eine Weiterführung des Gewerbes für Herrn Hüllen sei ohne weiteres möglich, auch nach einer Überplanung als Baugebiet.
   Die Stadt ist sich aber auch bewusst, dass realistisch gesehen für Herrn Hüllen nur ein schneller Verkauf seines Grundstücks eine Privatinsolvenz verhindern würde. (wegen Vertragsklausel zum Baulandverkehrswert + höhere Grundsteuer für Bauland ist seine bisherige gewerbliche Nutzung nicht mehr tragbar/finanzierbar)
   Wenn man aber Herrn Hüllen’s Privatgrund aus dem Bauplangebiet vorerst ausnimmt und noch 8 Jahre warten würde, würde die Nachzahlungsklausel zu Gunsten der Bahn erlischen und Herrn Hüllen eine realistische Chance zur Weiterführung seines Gewerbes gegeben, dann auch unter Festschreibung eines Bebauungsplans.
   Wenn man die Historie - die Sie sich hoffentlich auch aus Sicht von Herrn Hüllen durchgelesen haben - miteinbezieht, ist das quasi die „Zwangsenteignung durch die Hintertür“ auf die die Stadt evtl. sogar spekuliert.
   Kann so ein vielleicht rechtlich mögliches, jedoch moralisch fragwürdiges Vorgehen vom Gemeinderat (als Bürgervertreter) wirklich gebilligt werden oder kann man nicht zumindest für seinen Teil noch 8 Jahre mit einer Überplanung warten?

4. (konnte nicht geäußert werden, wegen zu langer Redezeit)
   Falls es wirklich zu einer Mehrfamilienhaus, anstatt verträglicheren Einzel/DH-Planung - auch evtl. nur im Nördlichen Plangebiet - kommen sollte, bitte ich Sie die Anwohnerbelange etwas mehr zu berücksichtigen, da durch die Topographie, die Geschosshöhe, die Hausanordnung/Lage und die Dachform wesentliche Faktoren noch verändert werden könnten um z.B. die Belange der Anwohner der Bahnhofstr./ Gartenstraße etwas mehr zu berücksichtigen und eine dem Ortsbild angepasste Bebauung zu gewährleisten.
   Im Ortschaftsrat hatte letzte Woche Walter Schmeiser treffend formuliert „Der Charakter von Hilpertsau muss erhalten bleiben“.
   Falls es an Ideen mangelt, bin ich gerne bereit die Ideen der Anwohner/Einwohner bevor einer Beschlussfassung zur Planung zu konsolidieren.