Leo Trotzki: Die Agonie des Kapitalismus und die Aufgaben der

Vierten Internationale^*

(Die Mobilisierung der Massen rund um Übergangsforderungen als Vorbereitung auf die Eroberung der Macht)¹

[eigene Übersetzung nach Бюллетень Оппозиции № 66-67, 10-й год изд. - Май-июнь 1938 г., verglichen mit einer alten deutschen, englischen und französischen Übersetzung]

Objektive Voraussetzungen für die sozialistische Revolution

Die weltpolitische Lage insgesamt ist in erster Linie durch die historische Krise der proletarischen Führung gekennzeichnet.

Die ökonomischen Voraussetzungen der proletarischen Revolution haben längst ihren höchsten Punkt erreicht, der im Allgemeinen² im Kapitalismus erreicht werden kann. Die Produktivkräfte der Menschheit hörten auf zu wachsen. Neue Erfindungen und Verbesserungen führen nicht zu einem Anstieg des materiellen Wohlstands. Die konjunkturellen Krisen bringen unter den Bedingungen der sozialen Krise des gesamten kapitalistischen Systems den Massen immer mehr Entbehrungen und Leiden. Das Wachstum der Arbeitslosigkeit verstärkt wiederum die Finanzkrise des Staates und untergräbt die wackligen Geldsysteme. Demokratische wie auch faschistische Regierungen marschieren von einem Bankrott zum nächsten.

Die Bourgeoisie selbst sieht keinen Ausweg. In Ländern, in denen sie bereits gezwungen war, ihren letzten Wetteinsatz auf die Karte des Faschismus zu setzen, rutscht sie jetzt mit geschlossenen Augen auf eine wirtschaftliche und militärische Katastrophe zu. In historisch privilegierten Ländern, also in Ländern, in denen sie sich aufgrund alter nationaler Rücklagen³ (Großbritannien, Frankreich, USA usw.) noch eine Zeit lang den Luxus der Demokratie leisten kann, geraten alle traditionellen kapitalistischen Parteien in einen Zustand der Verwirrung, der gelegentlich an Willenslähmung grenzt. Der „New Deal" stellt trotz seiner demonstrativen Entschlossenheit in der ersten Periode nur eine besondere Form der Verwirrung dar, die in einem Land möglich ist, in dem die Bourgeoisie unzählige Reichtümer ansammeln konnte. Die aktuelle Krise, die ihr letztes Wort noch nicht gesprochen hat, hat bereits gezeigt, dass die New-Deal-Politik in den Vereinigten Staaten, wie die Politik der Volksfront in Frankreich, keinen Ausweg aus der wirtschaftlichen Sackgasse eröffnet.

Das Bild der internationalen Beziehungen ist überhaupt nicht besser. Unter dem zunehmenden Druck des kapitalistischen Zerfalls haben die imperialistischen Gegensätze den Punkt erreicht, an dem einzelne Zusammenstöße und blutige Ausbrüche (Abessinien, Spanien, der Ferne Osten, Mitteleuropa ...) unvermeidlich zu einem globalen Flächenbrand verschmelzen müssen. Die Bourgeoisie gibt sich natürlich Rechenschaft über die tödliche Gefahr, die ein neuer Krieg für ihre Herrschaft darstellen wird. Aber heute ist sie unermesslich weniger in der Lage, Kriege zu verhindern, als am Vorabend des Jahres 1914.

Jedes Gerede darüber, dass die historischen Bedingungen für den Sozialismus „noch nicht reif" seien, ist ein Produkt von Ignoranz oder bewusster Täuschung. Die objektiven Voraussetzungen der proletarischen Revolution sind nicht nur „reif", sondern beginnen zu verfaulen. Ohne eine sozialistische Revolution ist überdies in der unmittelbar bevorstehenden historischen Periode die gesamte Menschheitskultur von einer Katastrophe bedroht. Stoppen kann sie nur das Proletariat, d.h. zuallererst seine revolutionäre Vorhut. Die historische Krise der Menschheit läuft auf die Krise der revolutionären Führung hinaus.

Das Proletariat und seine Führung⁴

Die Wirtschaft, der Staat, die Politik der Bourgeoisie und ihre internationalen Beziehungen sind von einer sozialen Krise betroffen, die einen vorrevolutionären Zustand der Gesellschaft kennzeichnet. Das Haupthindernis für die Umwandlung des vorrevolutionären Zustands in einen revolutionären Zustand ist der opportunistische Charakter der proletarischen Führung, ihre kleinbürgerliche Feigheit gegenüber der Großbourgeoisie und ihre verräterische Verbindung mit ihr, selbst in deren Agonie.

Das Proletariat ist in allen Ländern zutiefst beunruhigt. Millionenmassen kommen immer wieder in revolutionäre Bewegung. Aber jedes Mal stoßen sie auf diesem Weg gegen ihren eigenen konservativen bürokratischen Apparat.

Das Proletariat Spaniens hat seit April 1931 eine Reihe von heroischen Versuchen unternommen, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen und die Schicksale der Gesellschaft zu lenken. Seine eigenen Parteien – die Sozialdemokraten, die Stalinisten, die Anarchisten und die POUM – spielten jedoch auf ihre Weise die Rolle einer Bremse und bereiteten damit den Triumph Francos vor.

In Frankreich zeigte die starke Welle von „Sitz"-Streiks⁵, besonders im Juni 1936, die völlige Bereitschaft des Proletariats, das kapitalistische System zu stürzen. Aber den führenden Organisationen: Sozialisten, Stalinisten und Syndikalisten, gelang es, unter dem Firmenschild der Volksfront den revolutionären Strom zumindest vorübergehend zu kanalisieren und zum Erliegen zu bringen.

Die beispiellose Welle von „Sitz"-Streiks und das fabelhaft schnelle Wachstum der Branchengewerkschaften in den Vereinigten Staaten (CIO) sind der überzeugendste Ausdruck des instinktiven Verlangens der amerikanischen Arbeiter, auf das Niveau der ihnen von der Geschichte gestellten Aufgabe zu gelangen. Aber auch hier versuchen die führenden Organisationen, einschließlich der neu geschaffenen CIO, alles, um den revolutionären Druck der Massen zu verzögern und zu lähmen.

Der endgültige Übergang der Komintern auf die Seite der bürgerlichen Ordnung, ihre zynisch konterrevolutionäre Rolle in der ganzen Welt, besonders in Spanien, Frankreich, den Vereinigten Staaten und anderen „demokratischen" Ländern, schuf außerordentliche zusätzliche Schwierigkeiten für das Weltproletariat. Im Zeichen der Oktoberrevolution verurteilt die Kompromisslerpolitik der „Volksfronten" die Arbeiterklasse zur Ohnmacht und macht den Weg für den Faschismus frei.

Die „Volksfronten" auf der einen Seite, der Faschismus auf der anderen Seite, sind die letzten politischen Ressourcen des Imperialismus im Kampf gegen die proletarische Revolution. Aus historischer Sicht stellen beide Ressourcen jedoch eine Fiktion dar. Der Zerfall des Kapitalismus setzt sich unter dem Zeichen der phrygischen Mütze in Frankreich sowie unter dem Zeichen des Hakenkreuzes in Deutschland fort. Nur der Sturz der Bourgeoisie kann den Weg ebnen.

Die Orientierung der Massen ist einerseits bestimmt durch die objektiven Bedingungen des verfallenden Kapitalismus, andererseits durch die verräterische Politik der alten Arbeiterorganisationen. Von diesen beiden Faktoren ist selbstverständlich der erste entscheidend: Die Gesetze der Geschichte sind stärker als die bürokratischen Apparate. Wie auch immer sich die Methoden der Sozialverräter – von der „Sozial-"Gesetzgebung Leon Blums bis zur Justizfälschung Stalins – unterscheiden mögen, sie werden den revolutionären Willen des Proletariats nicht brechen können. Je weiter desto mehr werden ihre verzweifelten Bemühungen, das Rad der Geschichte zurückzuhalten, den Massen zeigen, dass die Krise der proletarischen Führung, die zu einer Krise der menschlichen Kultur geworden ist, nur von der Vierten Internationale gelöst werden kann.

Minimalprogramm und Übergangsprogramm

Die strategische Aufgabe der unmittelbaren Periode – der vorrevolutionären Periode der Agitation, Propaganda und Organisation – besteht darin, den Widerspruch zwischen der Reife der objektiven Bedingungen für die Revolution und der Unreife des Proletariats und seiner Vorhut (die Verwirrung und Enttäuschung der älteren Generation, die Unerfahrenheit der jüngeren) zu überbrücken. Wir müssen den Massen bei ihrem täglichen Kampf helfen, eine Brücke zwischen ihren gegenwärtigen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution zu schlagen. Diese Brücke muss ein System von Übergangsforderungen umfassen, die von den heutigen Bedingungen und dem heutigen Bewusstsein der breiten Schichten der Arbeiterklasse ausgehen und unweigerlich zu der gleichen Schlussfolgerung führen: der Eroberung der Macht durch das Proletariat.

Die klassische Sozialdemokratie, die im Zeitalter des progressiven Kapitalismus operierte, teilte ihr Programm in zwei unabhängige Teile: ein Minimalprogramm, das sich auf Reformen im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft beschränkte, und ein Maximalprogramm, das den Sozialismus als Ersatz für den Kapitalismus in einer unbestimmten Zukunft versprach. Es gab keinerlei Brücke zwischen dem Minimalprogramm und dem Maximalprogramm. Die Sozialdemokratie braucht diese Brücke auch nicht, weil sie nur an hohen⁶ Feiertagen von Sozialismus spricht. Die Komintern betrat den Weg der Sozialdemokratie in der Zeit des verfallenden Kapitalismus, wenn von systematischen Sozialreformen und einer Erhöhung des Lebensstandards der Massen keine Rede sein kann; wenn die Bourgeoisie doppelt so viel mit der rechten Hand nimmt wie sie mit der Linken gibt (Steuern, Zölle, Inflation, „Deflation", hohe Preise, Arbeitslosigkeit, polizeiliche Streikregulierung usw.)⁷; wenn jede ernste Forderung des Proletariats und selbst jede progressive Forderung des Kleinbürgertums unvermeidlich über die Grenzen des kapitalistischen Eigentums und des bürgerlichen Staates hinausführt.

Die strategische Aufgabe der Vierten Internationale besteht nicht darin, den Kapitalismus zu reformieren, sondern ihn zu stürzen. Das politische Ziel: die Eroberung der Macht durch das Proletariat, um die Bourgeoisie zu enteignen. Die Lösung dieser strategischen Aufgabe ist jedoch undenkbar ohne eine sehr sorgfältige Haltung gegenüber allen Fragen, auch kleinen und Teilfragen, der Taktik. Alle Teile des Proletariats, alle seine Schichten, Berufe, Gruppen müssen in die revolutionäre Bewegung einbezogen werden. Der Unterschied der heutigen Zeit besteht nicht darin, dass sie die revolutionäre Partei von der prosaischen⁸ täglichen Arbeit befreit, sondern dass sie diesen Kampf untrennbar mit den Aufgaben der Revolution verbindet.

Die Vierte Internationale lehnt die Forderungen des alten „Minimal"-Programms nicht ab, wo und insofern sie zumindest einen Teil ihrer Lebenskraft behalten haben. Sie verteidigt unermüdlich die demokratischen Rechte der Arbeiter und ihre sozialen Errungenschaften. Aber sie fügt diese alltägliche Arbeit in den Rahmen der richtigen, realen, d.h. revolutionären Perspektive ein. Da die alten Teil-, „Minimal-"Forderungen der Massen mit den destruktiven und erniedrigenden Tendenzen des niedergehenden Kapitalismus konfrontiert sind – und dies geschieht bei jeder Gelegenheit –, legt die Vierte Internationale ein System von Übergangsforderungen vor, deren Bedeutung immer offener und entschlossener gegen die meisten Grundlagen des bürgerlichen Regimes gerichtet ist. Das alte „Minimalprogramm" wird durch das Übergangsprogramm zurückgedrängt, dessen Aufgabe es ist, die Massen systematisch für die proletarische Revolution zu mobilisieren.

Gleitende Lohnskala und gleitende Skala der Arbeitsstunden

Die Massen leben unter den Bedingungen des zerfallenden Kapitalismus weiter das Alltagsleben⁹ der Unterdrückten, die nun mehr denn je Gefahr laufen, auf den Boden des Pauperismus geworfen zu werden. Sie sind gezwungen, ihr Stück Brot zu verteidigen, wenn sie es nicht vergrößern oder verbessern können. Es besteht weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit, einzelne, besondere Forderungen aufzuzählen, die jedes Mal aus den besonderen Umständen, nationalen, lokalen, beruflichen¹⁰, erwachsen. Aber zwei große wirtschaftliche Katastrophen, in denen der zunehmende Unsinn des kapitalistischen Systems zusammengefasst ist, nämlich Arbeitslosigkeit und hohe Preise, erfordern verallgemeinerte Losungen und Kampfmethoden.

Die Vierte Internationale erklärt der Politik der Kapitalisten einen unversöhnlichen Krieg, die ebenso wie die Politik ihrer Agenten, der Reformisten, ¹¹darauf abzielt, die ganze Last des Militarismus, der Krise, der Störung der Geldsysteme und anderer Katastrophen der kapitalistischen Agonie auf die Werktätigen¹² abzuwälzen. Sie fordert Arbeit und ein menschenwürdiges Leben für alle.

Weder Geldinflation noch Stabilisierung können als Losungen des Proletariats dienen, denn diese sind die beiden Enden desselben Stockes¹³. Gegen galoppierende Preise, die mit dem Herannahen des Krieges mehr und mehr entfesselt werden, kann man nur unter der Losung einer gleitenden Lohnskala kämpfen. Tarifverträge sollten eine automatische Erhöhung der Löhne entsprechend dem Preisanstieg für Konsumgüter sicherstellen.

Aus Angst vor seiner letztlichen Degeneration¹⁴ kann das Proletariat nicht zulassen, dass ein wachsender Teil der Arbeiter in chronisch Arbeitslose verwandelt wird, in Arme, die von den Almosen der sich zersetzenden Gesellschaft leben. Das Recht auf Arbeit ist das einzige ernsthafte Recht, das ein Arbeiter in einer auf Ausbeutung beruhenden Gesellschaft hat. Indessen wird dieses Recht bei jedem Schritt konfisziert. Gegen Arbeitslosigkeit, sowohl „strukturelle" als auch „konjunkturelle", ist es an der Zeit, neben der Losung von öffentlichen Arbeiten die Losung einer gleitenden Skala der Arbeitsstunden vorzuschlagen. Gewerkschaften und andere Massenorganisationen sollten die Arbeiter und Arbeitslosen zu einer gegenseitigen Garantie der Solidarität verbinden. Die vorhandene Arbeit verteilt sich auf alle verfügbaren Arbeitshände¹⁵, wonach die Länge der Arbeitswoche ermittelt wird. Das durchschnittliche Einkommen jedes Arbeiters bleibt gleich wie in der alten Arbeitswoche. Die Löhne, mit einem streng gesicherten Minimum, folgen der Preisbewegung. Kein anderes kann Programm für die aktuelle Katastrophenzeit akzeptiert werden.

Die Eigentümer und ihre Anwälte werden die „Undurchführbarkeit" dieser Forderungen nachweisen. Die kleineren, besonders ruinierten Kapitalisten werden gleichzeitig auf ihre Geschäftsbücher verweisen. Die Arbeiter lehnen diese Argumente und Verweise kategorisch ab. Es handelt sich nicht um einen „normalen" Kampf gegensätzlicher materieller Interessen. Es geht darum, das Proletariat vor Zerfall, Demoralisierung und Tod zu schützen. Es ist eine Frage von Leben und Tod der einzigen schöpferischen und fortschrittlichen Klasse und damit der Zukunft der Menschheit. Wenn der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die Forderungen zu befriedigen, die unvermeidlich aus den von ihm verursachten Katastrophen erwachsen, möge er zugrunde gehen. „Durchführbarkeit" oder „Undurchführbarkeit" ist in diesem Fall die Frage nach dem Kräfteverhältnis, das nur durch Kampf gelöst werden kann. Auf der Grundlage dieses Kampfes werden die Arbeiter, unabhängig von ihren unmittelbaren praktischen Erfolgen, besser die Notwendigkeit verstehen, die kapitalistische Sklaverei zu beseitigen.

Gewerkschaften in der Übergangsepoche

Im Kampf für Teil- und Übergangsforderungen brauchen die Arbeiter mehr denn je Massenorganisationen, vor allem Gewerkschaften. Das starke Wachstum der Gewerkschaften in Frankreich und in den Vereinigten Staaten ist die beste Antwort auf jene ultralinke doktrinäre Passivität¹⁶, die lehrte, dass die Gewerkschaften „ihre Zeit überdauert haben".

Die Bolschewiki-Leninisten stehen an vorderster Front aller Arten des Kampfes¹⁷, selbst wo es sich um die bescheidensten materiellen Interessen oder demokratischen Rechte der Arbeiterklasse handelt. Sie beteiligen sich aktiv an Massengewerkschaften, kümmern sich um ihre Konsolidierung und den Ausbau ihres Kampfgeistes. Sie kämpfen kompromisslos gegen jegliche Versuche, die Gewerkschaften dem bürgerlichen Staat zu unterwerfen und das Proletariat mit „Zwangsschlichtung“ und allen anderen Formen von Polizeibevormundung¹⁸ zu fesseln, nicht nur faschistischen, sondern auch „demokratischen". Nur auf der Grundlage solcher Arbeit ist ein erfolgreicher Kampf innerhalb der Gewerkschaften gegen die reformistische einschließlich¹⁹ der stalinistischen Bürokratie möglich. Die sektiererischen Versuche, kleine „revolutionäre" Gewerkschaften als zweite Ausgabe der Partei zu bilden oder zu bewahren, bedeuten in Wirklichkeit den Verzicht auf den Kampf um die Führung der Arbeiterklasse. Es muss als eine unerschütterliche Regel etabliert werden: die kapitulantenhafte Selbstisolierung von Massengewerkschaften, die dem Verrat an der Revolution gleichkommt, ist mit der Zugehörigkeit zur Vierten Internationale unvereinbar.

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Gleichzeitig verwirft und verurteilt die Vierte Internationale alle Arten von Gewerkschaftsfetischismus, wie er für Tradeunionisten und Syndikalisten gleichermaßen charakteristisch ist.

a) Gewerkschaften haben kein vollständiges revolutionäres Programm, können es ihren Aufgaben, ihrer Zusammensetzung und Art der Rekrutierung nach nicht haben und können daher die Partei nicht ersetzen. Der Aufbau nationaler revolutionärer Parteien als Sektionen der Vierten Internationale ist die zentrale Aufgabe der Übergangszeit.

b) Die Gewerkschaften, selbst die mächtigsten, umfassen nicht mehr als 20-25% der Arbeiterklasse, und zwar hauptsächlich ihre besser qualifizierten und besser bezahlten Schichten. Die am stärksten unterdrückte Mehrheit der Arbeiterklasse ist nur sporadisch in den Kampf einbezogen, während des außergewöhnlichen Aufschwungs der Arbeiterbewegung. In solchen Zeiten ist es notwendig, Ad-hoc-Organisationen zu schaffen, die die gesamte kämpfende Masse umfassen; Streikkomitees, Fabrikkomitees und schließlich Sowjets.

c) Als Organisation der oberen Schichten des Proletariats entwickeln die Gewerkschaften, wie aus allen historischen Erfahrungen einschließlich der frischen Erfahrungen der anarchosyndikalistischen Gewerkschaften Spaniens hervorgeht, starke Tendenzen zur Versöhnung mit dem demokratischen bürgerlichen Regime. In Zeiten akuten Klassenkampfes versucht der führende Gewerkschaftsapparat²⁰ die Massenbewegung zu beherrschen, um sie unschädlich zu machen²¹. Dies geschieht bereits während einfacher Streiks; vor allem während Massensitzstreiks²², die das Prinzip des bürgerlichen Eigentums erschüttern. Während eines Krieges oder einer Revolution, wenn die Position der Bourgeoisie besonders schwierig wird, werden Gewerkschaftsführer²³ in der Regel bürgerliche Minister.

Deshalb müssen die Sektionen der Vierten Internationale immer bestrebt sein, nicht nur den Gewerkschaftsapparat zu erneuern, in den kritischen Momenten mutig und entschieden neue Kampfführer an die Stelle von Routinebeamten²⁴ und Karrieristen zu stellen, sondern auch in allen Fällen, wo es möglich ist, unabhängige Kampforganisationen zu schaffen, die den Aufgaben des Massenkampfes gegen die bürgerliche Gesellschaft angemessener sind, und, wenn notwendig, nicht vor einem direkten Bruch mit dem konservativen Gewerkschaftsapparat haltzumachen. Wenn es kriminell ist, den Massenorganisationen zugunsten sektiererischer Fiktionen den Rücken zu kehren, ist es ebenso kriminell, passiv die Unterordnung der revolutionären Massenbewegung unter die Kontrolle offen-reaktionärer oder getarnt-konservativer („progressiver") bürokratischer Cliquen zu dulden. Gewerkschaften sind kein Selbstzweck²⁵, sondern nur eines der Mittel auf dem Weg zur proletarischen Revolution.

Betriebskomitees

Die Arbeiterbewegung der Übergangszeit hat keinen geplanten und ausgeglichenen, sondern einen fieberhaften und explosiven Charakter. Losungen wie Organisationsformen, müssen sich diesem Charakter der Bewegung unterordnen. Die Führung muss sich vor Routine²⁶ hüten wie vor der Pest und sehr empfindsam auf die Initiative der Massen selbst lauschen²⁷.

Sitzstreiks (sit-down strikes)²⁸, eine der jüngsten Erscheinungsformen dieser Initiative, gehen über das „normale" kapitalistische Regime²⁹ hinaus. Unabhängig von den Forderungen der Streikenden versetzt die vorübergehende Besetzung von Unternehmen dem Idol³⁰ des kapitalistischen Eigentums einen Schlag. Jeder Sitzstreik stellt die Frage, wer der Herr des Betriebs ist: der Kapitalist oder die Arbeiter?

Wenn der „Sitzstreik" diese Frage episodisch aufwirft, gibt das Betriebskomitee derselben Frage einen organisierten Ausdruck. Von allen Arbeitern und Angestellten des Unternehmens gewählt, schafft das Betriebskomitee sofort ein Gegengewicht zum Willen der Verwaltung.

Reformistischer Kritik an den Besitzern alten Typs, den sogenannten „ökonomischen Royalisten"³¹ wie Ford, im Gegensatz zu den „guten", „demokratischen" Ausbeutern, stellen wir die Losung der Fabrik- und Betriebskomitees³² als Kampfzentren gegen beide gegenüber.

Gewerkschaftsbürokraten werden sich generell der Bildung von Komitees widersetzen, wie sie sich jedem mutigen Schritt zur Mobilisierung der Massen widersetzen. Ihren Widerstand zu brechen wird jedoch umso einfacher sein, je breiter der Umfang der Bewegung sein wird. Wo alle Arbeiter eines Betriebs bereits in „friedlichen" Zeit von einer Gewerkschaft erfasst sind (closed shop)³³, wird das Komitee formell mit dem Gewerkschaftsorgan zusammenfallen aber seine Zusammensetzung erneuern und seine Funktionen erweitern. Die Hauptbedeutung der Komitees ist jedoch, dass sie Kampfstäbe für solche Arbeiterschichten werden, die die Gewerkschaft normalerweise nicht erreichen³⁴ kann. Indessen gehen aus diesen am meisten unterdrückten Schichten die aufopferndsten Abteilungen der Revolution hervor.

Mit dem Moment der Einrichtung des Komitees wird im Betrieb faktisch eine Doppelherrschaft³⁵ installiert. Seinem Wesen nach handelt es sich um einen Übergangszustand, denn sie enthält zwei unversöhnliche Regimes: das kapitalistische und das proletarische. Die grundlegende Bedeutung der Fabrikkomitees besteht gerade darin, dass sie eine, wenn nicht eine direkt revolutionäre, dann eine vorrevolutionäre Periode³⁶ – zwischen dem bürgerlichen und dem proletarischen Regime – eröffnen. dass die Propaganda der Betriebskomitees weder verfrüht noch künstlich ist, das bezeugen mehr als alles die Wellen von „Sitz"streiks, die über eine Reihe von Ländern hinweggefegt sind. Neue Wellen dieses Typs sind in naher Zukunft unvermeidlich. Es ist notwendig, rechtzeitig eine Kampagne zugunsten der Betriebskomitees zu eröffnen, um nicht überrumpelt zu werden.

„Geschäftsgeheimnis³⁷" und Arbeiterkontrolle über die Industrie

Der auf Wettbewerb und Freihandel basierende liberale Kapitalismus ist vollständig³⁸ in die Vergangenheit verschwunden. Der Monopolkapitalismus, der ihn ersetzte, milderte die Anarchie des Marktes nicht nur nicht, sondern verlieh ihr einen besonders krampfhaften Charakter. Das Bedürfnis nach „Kontrolle" über die Wirtschaft, staatlicher „Führung" in der Industrie und „Planung" wird heute – zumindest in Worten – von fast allen Tendenzen³⁹ bürgerlichen und kleinbürgerlichen Denkens, vom Faschismus bis zur Sozialdemokratie, anerkannt. Bei den Faschisten geht es hauptsächlich um das „geplante" Berauben des Volkes für militärische Zwecke. Die Sozialdemokraten wollen den Ozean der Anarchie mit dem Löffel bürokratischer „Planung" ausschöpfen. Ingenieure und Professoren schreiben Artikel über „Technokratie". Demokratische Regierungen stoßen sich bei ihren feigen Bemühungen der „Regulierung“ an der unüberwindlichen Sabotage des Großkapitals.

Das eigentliche Verhältnis zwischen Ausbeutern und demokratischen „Kontrolleuren" zeigt sich am besten daran, dass die Herren „Reformer" mit frommem Beben⁴⁰ an der Schwelle der Trusts mit ihren industriellen und Geschäfts„geheimnissen" stehen bleiben. Hier herrscht das Prinzip der „Nichteinmischung" vor. Die Abrechnung zwischen einzelnen Kapitalisten und der Gesellschaft bildet das Geheimnis des Kapitalisten: Die Gesellschaft geht das nichts ab. Das Geschäfts„geheimnis" wird immer noch, wie in der Ära des liberalen Kapitalismus, mit den Interessen der „Konkurrenz" motiviert. Tatsächlich haben die Trusts keine Geheimnisse voneinander. Das Geschäftsgeheimnis der gegenwärtigen Epoche ist eine ständige Verschwörung des Monopolkapitals gegen die Gesellschaft. Projekte, die die Selbstherrschaft „wirtschaftlicher Royalisten" einschränken, bleiben erbärmliche Farcen, solange private Eigentümer gesellschaftlicher Produktionsmittel die Mechanismen von Ausbeutung, Raub und Täuschung vor den Produzenten und Konsumenten verbergen können. Die Vernichtung der „Geschäftsgeheimnisse" ist der erste Schritt zu einer echten Kontrolle der Industrie.

Die Arbeiter haben nicht weniger Rechte als die Kapitalisten, die „Geheimnisse" des Unternehmens, der Trusts, der Industrie und der gesamten Volkswirtschaft als Ganzes zu kennen. Banken, Schwerindustrie und zentraler Verkehr müssen zunächst unter eine Glasglocke gebracht⁴¹ werden.

Die unmittelbare Aufgabe der Arbeiterkontrolle besteht darin, die Einnahmen und Ausgaben der Gesellschaft zu ermitteln, beginnend mit dem einzelnen Unternehmen; den tatsächlichen Anteil des einzelnen Kapitalisten und aller Ausbeuter am Nationaleinkommen zu bestimmen; die geheimen Transaktionen⁴² und Gaunereien von Banken und Trusts zu erkennen; schließlich, der ganzen Gesellschaft die entsetzliche Verschwendung von menschlicher Arbeit zu enthüllen, die das Ergebnis kapitalistischer Anarchie und nackten Gewinnstrebens ist.

Kein Beamter eines bürgerlichen Staates ist in der Lage, diese Arbeit auszuführen, gleichgültig, welche Vollmachten ihm übertragen werden. Die ganze Welt beobachtete die Ohnmacht von Präsident Roosevelt und Premier Leon Blum angesichts der Verschwörung der „60" oder „200 Familien". Um den Widerstand der Ausbeuter⁴³ zu brechen, bedarf es des Drucks des Proletariats. Die Fabrikkomitees, und nur sie, können eine effektive Kontrolle über die Produktion ausüben, indem sie ehrliche und dem Volk ergebene Spezialisten – als Berater und nicht als „Technokraten" – heranziehen: Buchhalter, Statistiker, Ingenieure, Wissenschaftler usw.

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Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist insbesondere ohne eine breite und kühne Organisation öffentlicher Arbeiten undenkbar. Aber öffentliche Arbeiten können nur dann eine langfristige und fortschrittliche Bedeutung für die Gesellschaft wie für die Arbeitslosen selbst haben, wenn sie Teil eines mehrjährigen Plans sind. Im Rahmen dieses Plans werden die Arbeiter die Wiederaufnahme der Arbeit in privaten, aufgrund der Krise geschlossenen Unternehmen auf gesellschaftliche Rechnung⁴⁴ verlangen. In solchen Fällen wird die Arbeiterkontrolle durch direkte Arbeiterverwaltung ersetzt.

Die Entwicklung selbst des elementarsten Wirtschaftsplans – vom Standpunkt der Werktätigen⁴⁵ und nicht der Ausbeuter – ist undenkbar ohne Arbeiterkontrolle, ohne den Blick auf alle offenen und verborgenen Triebfedern⁴⁶ der kapitalistischen Wirtschaft zu richten. Die Komitees der einzelnen Unternehmen müssen auf geeigneten Konferenzen Komitees von Trusts, Industrien, Wirtschaftsregionen und schließlich die gesamte nationale Industrie als Ganzer wählen. So wird die Arbeiterkontrolle zur Schule der Planwirtschaft. Aufgrund der Erfahrung der Kontrolle wird sich das Proletariat auf die direkte Leitung der verstaatlichten Industrie vorbereiten, wenn die Stunde dafür schlägt.

Jenen Kapitalisten, meist kleinen und mittleren, die selbst manchmal anbieten, ihre Bücher für die Arbeiter zu öffnen – vor allem, um die Notwendigkeit einer Lohnkürzung zu beweisen – antworten die Arbeiter, dass sie nicht an der Buchführung einzelne Bankrotteure oder Halbbankrotteure interessiert sind, sondern an der Buchführung aller Ausbeuter. Die Arbeiter können und wollen nicht ihren Lebensstandard an die Interessen einzelner Kapitalisten anpassen, die Opfer ihres eigenen Regimes werden. Die Aufgabe besteht darin, das gesamte Produktions- und Verteilungssystem auf einer vernünftigeren und würdigeren⁴⁷ Grundlage aufzubauen. Wenn die Abschaffung des Geschäftsgeheimnissen eine notwendige Voraussetzung für die Arbeiterkontrolle ist, ist die Kontrolle der erste Schritt auf dem Weg zur sozialistischen Verwaltung der Wirtschaft.

Enteignung einzelner Kapitalgruppen

Das sozialistische Programm der Expropriation der Expropriateure⁴⁸, d. h. des politischen Sturzes der Bourgeoisie und der Abschaffung ihrer wirtschaftlichen Vorherrschaft, sollte in keiner Weise verhindern, in der gegenwärtigen Übergangsperiode bei verschiedenen Gelegenheiten die Forderung nach der Enteignung bestimmter für die nationale Existenz besonders wichtiger Industrien oder besonders parasitärer Gruppen der Bourgeoisie aufzustellen.

So stellen wir den jammernden Wehklagen⁴⁹ der Herren Demokraten über die Diktatur der „60 Familien" in den Vereinigten Staaten oder der „200 Familien" in Frankreich die Forderung nach Enteignung dieser 60 oder 200 kapitalistischen Feudalherren⁵⁰ entgegen.

In gleicher Weise fordern wir die Enteignung von Monopolunternehmen der Rüstungsindustrie, der Eisenbahn, der wichtigsten Rohstoffquellen etc.

Der Unterschied zwischen diesen Forderungen und der vagen reformistischen Losung der „Nationalisierung" ist, dass: 1) wir eine Ablösesumme⁵¹ ablehnen; 2) wir die Massen vor den Scharlatanen der Volksfront warnen, die, während sie in Worten Nationalisierung predigen⁵², in Taten weiterhin Agenten des Kapitals bleiben; 3) wir die Massen auffordern, sich nur auf ihre revolutionäre Stärke zu verlassen; 4) wir das Problem⁵³ der Enteignung mit der Frage der Arbeiter- und Bauernmacht verbinden⁵⁴.

Die Notwendigkeit, die Losung der Enteignung in der alltäglichen Agitation, folglich in Teilen⁵⁵, und nicht nur propagandistisch, in allgemeiner Form, aufzustellen, ist dadurch bedingt, dass verschiedene Industriezweige sich auf verschiedenen Entwicklungsstufen befinden, verschiedene Plätze im Leben der Gesellschaft einnehmen⁵⁶, und verschiedene Phasen des Klassenkampfes durchlaufen. Nur ein allgemeiner revolutionärer Aufschwung des Proletariats kann die allgemeine Enteignung der Bourgeoisie auf die Tagesordnung setzen. Die Aufgabe der Übergangsforderungen besteht darin, das Proletariat auf die Lösung dieser Aufgabe vorzubereiten.

Enteignung der Privatbanken und Verstaatlichung des Kreditsystems

Imperialismus bedeutet die Dominanz des Finanzkapitals. Neben den Syndikaten und Trusts⁵⁷, und oft über ihnen⁵⁸ konzentrieren die Banken das eigentliche Kommando⁵⁹ der Wirtschaft in ihren Händen. In ihrer Struktur spiegeln die Banken⁶⁰ in konzentrierter Form die gesamte Struktur des modernen Kapitalismus wider: Sie verbinden die Tendenzen des Monopols⁶¹ mit den Tendenzen der Anarchie. Sie organisieren die Wunder der Technologie, riesige Unternehmen, starke Trusts, und sie organisieren auch hohe Preise⁶², Krisen und Arbeitslosigkeit. Im Kampf gegen monopolistische Willkür⁶³ und kapitalistische Anarchie, die sich in ihrem Zerstörungswerk ergänzen, kann man keinen einzigen ernsthaften Schritt tun, wenn die Kommandohöhen⁶⁴ der Banken in den Händen der räuberischen Kapitalisten⁶⁵ bleiben. Um ein einheitliches Investitions- und Kreditsystem nach einem vernünftigen Plan zu schaffen, der den Interessen des ganzen Volkes entspricht, muss man alle Banken zu einer einzigen nationalen Institution vereinigen. Nur die Enteignung der Privatbanken und die Konzentration des gesamten Kreditsystems in den Händen des Staates werden die notwendigen wirklichen, d. h. materiellen, nicht nur papier- und⁶⁶ bürokratischen Mittel für die Wirtschaftsplanung in dessen Hände übergeben.

Enteignung der Banken bedeutet keinesfalls Enteignung der ⁶⁷Bankeinlagen. Im Gegenteil, für kleine Anleger⁶⁸ wird eine einzige Staatsbank günstigere Konditionen als Privatbanken schaffen können. Ebenso kann nur die Staatsbank Bedingungen für die bevorzugte Behandlung von Farmern⁶⁹, Handwerkern und Kleinhändlern schaffen, d. h. billige Kredite. Wichtiger ist jedoch, dass die gesamte Wirtschaft, in erster Linie Großindustrie⁷⁰ und Transport, die von einem einzigen Finanzstab angeleitet wird, den Lebensinteressen⁷¹ der Arbeiter und aller anderen Werktätigen dienen wird.

Die Verstaatlichung der Banken wird jedoch nur dann zu diesen positiven Ergebnissen führen⁷², wenn die Staatsgewalt selbst aus den Händen der Ausbeuter vollständig in die Hände der Arbeiter gelangt.

Arbeiterstreikposten, Verteidigungsabteilungen⁷³, Arbeitermiliz, Bewaffnung des Proletariats

„Sitz"streiks sind eine ernste Warnung der Massen an die Adresse nicht nur der Bourgeoisie, sondern auch der Arbeiterorganisationen, einschließlich der Vierten Internationale. In den Jahren 1919-1920 besetzten die italienischen Arbeiter von sich aus die Unternehmen und signalisierten ihren „Führern" den Beginn einer sozialen Revolution. Die „Führer" haben das Signal nicht beachtet. Das Ergebnis war der Sieg des Faschismus.

„Sitz"streiks sind noch keine Betriebsbesetzungen nach italienischem Muster; aber sie sind ein entscheidender Schritt⁷⁴ in Richtung einer solchen Besetzung. Die gegenwärtige Krise kann den Verlauf des Klassenkampfes erheblich verschärfen und den Augenblick der Entscheidung näher bringen. Man darf jedoch nicht denken, dass eine revolutionäre Situation sofort kommen wird. In der Tat wird ihr Herannahen durch eine Reihe von Konvulsionen⁷⁵ gekennzeichnet sein. Eine von ihnen ist die Welle von „Sitz"streiks. Die Aufgabe der Sektionen der Vierten Internationale besteht darin, der proletarischen Avantgarde zu helfen, den allgemeinen Charakter und das Tempo⁷⁶ unserer Epoche zu verstehen und rechtzeitig den Kampf der Massen mit immer entschlosseneren Losungen und kampforganisatorischen Maßnahmen⁷⁷ zu befruchten.

Die Verschärfung des Kampfes des Proletariats bedeutet eine Verschärfung der Methoden des Widerstands⁷⁸ seitens des Kapitals. Neue Wellen von „Sitz"streiks können und werden zweifellos entscheidende Gegenmaßnahmen seitens der Bourgeoisie provozieren. In den Stäben der Trusts werden bereits Vorbereitungsarbeiten durchgeführt. Wehe den revolutionären Organisationen, wehe dem Proletariat, wenn es sich von Neuem herausstellt, dass sie unvorbereitet erwischt werden⁷⁹!

Die Bourgeoisie begnügt sich nirgends mit der offiziellen Polizei und Armee. In den Vereinigten Staaten gibt es auch in „friedlichen"⁸⁰ Zeiten militarisierte Abteilungen von Streikbrechern⁸¹ und private bewaffnete Banden in den Fabriken. Zu ihnen muss man jetzt die Banden der amerikanischen Nazis hinzufügen. Die französische Bourgeoisie mobilisierte bei der ersten Annäherung der Gefahr halb-illegale und illegale faschistische Abteilungen, auch innerhalb der offiziellen Armee. Sobald sich von Neuem der Druck der britischen Arbeiter vergrößern wird, werden sich die Banden Mosleys⁸² sofort verdoppeln, verdreifachen, verzehnfachen und einen blutigen Feldzug⁸³ gegen die Arbeiter beginnen. Die Bourgeoisie legt sich unmissverständlich Rechenschaft darüber ab⁸⁴, dass der Klassenkampf in der heutigen Epoche eine unwiderstehliche Tendenz hat⁸⁵, sich in einen Bürgerkrieg zu verwandeln. Die Beispiele Italiens, Deutschlands, Österreichs, Spaniens und anderer Länder lehrten die Magnaten und Lakaien des Kapitals viel mehr als die offiziellen Führer des Proletariats.

Die Politiker der Zweiten und Dritten Internationale, wie die Gewerkschaftsbürokraten, verschließen vorsätzlich die Augen vor der Privatarmee der Bourgeoisie, sonst könnten sie ihr Bündnis keine 24 Stunden⁸⁶ lang festhalten. Die Reformisten pflanzen⁸⁷ den Arbeitern systematisch den Gedanken ein, dass die heilige⁸⁸ Demokratie am besten gesichert ist, wenn die Bourgeoisie bis an die Zähne bewaffnet ist und die Arbeiter unbewaffnet sind.

Die Pflicht der Vierten Internationale besteht darin, diese sklavische⁸⁹ Politik ein für alle Mal zu beenden. Die kleinbürgerlichen Demokraten – darunter die Sozialdemokraten, die Stalinisten, die Anarchisten – schreien um so lauter über den Kampf gegen den Faschismus, je feiger sie in der Praxis vor ihm kapitulieren. Banden des Faschismus können nur von bewaffneten Arbeiterabteilungen erfolgreich bekämpft werden, die die Unterstützung von mehreren zehn Millionen arbeitenden Menschen hinter sich fühlen⁹⁰. Der Kampf gegen den Faschismus beginnt nicht in einer liberalen Redaktion⁹¹, sondern im Betrieb, und endet auf der Straße. Streikbrecher und private Gendarmen⁹² in den Fabriken sind die Hauptzellen⁹³ der Armee des Faschismus. Arbeiterstreikposten sind die Hauptzellen der Armee des Proletariats. Davon muss man ausgehen. Im Zusammenhang mit jedem Streik und Straßenmanifestation muss man die Vorstellung von der Notwendigkeit der Schaffung von Arbeiter-Selbstverteidigungsabteilungen propagieren. Wir müssen diese Losung in das Programm des revolutionären Flügels der Gewerkschaften einfügen. Wir sollten praktisch Selbstverteidigungsabteilungen aufbauen, wo immer es möglich ist, beginnend mit der Organisation der Jugend, und sie in der Beherrschung von Waffen ausbilden.

Eine neue Welle der Massenbewegung sollte nicht nur dazu dienen, die Anzahl solcher Abteilungen zu vergrößern, sondern auch sie zu vereinigen⁹⁴ – nach Vierteln, nach Städten, nach Bezirken. Der legitime⁹⁵ Hass von Arbeitern auf Streikbrecher⁹⁶, Banden von Gangstern und Faschisten sollte einen organisierten Ausdruck erhalten. Es ist notwendig, die Losung der Arbeitermiliz als einzige ernsthafte Garantie für die Unverletzlichkeit von Arbeiterorganisationen, Versammlungen und Presse aufzustellen.

Nur durch solche systematische, beharrliche, unermüdliche, mutige Agitation und organisatorische Arbeit⁹⁷, immer in Verbindung mit der Erfahrung der Massen selbst, kann man die Traditionen des Gehorsams und der Passivität aus ihrem Bewusstsein ausradieren; Abteilungen von heroischen Kämpfern ausbilden, die in der Lage sind, allen arbeitenden Menschen ein Beispiel zu geben; den Banden der Konterrevolution taktische Niederlagen zufügen; das Selbstvertrauen der Ausgebeuteten stärken; den Faschismus in den Augen des Kleinbürgertums kompromittieren und den Weg für die Eroberung der Macht durch das Proletariat ebnen.

Engels definierte den Staat als „Formationen bewaffneter Menschen". Die Bewaffnung des Proletariats ist ein unverzichtbarer Bestandteil seines Befreiungskampfes. Wenn das Proletariat will, wird es Mittel und Wege finden, sich zu bewaffnen. Die Führung in diesem Bereich fällt natürlich auf die Sektion der Vierten Internationale.

Das Bündnis der Arbeiter und Bauern⁹⁸

Der Mitstreiter und Kampfgefährte⁹⁹ des Industriearbeiters im Dorf ist der ländliche Arbeiter. Dies sind zwei Teile ein und derselben Klasse. Ihre Interessen sind untrennbar. Das Programm der Übergangsforderungen der Industriearbeiter ist mit den einen oder anderen Veränderungen ebenso ein Programm für das¹⁰⁰ ländliche Proletariat.

Die Bauern (Farmer) stellen eine andere Klasse dar: Sie ist das Kleinbürgertum des Dorfes. Das Kleinbürgertum besteht aus verschiedenen Schichten: von halbproletarischen hin zu ausbeuterischen. In Übereinstimmung damit besteht die politische Aufgabe des Industrieproletariats im Hineintragen des Klassenkampfes aufs Land: Nur so kann es Verbündete von Feinden trennen.

Die Eigenheiten der nationalen Entwicklung jedes Landes finden ihren deutlichsten¹⁰¹ Ausdruck in der Stellung der Bauern¹⁰² und zum Teil des städtischen Kleinbürgertums (Handwerker und Händler), da diese Klassen, so zahlreich sie auch sein mögen, im Kern Überbleibsel vorkapitalistischer Produktionsformen sind. Die Sektionen der Vierten Internationale müssen mit aller möglichen Konkretheit Programme von Übergangsforderungen für die Bauern (Farmer)¹⁰³ und das städtische Kleinbürgertum entwickeln, in Bezug auf die Bedingungen jedes Landes. Die fortgeschrittenen Arbeiter müssen lernen, klare und konkrete¹⁰⁴ Antworten auf die Fragen ihrer zukünftigen Verbündeten zu geben.

Solange der Bauer ein „unabhängiger" Kleinproduzent bleibt, braucht er billigen Kredit, erschwingliche Preise für landwirtschaftliche Maschinen und Düngemittel, günstige Transportbedingungen, die gewissenhafte¹⁰⁵ Organisation der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte. Indessen berauben Banken, Trusts und Kaufleute den Bauern von allen Seiten. Diese Plünderung zügeln können nur die Bauern, mit Hilfe der Arbeiter. Auf die Bühne treten müssen Komitees der kleinen Farmer¹⁰⁶, die gemeinsam mit den Arbeiterkomitees und den Komitees der Bankangestellten die Kontrolle über die die Landwirtschaft interessierenden¹⁰⁷ Transport-, Kredit- und Handelsoperationen übernehmen sollen.

Mit falschem Bezug auf „übermäßige" Forderungen der Arbeiter¹⁰⁸ verwandelt die Großbourgeoisie geschickt die Frage nach den Warenpreisen in Keile, die sie dann zwischen Arbeiter und Bauern¹⁰⁹, zwischen die Arbeiter und das Kleinbürgertum der Städte¹¹⁰ treibt. Ein Bauer, ein Handwerker, ein kleiner Händler kann anders als ein Arbeiter, ein Angestellter, ein kleiner Beamter¹¹¹, keine Lohnerhöhung entsprechend der Preiserhöhung verlangen. Der offizielle bürokratische Kampf gegen die hohen Preise dient nur dazu, die Massen zu täuschen. Bauern, Handwerker, Kaufleute können jedoch als Verbraucher Hand in Hand mit Arbeitern aktiv in die Preispolitik eingreifen. Auf die Klagen der Kapitalisten über die Kosten für Produktion, Transport und Handel antworten die Verbraucher: „Zeigen Sie Ihre Bücher, wir verlangen Kontrolle über die Preispolitik¹¹²." Die Organe dieser Kontrolle sollten Preiskomitees¹¹³ mit Delegierten von Fabriken, Gewerkschaften, Genossenschaften, Farmer¹¹⁴organisationen, kleinen Leuten aus der Stadt, Hausfrauen usw. sein. Auf diesem Weg werden die Arbeiter den Bauern¹¹⁵ beweisen können, dass die Preise nicht wegen hoher Löhne, sondern übermäßiger Profite der Kapitalisten und Spesen¹¹⁶ für die kapitalistische Anarchie hoch sind.

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Das Programm der Verstaatlichung des Bodens und der Kollektivierung der Landwirtschaft muss so gestaltet werden, dass die Idee der Enteignung von kleinen Farmern oder deren Zwangskollektivierung grundsätzlich ausgeschlossen wird. Der Bauer bleibt Besitzer seines Grundstückes, so lange er es für notwendig und möglich hält. Um das sozialistische Programm in den Augen der Bauern zu rehabilitieren¹¹⁷, ist es notwendig, die Stalinschen Kollektivierungsmethoden, die von den Interessen der Bürokratie und nicht von den Interessen der Bauern oder Arbeiter diktiert werden, rücksichtslos zu entlarven¹¹⁸.

Die Expropriation der Expropriateure bedeutet nicht die Zwangsenteignung kleiner Handwerker und Ladenbesitzer. Im Gegenteil kann die Arbeiterkontrolle über Banken und Trusts, insbesondere die Verstaatlichung dieser Unternehmen, für das städtische Kleinbürgertum unvergleichlich günstigere Bedingungen für Kredit, Kauf und Verkauf schaffen als bei unbegrenzter Monopolherrschaft. Die Abhängigkeit vom privaten Kapital wird ersetzt durch die Abhängigkeit vom Staat, der für seine kleinen Angestellten und Vertreter umso aufmerksamer ist, je fester die Werktätigen selbst den Staat in ihren Händen halten.

Die praktische Beteiligung ausgebeuteter Farmer an der Kontrolle verschiedener Bereiche der Wirtschaft wird es den Farmern selbst ermöglichen, zu entscheiden, ob es für sie vorteilhaft ist, zur kollektiven Landbewirtschaftung überzugehen, zu welcher Zeit und in welchem Umfang. Die Industriearbeiter leisten auf diesem Weg Hilfe für die Farmer: durch Gewerkschaften, durch Fabrikkomitees und vor allem durch die Arbeiter- und Bauernregierung.

Das Bündnis, das das Proletariat nicht den „Mittelklassen" im Allgemeinen, sondern den ausgebeuteten Schichten des Kleinbürgertums von Stadt und Land gegen alle Ausbeuter einschließlich der „Mittleren" anbietet, kann nicht auf Zwang beruhen, sondern nur auf einer freien Vereinbarung, die in einem speziellen „Vertrag"¹¹⁹ enthalten sein muss. Dieser „Vertrag" ist das Programm der Übergangsforderungen, das von beiden Seiten freiwillig akzeptiert wird.

Der Kampf gegen Imperialismus und Krieg

Die gesamte Weltlage und damit das innere politische Leben der einzelnen Länder ist von einem Weltkrieg bedroht. Die aufziehende Katastrophe erfüllt schon jetzt die tiefsten Massen der Menschheit mit Sorge.

Die Zweite Internationale wiederholt ihre verräterische Politik von 1914 mit um so größerer Zuversicht als die erste Geige des Chauvinismus heute die Komintern¹²⁰ spielt. Sobald die Kriegsgefahr konkreter wurde, wurden die Stalinisten, den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Pazifisten weit voraus, zu Herolden¹²¹ der sogenannten „nationalen Verteidigung". Sie machen nur für die faschistischen Länder eine Ausnahme, d. h. für diejenigen, in denen sie selbst keine Rolle spielen.¹²² Der revolutionäre Kampf gegen den Krieg liegt daher ausschließlich auf den Schultern der Vierten Internationale.

Die Politik der Bolschewiki-Leninisten in dieser Frage ist in den Programmthesen des IS formuliert, die auch jetzt ihre volle Kraft behalten (Die Vierte Internationale und der Krieg, 1. Mai 1934).¹²³ Der Erfolg der revolutionären Partei in der nächsten Periode wird vor allem von ihrer Politik in der Frage des Krieges abhängen. Eine richtige Politik besteht aus zwei Elementen: aus einer unversöhnlichen Haltung gegenüber dem Imperialismus und seinen Kriegen und aus der Fähigkeit, sich¹²⁴ auf die Erfahrung der Massen selbst zu stützen.

In der Kriegsfrage täuschen die Bourgeoisie und ihre Agenten mehr als in jeder anderen Frage das Volk mit Abstraktionen, allgemeinen Formeln, pathetischen Phrasen¹²⁵: „Neutralität", „kollektive Sicherheit", „Waffen zur Verteidigung des Friedens", „nationale Verteidigung“¹²⁶, „Kampf gegen den Faschismus" usw. usf. Alle diese Formeln laufen schließlich darauf hinaus, dass die Frage des Krieges¹²⁷, d.h. des Schicksals der Völker, in den Händen der Imperialisten bleiben muss, ihrer Regierungen, ihre Diplomaten, ihre Stäbe¹²⁸, mit all ihren Intrigen und Verschwörungen gegen die Völker.

Die Vierte Internationale weist mit Empörung alle diese Abstraktionen zurück, die für die Demokraten¹²⁹ die gleiche Rolle spielen wie für die Faschisten: „Ehre", „Blut", „Rasse". Aber Empörung ist nicht genug. Man muss den Massen helfen, mit Hilfe von Übergangs- und Überprüfungskriterien¹³⁰, Losungen und Forderungen¹³¹ das spezifische Wesen der betrügerischen Abstraktionen zu erkennen.

„Abrüstung/Entwaffnung"¹³²? Aber die ganze Frage ist, wer wen entwaffnen wird. Die einzige Entwaffnung¹³³, die den Krieg verhindern oder stoppen kann, ist die Entwaffnung der Bourgeoisie durch die Arbeiter. Aber um die Bourgeoisie zu entwaffnen, müssen sich die Arbeiter selbst bewaffnen.

„Neutralität"? Aber das Proletariat ist in einem Krieg zwischen Japan und China oder Deutschland und der UdSSR keineswegs neutral. Daher Schutz Chinas und der UdSSR? Natürlich, aber nicht mit den Händen¹³⁴ der Imperialisten, die sowohl China als auch die UdSSR erwürgen werden.

„Verteidigung des Vaterlandes"? Aber unter dieser Abstraktion versteht die Bourgeoisie den Schutz ihrer Profite und Plünderungen. Wir sind bereit, das Vaterland gegen ausländische Kapitalisten zu verteidigen, wenn wir unsere eigenen binden¹³⁵ und sie hindern, die Vaterländer anderer anzugreifen; wenn die Arbeiter und Bauern unseres Landes zu ihren wahren Herren werden; wenn der Reichtum des Landes aus den Händen einer kleinen Minderheit in die Hände des Volkes gelangt; wenn die Armee aus einem Werkzeug der Ausbeuter ein Werkzeug der Ausgebeuteten wird¹³⁶.

Diese Grundideen müssen in Abhängigkeit vom Verlauf der Ereignisse und der Richtung des Denkens der Massen durch speziellere und konkretere ausgetauscht werden. Gleichzeitig muss man streng zwischen dem Pazifismus eines Diplomaten, eines Professors, eines Journalisten und dem Pazifismus eines Zimmermanns, eines Landarbeiters oder einer Wäscherin unterscheiden. In einem Fall ist der Pazifismus eine Tarnung für den Imperialismus. Im anderen Fall – ein vager¹³⁷ Ausdruck des Misstrauens gegen den Imperialismus. Wenn ein kleiner Farmer¹³⁸ oder Arbeiter von der Verteidigung des Vaterlandes spricht, stellen sie sich vor, ihr Haus, ihre Familien und andere ähnliche Familien vor der Invasion, vor Bomben und vor Giftgasen zu schützen. Der Kapitalist und sein Journalist verstehen unter der Verteidigung des Vaterlandes die Eroberung von Kolonien und Märkten, die räuberische Ausweitung des „nationalen" Anteils am Welteinkommen. Der bürgerliche Pazifismus und Patriotismus ist durch und durch Betrug¹³⁹. Im Pazifismus und sogar im Patriotismus der Unterdrückten gibt es einen progressiven Kern, den man ergreifen muss, um die notwendigen revolutionären Schlussfolgerungen zu ziehen. Es ist notwendig, diese beiden Arten von Pazifismus und Patriotismus einander feindlich gegenüberstellen zu können.¹⁴⁰

Ausgehend von diesen Überlegungen unterstützt die Vierte Internationale jede, selbst unzureichende Forderung, wenn sie die Massen zumindest teilweise in aktive Politik hineinziehen, ihre Kritik wecken und ihre Kontrolle über die Machenschaften der Bourgeoisie stärken kann.

In dieser Hinsicht unterstützt beispielsweise unsere amerikanische Sektion kritisch¹⁴¹ den Vorschlag, ein Referendum¹⁴² über die Eröffnung eines Krieges einzuführen¹⁴³. Natürlich kann keine demokratische Reform die Herrschenden daran hindern, einen Krieg zu provozieren¹⁴⁴, wenn sie dies wünschen. Davor sollte offen gewarnt werden. Aber was auch immer die Illusionen der Massen in Bezug auf das Referendum sein mögen, die Forderung spiegelt das Misstrauen der Arbeiter und Bauern gegenüber der bürgerlichen Regierung und dem Parlament wider. Ohne Illusionen zu unterstützen oder zu schonen¹⁴⁵, müssen wir unser Bestes tun, um bei den Unterdrückten das fortschrittliche¹⁴⁶ Misstrauen gegenüber den Unterdrückern wachzuhalten. Je mehr die Bewegung für ein Referendum wächst, desto eher rücken die bürgerlichen Pazifisten davon ab, desto tiefer werden die Verräter der Komintern kompromittiert, desto misstrauischer werden die Werktätigen gegenüber den Imperialisten.

Aus dem gleichen Blickwinkel ist die Forderung des Wahlrechts ab dem 18. Lebensjahr für Männer und Frauen zu nennen. Wer morgen für das Vaterland sterben soll, muss heute das Recht haben, seine Stimme abzugeben¹⁴⁷. Der Kampf gegen den Krieg muss zuerst eine revolutionäre Mobilisierung der Jugend sein.

Das Kriegsproblem muss von allen Seiten beleuchtet werden, je nachdem, welche Seite es gerade den Massen zuwendet.

Der Krieg ist ein riesiges Handelsunternehmen, besonders für die Militärindustrie. Die „60¹⁴⁸ Familien" sind daher die ersten Patrioten und obersten Provokateure des Krieges. Die Arbeiterkontrolle über die Militärindustrie ist der erste Schritt im Kampf gegen die Fabrikanten des Krieges.

Der Losung der Reformisten: Besteuerung der Militärprofite¹⁴⁹, stellen wir die Losung gegenüber: Konfiszierung der Militärprofite und Enteignung der Unternehmen der Militärindustrie¹⁵⁰. Wo die Militärindustrie „verstaatlicht" wird, wie in Frankreich, bleibt die Losung der Arbeiterkontrolle in voller Kraft: Das Proletariat vertraut so wenig dem Staat der Bourgeoisie wie dem einzelnen Bourgeois.

Keinen Mensch¹⁵¹ und keinen Groschen¹⁵² für die bürgerliche Regierung!

Kein Aufrüstungsprogramm, sondern ein Programm nützlicher¹⁵³ öffentlicher Arbeiten!

Völlige Unabhängigkeit der Arbeiterorganisationen von militärisch-polizeilicher Kontrolle!

Man muss das Schicksal der Völker ein für allemal den Händen gieriger und erbarmungsloser imperialistischer Cliquen entreißen, die hinter dem Rücken der Völker operieren.

In Übereinstimmung damit benötigen wir:

Vollständige Zerstörung¹⁵⁴ der Geheimdiplomatie; alle Verträge und Vereinbarungen müssen jedem Arbeiter und jedem Bauern zugänglich sein;¹⁵⁵

Militärische Ausbildung und Bewaffnung von Arbeitern und Bauern unter direkter Kontrolle von Arbeiter- und Bauernkomitees;

Schaffung von Militärschulen für die Ausbildung von Kommandeuren aus den Werktätigen¹⁵⁶ mit Auswahl durch Arbeiterorganisationen;

Ersetzung der stehenden, d. h. kasernierten¹⁵⁷ Armee durch eine Volksmiliz, die untrennbar mit Fabriken, Bergwerken, Farmen¹⁵⁸ usw. verbunden ist.

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Der imperialistische Krieg ist eine Fortsetzung und Verschärfung der räuberischen Politik der Bourgeoisie. Der Kampf des Proletariats gegen den Krieg ist eine Fortsetzung und Verschärfung seines Klassenkampfes. Der Beginn eines Krieges verändert die Lage und teilweise die Methoden des Kampfes zwischen den Klassen, ändert aber nicht seinen Zweck und seine Hauptrichtung.

Die imperialistische Bourgeoisie beherrscht die Welt. Der kommende Krieg wird also nach seinem Grundcharakter ein imperialistischer Krieg sein. Daher wird der Hauptinhalt der Politik des internationalen Proletariats der Kampf gegen den Imperialismus und seinen Krieg sein. Das Grundprinzip dieses Kampfes ist „der Hauptfeind steht im eigenen Land" oder „die Niederlage der eigenen (imperialistischen) Regierung ist das kleinere Übel".

Aber nicht alle Länder der Welt sind imperialistische Länder. Im Gegenteil, die meisten Länder sind Opfer des Imperialismus. Einige der kolonialen oder halbkolonialen Länder werden zweifellos versuchen, den Krieg zu nutzen, um das Joch der Sklaverei abzuwerfen. Auf ihrer Seite wird der Krieg kein imperialistischer, sondern ein Befreiungskrieg sein. Die Pflicht des internationalen Proletariats wird sein, den unterdrückten Ländern im Krieg gegen die Unterdrücker helfen. Die gleiche Pflicht gilt in Bezug auf die UdSSR oder einen anderen Arbeiterstaat, der vor einem Krieg oder während eines Krieges entstehen könnte. Die Niederlage jeder imperialistischen Regierung im Kampf gegen einen Arbeiterstaat oder einen Kolonialstaat ist das kleinere Übel.

Die Arbeiter des imperialistischen Landes können jedoch dem antiimperialistischen Land nicht durch ihre Regierung helfen, welches auch immer die diplomatischen und militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern im jeweiligen Moment sind. Wenn sich die Regierungen in einem vorübergehenden und in Wirklichkeit unzuverlässigen Bündnis befinden, bleibt das Proletariat des imperialistischen Landes weiterhin in Klassenopposition zu seiner Regierung und unterstützt seinen nicht-imperialistischen „Verbündeten" durch seine Methoden, d.h. Methoden des internationalen Klassenkampfes (Agitation zugunsten des Arbeiterstaates und des Kolonialstaates nicht nur gegen ihre Feinde, sondern auch gegen ihre verräterischen Verbündeten, Boykott und Streik in einigen Fällen, Verweigerung von Boykott und Streik in anderen, etc.).

Indem das Proletariat ein Kolonialland oder die UdSSR in einem Krieg unterstützt, solidarisiert es sich nicht im geringsten Maße mit der bürgerlichen Regierung des Kolonialstaates oder der thermidorianischen Bürokratie der UdSSR. Im Gegenteil, es behält die völlige politische Unabhängigkeit von der einen und der anderen. Indem das revolutionäre Proletariat einen gerechten und fortschrittlichen Krieg unterstützt, wird es die Sympathie der Werktätigen in den Kolonien und in der UdSSR gewinnen, dort die Autorität und den Einfluss der Vierten Internationale stärken und um so besser zum Sturz der bürgerlichen Regierung im Kolonialland, der reaktionäre Bürokratie in der UdSSR beitragen.

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Zu Beginn des Krieges fühlen sich die Sektionen der Vierten Internationale zwangsläufig isoliert: Jeder Krieg überrumpelt die Volksmassen¹⁵⁹ und stößt sie auf die Seite des Staatsapparats. Internationalisten werden gegen den Strom schwimmen müssen. Die Zerstörungen und Katastrophen des neuen Krieges, der bereits in den ersten Monaten die blutigen Schrecken von 1914-1918 weit hinter sich lassen wird, werden jedoch bald ernüchtern. Die Unzufriedenheit der Massen und ihre Empörung¹⁶⁰ werden in Sprüngen wachsen. Die Sektionen der Vierten Internationale werden an der Spitze der revolutionären Brandung¹⁶¹ stehen. Das Programm der Übergangsanforderungen wird eine brennende Dringlichkeit erhalten. Das Problem der Eroberung der Macht durch das Proletariat wird sich in seiner ganzen Größe stellen¹⁶².

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Bevor er stirbt oder die Menschheit im Blut ertränkt, vergiftet der Kapitalismus die Weltatmosphäre mit den giftigen Dämpfen des nationalen und Rassenhasses. Der Antisemitismus ist heute eine der bösartigsten Konvulsionen der kapitalistischen Agonie.

Die unversöhnliche Entlarvung von Rassenvorurteilen¹⁶³ und aller Arten und Schattierungen von nationaler Arroganz und Chauvinismus, insbesondere des Antisemitismus, muss in die tägliche Arbeit aller Sektionen der Vierten Internationale als wichtigste Erziehungsarbeit¹⁶⁴ im Kampf gegen Imperialismus und Krieg eingehen. Unsere Hauptlosung bleibt: Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Die Arbeiter- und Bauernregierung¹⁶⁵

Zum ersten Mal erschien diese Formel: „Arbeiter- und Bauernregierung" 1917 in der Agitation der Bolschewiki und wurde schließlich nach der Oktoberrevolution bestätigt. In diesem letzteren Fall war sie nichts weiter als ein populärer Name für die bereits bestehende Diktatur des Proletariats. Die Bedeutung dieses Namens bestand hauptsächlich darin, dass er die Idee des Bündnisses des Proletariats und der Bauernschaft, das die Grundlage der Sowjetmacht war, in den Vordergrund stellte.

Als die Komintern¹⁶⁶ der Epigonen versuchte, die von der Geschichte begrabene Formel der „demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft" wieder aufleben zu lassen, gab sie der Formel der „Arbeiter- und Bauernregierung" einen ganz anderen, rein „demokratischen", d.h. bürgerlichen Inhalt, stellte sie der Diktatur des Proletariats entgegen. Die Bolschewiki-Leninisten lehnten die Losung „Arbeiter- und Bauernregierung" in der bürgerlich-demokratischen Interpretation¹⁶⁷ entschieden ab. Sie argumentierten und argumentieren, dass, wenn die Partei des Proletariats es ablehnt¹⁶⁸, über den Rahmen der bürgerlichen Demokratie hinauszugehen, ihr Bündnis mit der Bauernschaft einfach zur Unterstützung des Kapitals wird, wie es bei den Menschewiki und Sozialrevolutionären 1917, der Kommunistischen Partei Chinas 1925-27 der Fall war, wie es jetzt mit den „Volksfronten" in Spanien, Frankreich und anderen Ländern geschieht.

Im April-September 1917 forderten die Bolschewiki von den Sozialrevolutionären¹⁶⁹ und Menschewiki, ihre Beziehungen zur liberalen Bourgeoisie abzubrechen und die Macht in die eigenen Hände zu nehmen. Unter dieser Bedingung versprachen die Bolschewiki den Menschewiki und Sozialrevolutionären, als den kleinbürgerlichen Vertretern der Arbeiter und Bauern, ihre revolutionäre Hilfe gegen die Bourgeoisie, weigerten sich jedoch kategorisch, der Regierung der Menschewiki und der Sozialrevolutionäre beizutreten und die politische Verantwortung für sie zu tragen. Wenn die Menschewiki und Sozialrevolutionäre wirklich mit den Kadetten¹⁷⁰ und mit dem ausländischen Imperialismus gebrochen hätten, hätte die von ihnen geschaffene „Arbeiter- und Bauernregierung" die Errichtung der Diktatur des Proletariats nur beschleunigen und erleichtern können. Aber genau aus diesem Grund widersetzten sich die Führer der kleinbürgerlichen Demokratie mit ihrer ganzen Kraft der Einführung ihrer eigenen Macht¹⁷¹. Russlands Erfahrung hat gezeigt, die Erfahrung Spaniens und Frankreichs hat erneut bestätigt, dass die Parteien der kleinbürgerlichen Demokratie (Sozialrevolutionäre, Sozialdemokraten, Stalinisten, Anarchisten) selbst unter sehr günstigen Bedingungen nicht in der Lage sind, eine Arbeiter- und Bauernregierung zu schaffen, d.h. eine von der Bourgeoisie unabhängige Regierung.

Nichtsdestoweniger hatte die Forderung der Bolschewiki an die Menschewiki und Sozialrevolutionäre: „Brecht mit der Bourgeoisie, nehmt die Macht in eure eigenen Hände!" eine immense erzieherische Bedeutung für die Massen. Die anhaltende Unwilligkeit der Menschewiki und Sozialrevolutionäre, die Macht zu ergreifen, die in den Julitagen so dramatisch¹⁷² offenbart wurde, ruinierte sie schließlich in der Meinung des Volkes und bereitete den Sieg der Bolschewiki vor.

Die zentrale Aufgabe der Vierten Internationale besteht darin, das Proletariat von der alten Führung zu befreien, deren Konservatismus der katastrophalen Lage der kapitalistischen Desintegration völlig widerspricht und die den Fortschritt der Geschichte bremst. Die Hauptanklage, die die Vierte Internationale gegen die traditionellen Organisationen des Proletariats erhebt, ist, dass sie sich nicht vom politischen Halbkadaver der Bourgeoisie losreißen wollen. Unter diesen Bedingungen ist die systematisch an die alte Führung gerichtete Forderung: „Brecht mit der Bourgeoisie, nehmt die Macht!" ein äußerst wichtiges Werkzeug der Entlarvung des verräterischen Charakters der Parteien und Organisationen der Zweiten, Dritten und Amsterdamer Internationale.

Die Losung „Arbeiter- und Bauernregierung" ist für uns nur in dem Sinne annehmbar, den sie 1917 im Munde der Bolschewiki hatte, also als anti-bürgerliche, antikapitalistische¹⁷³ Losung, keinesfalls aber in dem „demokratischen" Sinn, den ihr die Epigonen später gaben, der sie aus einer Brücke zur sozialistischen Revolution in eine Hauptbarriere auf ihrem Weg verwandelte.

Von all jenen Parteien und Organisationen, die sich auf die Arbeiter und Bauern stützen und für sie sprechen, fordern wir, dass sie politisch mit der Bourgeoisie brechen und den Weg des Kampfes für die Arbeiter und Bauernmacht beschreiten. Auf diesem Wege versprechen wir ihnen volle Unterstützung gegen die kapitalistische Reaktion. Gleichzeitig entwickeln wir unermüdlich die Agitation um jene Übergangsforderungen, die nach unserer Meinung¹⁷⁴ das Programm einer „Arbeiter- und Bauernregierung" darstellen sollten.

Ist es möglich, eine solche Regierung durch traditionelle Arbeiterorganisationen zu schaffen? Die bisherigen Erfahrungen zeigen, wie bereits gesagt, dass dies zumindest unwahrscheinlich ist. Allerdings kann man die theoretische Möglichkeit nicht im Voraus kategorisch bestreiten, dass unter dem Einfluss einer völlig außergewöhnlichen Kombination von Umständen (Krieg, Niederlage, finanzieller Zusammenbruch, revolutionärer Massenaufstand usw.) kleinbürgerliche Parteien, einschließlich Stalinisten, auf dem Weg des Bruches mit der Bourgeoisie weiter gehen können, als sie selbst möchten. Zweifellos ist jedenfalls eines: selbst wenn diese unwahrscheinliche Variante jemals verwirklicht würde, und selbst wenn die „Arbeiter- und Bauernregierung" im obigen Sinne in der Praxis errichtet würde, wäre sie nur eine kurze Episode auf dem Weg zur tatsächlichen Diktatur des Proletariats.

Es ist jedoch nicht notwendig, sich mit Wahrsagen¹⁷⁵ zu beschäftigen. Die Agitation unter der Losung der Arbeiter- und Bauernregierung behält unter allen Bedingungen eine enorme pädagogische Bedeutung. Und das ist kein Zufall: Diese verallgemeinernde Losung läuft ganz auf der Linie¹⁷⁶ der politischen Entwicklung unserer Epoche (des Bankrotts und des Zerfalls der alten bürgerlichen Parteien, der Katastrophe¹⁷⁷ der Demokratie, des Wachstums des Faschismus und des wachsenden Strebens der Werktätigen nach einer aktiveren und offensiveren Politik). Jede unserer Übergangsforderungen muss daher zu ein und derselben politischen Schlussfolgerung führen: Die Arbeiter müssen mit allen traditionellen Parteien der Bourgeoisie brechen, um gemeinsam mit den Bauern ihre eigene Macht zu errichten.

Es ist unmöglich im Voraus¹⁷⁸ vorauszusagen, was die konkreten Etappen der revolutionären Mobilisierung der Massen sein werden. Die Sektionen der Vierten Internationale sollten sich in jeder neuen Etappe kritisch orientieren und Losungen aufstellen, die den Wunsch der Arbeiter nach unabhängiger Politik fördern, den Klassencharakter dieser Politik vertiefen, die reformistischen und pazifistischen Illusionen zerstören, die Verbindung der Avantgarde mit den Massen stärken und eine revolutionäre Machtergreifung vorbereiten.

Sowjets

Fabrikkomitees sind, wie gesagt, das Element der Doppelherrschaft in der Fabrik. Ihre Existenz ist daher nur unter Bedingungen zunehmenden Drucks der Massen denkbar¹⁷⁹. Dasselbe gilt für spezielle Massengruppierungen zum Kampf gegen den Krieg, für Preiskomitees¹⁸⁰ und für alle anderen neuen Zentren der Bewegung, deren Entstehung darauf hindeutet, dass der Klassenkampf sich über den Rahmen traditioneller Organisationen des Proletariats hinaus entwickelt hat.

Diese neuen Organe und Zentren werden jedoch bald ihre Isoliertheit¹⁸¹ und Unzulänglichkeit spüren. Keine der Übergangsforderungen kann vollständig umgesetzt werden, solange das bürgerliche Regime¹⁸² erhalten bleibt. Indes wird die Vertiefung der sozialen Krise nicht nur das Leiden der Massen, sondern auch ihre Ungeduld, ihre Hartnäckigkeit und ihren Druck¹⁸³ vergrößern. Neue und neue Schichten der Unterdrückten werden ihre Köpfe erheben und Forderungen stellen. Millionen kleiner Werktätiger¹⁸⁴, an die die reformistischen Führer nie denken, werden anfangen, an die Türen der Arbeiterorganisationen zu klopfen. Die Arbeitslosen treten in die Bewegung ein. Landarbeiter, ruinierte und halb¹⁸⁵ ruinierte Bauern, städtische Unterschichten, Arbeiterinnen, Hausfrauen, proletarisierte Schichten der Intelligenz werden alle nach Zusammenhalt und Führung streben.

Wie kann man die verschiedenen Forderungen und Kampfformen, selbst nur im Rahmen einer Stadt, in Einklang bringen? Die Geschichte hat diese Frage bereits beantwortet: durch Sowjets, die Vertreter aller kämpfenden Gruppen vereinen. Bis heute wurde keine andere Organisationsform vorgeschlagen, und es ist auch kaum möglich, eine zu erfinden. Die Sowjets sind nicht an ein a-priori-Programm¹⁸⁶ gebunden. Sie öffnen allen Ausgebeuteten die Tür. Durch diese Tür gehen die Vertreter jener Schichten, die am allgemeinen Strom des Kampfes teilnehmen. Die Organisation dehnt sich mit der Bewegung aus und erneuert sich aus ihrem Inneren¹⁸⁷. Alle politischen Strömungen¹⁸⁸ im Proletariat können darum kämpfen, den Sowjet auf der Grundlage einer möglichst breiten Demokratie zu führen. Die Losung der Sowjets ist daher die Krönung des Programms der Übergangsforderungen.

Sowjets können nur entstehen, wenn die Massenbewegung ins offen revolutionäre Stadium eintritt. Mit der Eigenschaft eines Dreh- und Angelpunkts, um den sich zig Millionen¹⁸⁹ Werktätiger¹⁹⁰ in ihrem Kampf gegen die Ausbeuter vereinigen, sind die Sowjets von ihrer Gründung an Rivalen und Gegner der lokalen Macht¹⁹¹ und dann der Zentralregierung. Wenn das Fabrikkomitee Elemente der Doppelherrschaft in der Fabrik schafft, eröffnen die Sowjets die Phase der Doppelherrschaft im ¹⁹²Lande.

Die Doppelherrschaft ist wiederum der Höhepunkt der Übergangsphase. Zwei Regime: das bürgerliche und das proletarische¹⁹³, stehen einander feindlich gegenüber. Der Kampf zwischen ihnen ist unvermeidlich. Das Schicksal der Gesellschaft hängt von seinem Ausgang ab. Im Falle der Niederlage der Revolution –¹⁹⁴ die faschistischen Diktatur der Bourgeoisie. Im Falle eines Sieges –¹⁹⁵ die Sowjetmacht, d. h. die Diktatur des Proletariats und die sozialistische Umgestaltung¹⁹⁶ der Gesellschaft.

Rückständige¹⁹⁷ Länder und das Programm der Übergangsforderungen

Koloniale und halbkoloniale Länder sind ihrer Natur nach rückständige Länder. Aber diese rückständigen Länder leben unter der Bedingung der Weltherrschaft des Imperialismus¹⁹⁸. Ihre Entwicklung hat daher einen kombinierten Charakter: Sie verbindet die primitivsten Wirtschaftsformen mit dem letzten Wort der kapitalistischen Technologie und Kultur. Dies bestimmt die Politik des Proletariats der rückständigen Länder: Es ist gezwungen, den Kampf für die elementarsten Aufgaben der nationalen Unabhängigkeit und bürgerlichen Demokratie mit dem sozialistischen Kampf gegen den Weltimperialismus zu verbinden. Die Forderungen der Demokratie, die Übergangsforderungen und Aufgaben der sozialistischen Revolution sind in ihrem Kampf nicht durch historische Epochen getrennt, sondern die eine entspringt direkt aus der anderen. Als es kaum mit dem Aufbau von Gewerkschaften begonnen hatte, musste das chinesische Proletariat bereits über Sowjets nachdenken. In diesem Sinne ist das vorliegende Programm in vollem Umfang auf koloniale und halbkoloniale Länder anwendbar, zumindest auf solche, in denen das Proletariat bereits zu einer unabhängigen Politik fähig ist.

Die zentralen Probleme der kolonialen und halbkolonialen Länder sind: die Agrarrevolution, d. h. die Beseitigung des feudalen Erbes, und die nationale Unabhängigkeit, d. h. der Sturz des imperialistischen Jochs. Beide Probleme sind eng miteinander verbunden.

Das demokratische Programm kann nicht einfach verworfen werden: Es ist notwendig, dass die Massen im Kampf über dieses Programm hinauswachsen. Die Losung der National- (oder Verfassunggebenden) Versammlung¹⁹⁹ behält ihre volle Kraft für Länder wie China oder Indien. Diese Losung muss untrennbar mit der Aufgabe der nationalen Befreiung und Agrarreform verbunden werden. Vor allem ist es notwendig, die Arbeiter mit diesem demokratischen Programm zu bewaffnen. Nur sie können die Bauern emporheben und sammeln. Auf der Grundlage eines revolutionären demokratischen Programms müssen wir die Arbeiter der „nationalen" Bourgeoisie entgegenstellen.

In einem bestimmten Stadium der Mobilisierung der Massen, unter den Losungen der revolutionären Demokratie, können und sollen Sowjets entstehen. Ihre historische Rolle in jeder gegebenen Periode, insbesondere ihre Beziehung zur Nationalversammlung, wird durch das politische Niveau²⁰⁰ des Proletariats, die Verbindung zwischen ihm und der Bauernschaft, das Wesen der ²⁰¹Politik der proletarischen Partei bestimmt. Früher oder später müssen die Sowjets die bürgerliche Demokratie stürzen. Nur sie sind in der Lage, die demokratische Revolution zu Ende zu bringen und gleichzeitig die Ära der sozialistischen Revolution zu eröffnen.

Das relative Gewicht der einzelnen demokratischen und Übergangsforderungen im Kampf des Proletariats, ihre gegenseitige Verbindung, ihre Reihenfolge sind bestimmt durch die Eigenheiten und besonderen Bedingungen jedes rückständigen Landes, in hohem Grade – durch den Grad seiner Rückständigkeit. Die allgemeine Richtung der revolutionären Entwicklung kann jedoch durch die Formel der permanenten Revolution bestimmt werden, in dem Sinne, der dieser Formel schließlich durch die drei Revolutionen in Russland (1905, Februar 1917, Oktober 1917) gegeben wurde.

Die Komintern²⁰² gab den rückständigen Ländern ein klassisches Beispiel, wie man eine kraftvolle und vielversprechende Revolution zerstören kann. Während des schnellen Massenaufschwungs in China 1925-1927 stellte die Komintern die Parole der Nationalversammlung nicht auf und verbot zugleich die Bildung von Sowjets. Die bürgerliche Partei der Kuomintang sollte nach Stalins Plan sowohl die Nationalversammlung als auch die Sowjets „ersetzen".²⁰³ Nach der Niederlage der Massen durch die Kuomintang organisierte die Komintern die Karikatur eines Sowjets in Kanton.²⁰⁴ Nach dem unvermeidlichen Zusammenbruch des Kantoner Aufstands ging die Komintern den Weg des Partisanenkrieges²⁰⁵ und der Bauernsowjets bei völligen Passivität des Industrieproletariats. Nachdem die Komintern auf diesem Weg in die Sackgasse geraten war, benutzte sie den chinesisch-japanischen Krieg, um das „Sowjet-" China mit einem Federstrich zu liquidieren, indem sie nicht nur die bäuerliche „Rote Armee"²⁰⁶, sondern auch die sogenannte „kommunistische" Partei der gleichen Kuomintang, d.h. der Bourgeoisie unterordnete.

Nachdem sie die internationale proletarische Revolution im Namen der Freundschaft mit den „demokratischen" Sklavenhaltern verraten hatte, musste die Komintern auch den Befreiungskampf der Kolonialvölker mit noch größerem Zynismus verraten, als es die Zweite Internationale zuvor getan hatte. Die Politik der Volksfronten und der „nationalen Verteidigung" hat die Aufgabe, hunderte Millionen Seelen²⁰⁷ der Kolonialbevölkerung zu Kanonenfutter für den „demokratischen" Imperialismus zu machen. Das Banner des Befreiungskampfes der kolonialen und halbkolonialen Völker, d. h. mehr als der Hälfte der Menschheit, geht schließlich in die Hände der Vierten Internationale über.

Das Programm der Übergangsforderungen in den Ländern des Faschismus²⁰⁸

Die Zeiten, in denen die Strategen der Komintern verkündeten, Hitlers Sieg sei nur ein Sprungbrett zu Thälmanns Sieg, liegen weit zurück. Thälmann kam aus Hitlers Gefängnis seit ²⁰⁹fünf Jahre nicht heraus. Mussolini hält Italien seit mehr als 16 Jahren in den Ketten des Faschismus. In all diesen Jahren waren die Parteien der Zweiten und Dritten Internationale machtlos²¹⁰, nicht nur eine Massenbewegung hervorzurufen, sondern auch eine ernsthafte illegale Organisation zu schaffen, die zumindest irgendwie mit den russischen revolutionären Parteien der Ära des Zarismus verglichen werden konnte.

Es gibt nicht den geringsten Grund, die Ursache dieser Misserfolge in der Macht der faschistischen Ideologie zu sehen. Mussolini hatte niemals eine Ideologie.²¹¹ Die „Ideologie" Hitlers hat die Arbeiter nie ernsthaft gepackt. Jene Schichten der Bevölkerung, deren Kopf der Faschismus seinerzeit verdrehte, also hauptsächlich die Mittelklassen, hatten genügend Zeit, nüchtern zu werden. Wenn jedoch jede erkennbare Opposition auf protestantische und katholische²¹² Kirchenkreise beschränkt ist, so liegt der Grund nicht in der Macht der halb wahnhaften, halb scharlatanesken Theorien von „Rasse" und „Blut", sondern in dem entsetzlichen Zusammenbruch der Ideologien von Demokratie, Sozialdemokratie und Komintern.

Nach der Niederlage der Pariser Kommune dauerte die dumpfe Reaktion etwa 8 Jahre. Nach der Niederlage der russischen Revolution von 1905 blieben die arbeitenden Massen fast genauso lange benommen. In beiden Fällen waren es nur physische Niederlagen, die durch das Kräfteverhältnis verursacht wurden. In Russland handelte es sich um ein fast jungfräuliches²¹³ Proletariat. Die bolschewistische Fraktion zählte damals noch nicht einmal drei Jahre. Ganz anders war die Situation in Deutschland, wo die Führung mächtigen Parteien gehörte, von denen die eine 70²¹⁴ Jahre, die andere etwa 15 Jahre alt war. Beide Parteien, die Millionen von Wählern hatten, waren vor der Schlacht moralisch gelähmt und ergaben sich kampflos. Eine solche Katastrophe gab es in der Geschichte noch nicht. Das deutsche Proletariat wurde nicht im Kampf vom Feind besiegt. Er wurde von der Feigheit, der Gemeinheit, dem Verrat seiner eigenen Parteien geschlagen. Kein Wunder, wenn es den Glauben an alles verlor, an was es seit fast drei Generationen glaubte. Der Sieg Hitlers stärkte wiederum Mussolini.

Die tatsächliche²¹⁵ Erfolglosigkeit der revolutionären Arbeit in Italien²¹⁶ und Deutschland ist nichts anderes als der Preis für die kriminelle Politik der Sozialdemokratie und der Komintern. Für illegale Arbeit braucht man nicht nur die Sympathie der Massen, sondern auch die direkte Begeisterung ihrer fortgeschrittenen Schichten. Aber ist es möglich, Begeisterung für historisch bankrotte Organisationen zu erwarten? In der Eigenschaft als Emigrantenführer handeln hauptsächlich²¹⁷ Agenten des Kreml und der GPU, bis ins Knochenmark demoralisiert, oder sozialdemokratische Ex-Minister der Bourgeoisie, die davon träumen, dass ihnen die Arbeiter durch irgendein Wunder ihre verlorenen Posten zurückgeben. Kann man sich diese Herren für einen Moment als Führer der künftigen „antifaschistischen" Revolution vorstellen?

Bisher konnten auch die Ereignisse auf der Weltbühne einen revolutionären Aufschwung in Italien oder Deutschland nicht fördern: die Niederlage der österreichischen Arbeiter, die Niederlage der spanischen Revolution, die Degeneration²¹⁸ des Sowjetstaates. Da die italienischen und deutschen Arbeiter in Bezug auf die politische Information zu einem entscheidenden Grad vom Radio abhängen, kann mit Sicherheit gesagt werden, dass der Moskauer Radiosender, der thermidorianischen Betrug mit Dummheit und Arroganz verbindet, ein mächtiger Faktor zur Demoralisierung der Arbeiter in totalitären Staaten geworden ist. In dieser Hinsicht, wie auch in anderen, ist Stalin nur ein Gehilfe²¹⁹ von Goebbels.

Inzwischen arbeiten die Klassengegensätze, die zum Sieg des Faschismus führten, unter der Herrschaft des Faschismus weiter und untergraben ihn allmählich. Die Massen sind zunehmend unzufrieden. Hunderte und Tausende von selbstlosen Arbeitern setzen trotz allem die vorsichtige²²⁰ Arbeit der revolutionären Maulwürfe fort. Neue Generationen entstehen, die den Zusammenbruch großer Traditionen und Hoffnungen nicht unmittelbar erlebten. Die molekulare Vorbereitung²²¹ der proletarischen Revolution findet unter der schweren totalitären Platte²²² statt. Aber um die verborgene Energie in eine offene Bewegung²²³ zu verwandeln, ist es notwendig, dass die Avantgarde des Proletariats eine neue Perspektive, ein neues Programm, ein neues makelloses Banner findet.

Hier liegt die Hauptschwierigkeit. Die Arbeiter faschistischer Länder finden sich am schwersten in neuen Programmen zurecht²²⁴. Die Überprüfung eines Programms erfolgt durch Erfahrung. Indessen fehlt in den Ländern des totalitären Despotismus²²⁵ die Erfahrung der Massenbewegung. Es ist sehr gut möglich²²⁶, dass ein großer Erfolg des Proletariats in einem der „demokratischen" Länder nötig sein wird, um eine revolutionäre Bewegung auf dem Territorium des Faschismus voranzutreiben. Eine ähnliche Wirkung kann eine finanzielle oder militärische Katastrophe haben. Jetzt ist es notwendig, hauptsächlich vorbereitende Propagandaarbeit zu machen, die erst in Zukunft große Früchte tragen wird. Man kann jetzt mit voller Sicherheit sagen: Wenn Sie erst einmal durchbricht²²⁷, wird die revolutionäre Bewegung in den faschistischen Ländern sofort einen grandiosen Schwung²²⁸ annehmen und auf keinen Fall bei Experimenten der Wiederbelebung irgendeiner Weimarer Leiche stehen bleiben.

Ab diesem Punkt beginnt eine unüberbrückbare Diskrepanz zwischen der Vierten Internationale und den alten Parteien, die ihren Bankrott physisch überstanden haben. Die Emigranten- „Volksfront" ist die bösartigste und verräterischste Variante²²⁹ aller möglichen Volksfronten. Im Grunde genommen bedeutet sie die ohnmächtige Sehnsucht nach einer Koalition mit einer nicht existierenden liberalen Bourgeoisie. Wenn sie Erfolg gehabt hätte, hätte sie nur nach dem spanischen Vorbild eine Reihe neuer Niederlagen des Proletariats vorbereitet. Eine gnadenlose Entlarvung der Theorie und Praxis der „Volksfront" ist daher die erste Voraussetzung für einen revolutionären Kampf gegen den Faschismus.

Das bedeutet natürlich nicht, dass die Vierte Internationale demokratische Losungen²³⁰ ablehnt. Im Gegenteil, sie können in einem bestimmten Moment eine große Rolle spielen. Aber die Formeln der Demokratie (Koalitions-, Presse- usw. -freiheit)²³¹ bedeuten für uns nur Etappen- oder episodische Losungen in der unabhängigen Bewegung des Proletariats, und nicht eine demokratische Schlinge, die dem Proletariat von den Agenten der Bourgeoisie um den Hals gelegt wird (Spanien!). Sobald die Bewegung irgendwie Massencharakter annimmt, werden sich demokratische Losungen mit Übergangslosungen verflechten; man muss denken²³², dass Fabrikkomitees entstehen werden, bevor alte Bonzen²³³ beginnen, von ihren Kanzleien²³⁴ aus Gewerkschaften aufzubauen; Räte werden Deutschland vor der Einberufung einer neuen Konstituierenden Versammlung in Weimar bedecken. Gleiches gilt für Italien und den Rest der totalitären und halbtotalitären Länder.

Der Faschismus warf diese Länder in politische Barbarei. Aber er hat ihre soziale Struktur nicht geändert. Der Faschismus ist ein Instrument des Finanzkapitals und nicht des feudalen Grundbesitzes. Das revolutionäre Programm muss sich auf die Dialektik des Klassenkampfes stützen, die auch für die Länder des Faschismus unverzichtbar ist, und nicht für die Psychologie verängstigter Bankrotteure. Die Vierte Internationale lehnt mit Abscheu die Methoden der politischen Maskerade²³⁵ ab, die die Stalinisten, ehemalige Helden der „Dritten Periode", dazu veranlassen, abwechselnd unter den Masken von Katholiken, Protestanten, Juden, deutschen Nationalisten, Liberalen zu agieren, nur um ihr eigenes wenig anziehendes Gesicht zu verstecken. Die Vierte Internationale steht immer und überall unter ihrem eigenen Banner. Sie schlägt ihr Programm dem Proletariat der faschistischen Länder offen vor. Schon jetzt sind die fortgeschrittenen Arbeiter der ganzen Welt unerschütterlich davon überzeugt, dass der Sturz Mussolinis, Hitlers, ihrer Agenten und Nachahmer unter der Führung der Vierten Internationale stattfinden wird.

Die Lage der UdSSR²³⁶ und die Aufgaben der Übergangsepoche²³⁷

Die Sowjetunion ging aus der Oktoberrevolution als Arbeiterstaat hervor. Die Verstaatlichung der Produktionsmittel, die notwendige Bedingung für die sozialistische Entwicklung, öffnete die Tür für das schnelle Wachstum der Produktivkräfte. Der Apparat des Arbeiterstaates machte inzwischen eine völlige Degeneration²³⁸ durch, verwandelte sich aus einem Werkzeug der Arbeiterklasse in ein Werkzeug der bürokratischen Gewalt gegen die Arbeiterklasse, und je länger desto mehr²³⁹, in ein Werkzeug der Sabotage der Wirtschaft. Die Bürokratisierung des rückständigen und isolierten Arbeiterstaates und die Umwandlung der Bürokratie in eine allmächtige privilegierte Kaste sind die überzeugendste – nicht nur theoretische, sondern ²⁴⁰praktische – Widerlegung der Theorie des Sozialismus in einem einzelnen²⁴¹ Land.

Das Regime²⁴² der UdSSR enthält auf diese Weise schreckliche Widersprüche. Aber es ist weiterhin das Regime eines degenerierten²⁴³ Arbeiterstaates. Das ist die soziale Diagnose. Die politische Prognose hat einen alternativen Charakter²⁴⁴: Entweder wird die Bürokratie, die zunehmend zum Organ der Weltbourgeoisie im Arbeiterstaat wird, die neuen Eigentumsformen umstürzen und das Land zum Kapitalismus zurückwerfen; oder die Arbeiterklasse wird die Bürokratie zerschlagen und den Weg zum Sozialismus eröffnen.

Für die Sektionen der Vierten Internationale waren die Moskauer Prozesse keine Überraschung, nicht das Ergebnis des persönlichen Wahnsinns des Kreml-Diktators, sondern eine gesetzmäßige Schöpfung²⁴⁵ des Thermidor. Sie entstanden aus unerträglichen Spannungen innerhalb der Sowjetbürokratie, die wiederum die Widersprüche zwischen Bürokratie und Volk sowie die sich vertiefenden Gegensätze im „Volk" widerspiegeln. Die blutige „Phantasie²⁴⁶" der Prozesse ist ein Indikator für die Spannungsstärke der Widersprüche und kündigt das Herannahen der Entscheidung an.

Die öffentlichen Äußerungen der ehemaligen ausländischen Agenten des Kremls, die sich geweigert hatten, nach Moskau zurückzukehren, bestätigten ihrerseits, dass alle Schattieren des politischen Denkens in der Bürokratie vorhanden sind: vom echten Bolschewismus (I. Reiss) bis zum fertigen Faschismus (F. Butenko). Die revolutionären Elemente der Bürokratie, die eine kleine²⁴⁷ Minderheit darstellen, spiegeln, passiv, das ist wahr²⁴⁸, die sozialistischen Interessen des Proletariats wider. Die faschistischen, allgemein konterrevolutionären Elemente, die ständig wachsen, drücken immer konsequenter die Interessen des Weltimperialismus aus. Diese Kandidaten für die Rolle von Kompradoren glauben nicht zu Unrecht, dass die neue regierende²⁴⁹ Schicht ihre privilegierten Positionen nur durch Verzicht auf Verstaatlichung, Kollektivierung und Außenhandelsmonopol im Namen der Aneignung²⁵⁰ der „westlichen Zivilisation", also des Kapitalismus, sichern kann. Zwischen diesen beiden Polen befinden sich diffuse menschewistisch-sozialrevolutionär-liberale Zwischentendenzen²⁵¹, die sich der bürgerlichen Demokratie zuwenden.

In der sogenannten „klassenlosen" Gesellschaft selbst²⁵² gibt es zweifellos die gleichen Gruppen wie in der Bürokratie, nur weniger ausgeprägt und im umgekehrten Verhältnis: bewusste kapitalistische Tendenzen, die hauptsächlich den wohlhabenden Teil der Kolchosniki²⁵³ eigen sind, sind nur für eine kleine Minderheit der Bevölkerung charakteristisch. Sie finden aber eine breite Basis in den kleinbürgerlichen Tendenzen der persönlichen Akkumulation, die aus gemeinsamer Armut erwachsen²⁵⁴ und von der Bürokratie absichtlich gefördert werden.

Auf diesem System wachsender Antagonismen, die zunehmend das soziale Gleichgewicht verletzen, hält sich die thermidoriansche Oligarchie, die nun hauptsächlich auf die bonapartistische Clique Stalins hinausläuft, mit Terrormethoden.

Die letzten Gerichtsprozesse stellten einen Schlag gegen die Linke dar. Dies gilt auch für die Abrechnung²⁵⁵ mit den Führern der rechten Opposition, denn aus der Sicht der Interessen und Tendenzen der Bürokratie ist die rechte Gruppierung der alten bolschewistischen Partei eine linke Gefahr. Die Tatsache, dass die bonapartistische Clique, die ihre rechten Verbündeten wie Butenko fürchtet, im Interesse der Selbsterhaltung gezwungen war, die Vernichtung der alten Bolschewisten fast vollständig zu beenden, ist ein unbestreitbares Zeugnis für die Überlebensfähigkeit revolutionärer Traditionen die Massen, sowie die wachsende Unzufriedenheit dieser letzteren.

Die kleinbürgerlichen Demokraten des Westens, die gestern die Moskauer Prozesse für bare Münze nahmen, wiederholen nun eindringlich: „In der UdSSR gibt es weder Trotzkismus noch Trotzkisten." Sie erklären jedoch nicht, warum die ganze Säuberung gerade im Zeichen des Kampfes gegen diese Gefahr stattfindet. Wenn wir „Trotzkismus" als ein vollständiges Programm betrachten, besonders als eine Organisation, dann ist der „Trotzkismus" in der UdSSR zweifellos äußerst schwach. Seine unbesiegbare Stärke liegt jedoch darin, dass er nicht nur die revolutionäre Tradition, sondern auch die heutige Opposition der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringt. Der soziale Hass der Arbeiter gegen die Bürokratie ist in den Augen der Kremls-Clique „Trotzkismus". Sie hat tödliche und völlig begründete Angst vor der Verbindung zwischen der tauben²⁵⁶ Empörung der Arbeiter und der Organisation der Vierten Internationale.

Die Ausrottung der alten Generation der Bolschewiki²⁵⁷ und der revolutionären Vertreter der mittleren und jüngeren Generation verletzte noch mehr das politische Gleichgewicht zugunsten des rechten bürgerlichen Flügels, der Bürokratie und ihrer Verbündeten im Lande. Von dort, d.h. von rechts, kann man daher in naher Zukunft immer entschlossenere Versuche erwarten, das soziale Regime der UdSSR umzubauen²⁵⁸ und es der „westlichen Zivilisation", hauptsächlich²⁵⁹ in ihrer faschistischen Form, näher zu bringen.

Diese Perspektive verleiht der Frage der „Verteidigung der UdSSR" mehr Konkretheit. Wenn morgen die bürgerlich-faschistische Gruppierung, sozusagen die Fraktion Butenko, zur Machteroberung antritt, dann wird die „Fraktion Reiss" unweigerlich ihren Platz auf der anderen Seite der Barrikade einnehmen. Wenn sie vorübergehend ein Verbündeter Stalins ist, wird sie natürlich nicht seine bonapartistische Clique verteidigen, sondern die soziale Basis der UdSSR, d. h. das den Kapitalisten entrissene und verstaatlichte Eigentum. Wenn die „Fraktion Butenko“ sich in einem militärischen Bündnis mit Hitler befindet, wird die „Fraktion Reiss" die UdSSR gegen eine militärische Intervention verteidigen, in der UdSSR wie auch in der Weltarena. Jedes andere Verhalten wäre Verrat.

Wenn es daher unzulässig ist, im Voraus die Möglichkeit einer „Einheitsfront" in genau bestimmten Fällen mit dem thermidorianischen Teil der Bürokratie gegen die offene Offensive der kapitalistischen Konterrevolution abzulehnen, bleibt doch der Sturz der thermidorianischen Bürokratie selbst noch immer die wichtigste politische Aufgabe in der UdSSR. Jeder zusätzliche Tag ihrer Herrschaft erschüttert die sozialistischen Elemente der Wirtschaft und erhöht die Chancen der kapitalistischen Restauration. In dieselbe Richtung wirkt auch die Komintern als Agent²⁶⁰ und Komplize der stalinistischen Clique, durch die Erdrosselung der spanischen Revolution und die Demoralisierung des internationalen Proletariats.

Wie in den Ländern des Faschismus liegt die Hauptkraft der Bürokratie nicht in ihr selbst, sondern in der Enttäuschung der Massen in Ermangelung einer neuen Perspektive. Wie in den Ländern des Faschismus, von dem sich der politische Apparat Stalins abgesehen von größerer Zügellosigkeit²⁶¹ nicht unterscheidet, ist in der UdSSR nur vorbereitende Propagandaarbeit möglich. Wie in den Ländern des Faschismus werden wahrscheinlich äußere Ereignisse den Anstoß zum Ausbruch der revolutionären Bewegung der sowjetischen Arbeiter geben. Der Kampf gegen die Komintern in der Weltarena ist jetzt der wichtigste Teil des Kampfes gegen Stalins Diktatur. Vieles spricht dafür, dass der Zusammenbruch der Komintern, die keine direkte Unterstützung in der GPU hat, dem Fall der bonapartistischen Clique und der gesamten thermidorianischen Bürokratie vorausgehen wird.

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Der neue Aufschwung der Revolution in der UdSSR wird zweifellos unter dem Banner des Kampfes gegen soziale Ungleichheit und politische Unterdrückung beginnen. Nieder mit den Privilegien der Bürokratie! Nieder mit dem Stachanowismus, nieder mit der Sowjetaristokratie, mit ihren Diensträngen und Orden! Mehr Gleichheit bei der Bezahlung aller Arten von Arbeit!

Der Kampf für Freiheit der Gewerkschaften und Fabrikkomitees, für Versammlungs- und Pressefreiheit wird sich im Kampf für die Wiedergeburt und Entwicklung der Sowjetdemokratie entfalten.

Die Bürokratie ersetzte die Sowjets als Klassenorgane durch die Fiktion²⁶² des allgemeinen Wahlrechts im Stil von Hitler-Goebbels. Die Sowjets müssen nicht nur ihre freie demokratische Form, sondern auch ihren Klasseninhalt zurückerhalten. Wie früher die Bourgeoisie und die Kulaken nicht in die Sowjets aufgenommen wurden, so müssen jetzt die Bürokratie und die neue Aristokratie aus den Sowjets vertrieben werden. In den Sowjets ist nur Platz für die Vertreter der Arbeiter, gewöhnlichen Kolchosniki²⁶³, Bauern, Rotarmisten.

Eine Demokratisierung der Sowjets ist undenkbar ohne Legalisierung²⁶⁴ sowjetischer Parteien. Die Arbeiter und Bauern selbst werden durch ihre freie Stimmabgabe zeigen, welche Parteien sowjetisch sind²⁶⁵.

Überprüfung²⁶⁶ der Planwirtschaft von oben nach unten im Interesse von Produzenten und Konsumenten! Fabrikkomitees müssen die Kontrolle über die Produktion zurückerhalten. Demokratisch organisierte Konsumgenossenschaften müssen die Qualität von Produkten und Preisen kontrollieren.

Reorganisation der Kolchosen²⁶⁷ nach dem Willen der Kolchosniki²⁶⁸ und im Interesse der Kolchosniki!

Die konservative²⁶⁹ internationale Politik der Bürokratie muss durch eine Politik des proletarischen Internationalismus ersetzt werden. Alle diplomatische Korrespondenz des Kreml muss veröffentlicht werden. Nieder mit der Geheimdiplomatie!

Alle politischen Prozesse der thermidorianischen Bürokratie müssen in einem Umfeld vollständiger Öffentlichkeit und mit einer wettbewerblichen Anbahnung²⁷⁰ überprüft werden. Die Fälscher müssen die verdiente Strafe erleiden.

Dieses Programm umzusetzen ist unmöglich ohne den Sturz der Bürokratie, die sich mit Gewalt und Fälschung hält. Nur ein siegreicher revolutionärer Aufstand der unterdrückten Massen kann das Sowjetregime erneuern und seine weitere Bewegung²⁷¹ zum Sozialismus sichern. Die Sowjetmassen zu einem Aufstand führen kann nur die Partei der Vierten Internationale.

Nieder mit der bonapartistischen Bande von Kain-Stalin!

Lang lebe die Sowjetdemokratie!

Lang lebe die internationale sozialistische Revolution!

Gegen Opportunismus und prinzipienlosen Revisionismus

Die Politik der Partei Leon Blums in Frankreich zeigt erneut, dass die Reformisten nichts aus den tragischsten Lehren der Geschichte lernen können. Die französische Sozialdemokratie imitiert sklavisch die Politik der deutschen Sozialdemokratie und geht auf dasselbe Ziel zu. Jahrzehntelang wuchs die Zweite Internationale in das Regime der bürgerlichen Demokratie hinein, wurde zu seinem untrennbaren Bestandteil und verfaulte mit ihm.

Die Dritte Internationale hat den Weg des Reformismus eingeschlagen, als die Krise des Kapitalismus endgültig die proletarische Revolution auf die Tagesordnung setzte. Die gegenwärtige Politik der Komintern in Spanien und China – die Politik des Kriechens vor der „demokratischen" und „nationalen" Bourgeoisie – zeigt, dass die Komintern weder lernen noch sich verändern kann²⁷². Die Bürokratie, die in der UdSSR zur reaktionären Kraft wurde, kann in der Weltarena keine revolutionäre Rolle spielen.

Der Anarchosyndikalismus hat im Allgemeinen eine Entwicklung desselben Typs durchgemacht. In Frankreich ist die syndikalistische Bürokratie von Leon Jouhaux längst eine bürgerliche Agentur²⁷³ in der Arbeiterklasse. In Spanien schüttelte der Anarchosyndikalismus seinen Scheinrevolutionarismus²⁷⁴ sofort ab, als die Revolution kam, und wurde zum fünften Rad am Wagen der bürgerlichen Demokratie.

Zwischen-, zentristische Organisationen²⁷⁵, die sich um das Londoner Büro gruppieren, stellen nur „linke" Anhängsel der Sozialdemokratie oder der Komintern dar. Sie erwiesen ihre völlige Unfähigkeit, die historische Lage zu verstehen und daraus revolutionäre Schlussfolgerungen zu ziehen. Ihr Höhepunkt ist die spanische POUM, die unter den Bedingungen der Revolution völlig unfähig zur revolutionären Politik²⁷⁶ war.

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Die tragischen Niederlagen des Weltproletariats über eine lange Reihe von Jahren haben die offiziellen Organisationen zu einem noch größeren Grad von Konservatismus verurteilt und gleichzeitig frustrierte kleinbürgerliche „Revolutionäre" dazu getrieben, „neue Worte²⁷⁷" zu suchen. Wie immer in der Zeit der Reaktion und des Niedergangs erschienen auf allen Seiten Quacksalber²⁷⁸ und Scharlatane. Sie wollen den gesamten Verlauf des revolutionären Denkens revidieren²⁷⁹. Anstatt aus der Vergangenheit zu lernen, „lehnen" sie sie ab. Einige verkünden die Haltlosigkeit des Marxismus, andere erklären den Zusammenbruch des Bolschewismus. Einige geben der revolutionären Doktrin die Verantwortung für die Fehler und Verbrechen derer, die sie verändert²⁸⁰ haben; andere verfluchen die Medizin, weil sie keine sofortigen und²⁸¹ wundersamen Heilungen bietet. Die Mutigeren²⁸² versprechen, ein Allheilmittel zu entdecken, und empfehlen, bis dahin den Klassenkampf auszusetzen. Zahlreiche Propheten einer neuen Moral wollen die Arbeiterbewegung mit Hilfe einer ethischen Homöopathie²⁸³ wiederbeleben. Die meisten dieser Apostel wurden selbst moralische Invaliden, bevor sie die Schlachtfelder betraten. So werden dem Proletariat unter dem Deckmantel neuer Worte alte Rezepte geboten, die lange in den Archiven des vormarxschen Sozialismus begraben sind.

Die Vierte Internationale erklärt den unversöhnlichen Krieg der Bürokratie der Zweiten, Dritten, Amsterdamer und Anarchosyndikalistischen Internationale sowie ihrer zentristischen Satelliten: ²⁸⁴dem Reformismus ohne Reformen, der Demokratie im Bündnis mit der GPU, dem Pazifismus ohne Frieden, dem Anarchismus im Dienst der Bourgeoisie, den „Revolutionären" mit Todesangst vor der Revolution. All diese Organisationen sind nicht Unterpfand²⁸⁵ für die Zukunft, sondern verfallende Reste der Vergangenheit. Das Zeitalter der Kriege und Revolutionen wird von ihnen keinen Stein auf dem anderen lassen.

Die Vierte Internationale sucht und erfindet kein Allheilmittel. Sie steht völlig auf der Grundlage des Marxismus als der einzigen revolutionären Lehre, die erlaubt zu verstehen, was ist²⁸⁶, die Ursachen der Niederlage aufzudecken und bewusst den Sieg vorzubereiten. Die Vierte Internationale setzt die Tradition des Bolschewismus fort, die dem Proletariat zuerst zeigte, wie man die Macht erobert. Die Vierte Internationale weist Quacksalber, Scharlatane und ungebetene Morallehrer zurück. In einer auf Ausbeutung gegründeten Gesellschaft ist die höchste Moral die Moral der sozialistischen²⁸⁷ Revolution. All die Methoden und Mittel, die das Klassenbewusstsein der Arbeiter, ihr Vertrauen in ihre Kräfte, ihre Bereitschaft zu selbstlosem Kampf erhöhen, sind gut. Unzulässig sind die Methoden, die in den Unterdrückten Angst und Bewunderung für die Unterdrücker hervorrufen, den Geist des Protests und der Empörung unterdrücken oder den Willen der Massen durch den Willen der Führer, Überzeugungskraft durch Zwang und die Analyse der Realität durch Demagogie und Fälschung ersetzen. Deshalb sind die Sozialdemokratie, die den Marxismus prostituierte, wie der Stalinismus, die Antithese zum Bolschewismus, Todfeinde der proletarischen Revolution und ihrer Moral.

Offen der Realität in die Augen schauen; nicht nach der Linie des geringsten Widerstandes suchen; die Dinge bei ihren eigenen Namen nennen; den Massen die Wahrheit sagen, egal wie bitter es sein mag; keine Angst vor Hindernissen haben; getreu²⁸⁸ im Kleinen wie im Großen sein; sich auf die Logik des Klassenkampfes verlassen²⁸⁹; zu wagen, wenn die Stunde der Aktion kommt, das sind die Regeln der Vierten Internationale. Sie zeigte, dass sie gegen die Strömung schwimmen kann. Die nächste historische Welle wird sie auf ihren Kamm²⁹⁰ heben.

Gegen das Sektierertum

Unter dem Einfluss des Verrats und der Degeneration²⁹¹ der historischen Organisationen des Proletariats entstehen oder erneuern sich verschiedene Arten sektiererischer Stimmungen²⁹² und Gruppen an der Peripherie der Vierten Internationale. Ihnen liegt der Verzicht auf den Kampf um Teil- und Übergangsanforderungen zugrunde, d. h. um die elementaren Interessen und Bedürfnisse der Arbeitermassen²⁹³, so wie sie ²⁹⁴sind. Vorbereitung auf die Revolution bedeutet für die Sektierer, sich selbst von den Vorteilen des Sozialismus zu überzeugen. Sie schlagen vor, den „alten" Gewerkschaften, d. h. zig²⁹⁵ Millionen organisierten Arbeitern, den Rücken zu kehren, als könnten die Massen außerhalb der Bedingungen des realen Klassenkampfes leben! Sie bleiben dem internen Kampf in den reformistischen Organisationen gegenüber gleichgültig – als ob es möglich wäre, die Massen zu gewinnen, ohne in diesen Kampf einzugreifen! Sie weigern sich, in der Praxis die Unterscheidung zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus zu machen – als ob die Massen diese Unterscheidung nicht bei jedem Schritt fühlen könnten!

Die Sektierer können nur zwei Farben unterscheiden: Rot und Schwarz. Um sich nicht in Versuchung zu führen, vereinfachen sie die Realität. Sie weigern sich, zwischen den kämpfenden Lagern in Spanien zu unterscheiden, da beide Lager bürgerlichen Charakter haben. Sie halten es aus demselben Grund für notwendig, im Krieg zwischen Japan und China Neutralität zu wahren. Sie leugnen den grundlegenden Unterschied zwischen der UdSSR und den bürgerlichen Ländern und lehnen es wegen der reaktionären Politik der Sowjetbürokratie ab, die von der Oktoberrevolution geschaffenen Eigentumsformen gegen den Imperialismus zu verteidigen. Sie sind nicht in der Lage, Zugang zu den Massen zu finden, und werfen daher den Massen gerne²⁹⁶ die Unfähigkeit vor, zu revolutionären Ideen aufzusteigen.

Eine Brücke in Form von Übergangsforderungen brauchen diese unfruchtbaren Politiker überhaupt nicht, weil sie nicht auf das andere Ufer hinübergehen. Sie treten auf der Stelle, zufrieden mit der Wiederholung der gleichen dürren²⁹⁷ Abstraktionen. Politische Ereignisse sind eine Gelegenheit für sie, sich zu äußern, nicht zum Handeln. Da Sektierer, wie alle möglichen Wirrköpfe und Wundertäter, bei jedem Schritt Nasenstüber von der Realität bekommen, leben sie in einem Zustand ewigen Ärgers, beschweren sich ständig über „Regime" und „Methoden" und bleiben in kleinen Intrigen stecken. In ihren eigenen Kreisen führen sie gewöhnlich ein Regime des Despotismus. Die politische Lähmung²⁹⁸ des Sektierertums ergänzt nur wie ein Schatten die Lähmung des Opportunismus, ohne irgendwelche revolutionären Aussichten zu eröffnen. In der praktischen Politik vereinen sich Sektierer auf Schritt und Tritt mit Opportunisten, insbesondere mit Zentristen, um gegen den Marxismus zu kämpfen.

Die meisten solcher sektiererischen Gruppen und Cliquen, die sich von zufälligen Krümeln vom Tisch der Vierten Internationale ernähren, führen eine „unabhängige" organisatorische Existenz mit großen Ansprüchen, aber ohne die geringste Chance auf Erfolg. Die Bolschewiki-Leninisten können diese Gruppen, ohne Zeit zu verlieren, ruhig ihrem eigenen Schicksal überlassen. Sektiererische Strömungen finden sich jedoch auch in den eigenen Reihen und wirken sich katastrophal auf die Arbeit einzelner Sektionen aus. Das kann man keinen einzigen Tag länger dulden. Eine richtige Politik gegenüber den Gewerkschaften ist eine Grundvoraussetzung für die Zugehörigkeit zur Vierten Internationale. Wer keinen Weg zur Massenbewegung sucht und findet, ist kein Kämpfer, sondern eine Belastung für die Partei. Das Programm ist nicht für Redaktionen, Lesesäle oder Diskussionsclubs²⁹⁹ gedacht, sondern für die revolutionäre Aktion von Millionen. Die Säuberung der Reihen der Vierten Internationale vom Sektierertum und unverbesserlichen Sektierern ist eine wesentliche Voraussetzung für revolutionären Erfolg.

Bahn frei³⁰⁰ für die Jugend! Bahn frei für die Arbeiterin!

Die Niederlage der spanischen Revolution, verursacht durch ihre „Führer", der schändliche Bankrott der Volksfront in Frankreich und die Aufdeckung des Moskauer Justizbetrugs, diese drei Tatsachen zusammen verursachen einen unheilbaren³⁰¹ Schlag gegen die Komintern und, nebenbei³⁰², schwere Wunden für ihre Verbündeten: die Sozialdemokraten und der Anarchosyndikalisten. Das bedeutet natürlich nicht, dass sich die Mitglieder dieser Organisationen sofort in Richtung der Vierten Internationale wenden werden. Die ältere Generation, die eine schreckliche Katastrophe erlitten hat, wird zu einem großen Teil die Reihen verlassen³⁰³. Die Vierte Internationale strebt zudem keineswegs danach, ein sicherer Hafen für revolutionäre Invaliden, desillusionierte Bürokraten und Karrieristen zu werden. Im Gegenteil, gegen den möglichen Zustrom kleinbürgerlicher Elemente, die heute den Apparat der alten Organisationen dominieren, sind strenge Vorbeugemaßnahmen erforderlich: eine lange Probezeit für Nicht-Arbeiter-Kandidaten³⁰⁴, insbesondere ehemalige Bürokraten³⁰⁵; das Verbot, während der ersten drei Jahre verantwortungsvolle Positionen in der Partei zu besetzen, usw. In der Vierten Internationale gibt es keinen Platz für Karrierismus, diese Plage der alten Internationalen. Nur wer für die Bewegung leben will und nicht auf Kosten³⁰⁶ der Bewegung, wird Zugang zu uns finden. Die revolutionären Arbeiter müssen sich als die Herren fühlen. Für sie stehen die Türen der Organisation weit offen.

Natürlich gibt es auch unter den Arbeitern, die vorher an vorderster Front standen, jetzt viele Müde und Enttäuschte. Sie werden, zumindest in naher Zukunft, beiseite bleiben. Wenn ein Programm oder eine Organisation abgenutzt ist, wird die Generation, die es auf den Schultern trägt, mit ihm und ihr abgenutzt. Die Bewegung wird durch die Jugend erneuert, die frei von Verantwortung für die Vergangenheit ist. Die Vierte Internationale schenkt der jungen Generation des Proletariats besondere Aufmerksamkeit. In ihrer gesamten Politik versucht sie, die Jugend mit Vertrauen in ihre eigenen Kräfte und die Zukunft zu inspirieren. Nur der frische Enthusiasmus und Offensivgeist³⁰⁷ der Jugend kann die ersten Erfolge im Kampf sichern; nur diese Erfolge können die besten Elemente der älteren Generation auf den Weg der Revolution zurückbringen. So war es³⁰⁸, so wird es³⁰⁹ sein.

Alle opportunistischen Organisationen konzentrieren ihr Hauptaugenmerk gemäß dem Lauf der Dinge³¹⁰ auf die Oberschichten der Arbeiterklasse und ignorieren daher sowohl die Jugend als auch die Arbeiterinnen. Indessen werden in der Epoche des Zerfalls des Kapitalismus die schwersten Schläge der Frau zugefügt, als Arbeiterin und als Hausfrau. Die Sektionen der Vierten Internationale müssen in den am stärksten unterdrückten Schichten der Arbeiterklasse und damit auch bei den Arbeiterinnen³¹¹ Unterstützung suchen. Hier finden sie unerschöpfliche Quellen der Hingabe, Selbstaufopferung und Opferbereitschaft.

Nieder mit Bürokratie und Karrierismus: Bahn frei für die Jugend! Bahn frei für die Arbeiterin! – diese Losungen stehen auf dem Banner der Vierten Internationale.

Unter das³¹² Banner der Vierten Internationale!

Skeptiker fragen: aber ist es an der Zeit, eine neue Internationale zu schaffen? Es ist unmöglich, sagen sie, eine Internationale „künstlich" zu schaffen; sie kann nur aus großen Ereignissen etc. entstehen. All diese Einwände zeigen nur, dass die Skeptiker sich nicht eignen, eine neue Internationale zu gründen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie sich für irgendetwas eignen.³¹³

Die Vierte Internationale ist bereits aus großen Ereignissen hervorgegangen: den größten Niederlagen des Proletariats in der Geschichte. Der Grund für diese Niederlagen liegt in der Degeneration und dem Verrat der alten Führung. Der Klassenkampf duldet keine Unterbrechung. Nach der Zweiten Internationale ist die Dritte für die³¹⁴ Revolution gestorben. Lang lebe die Vierte Internationale!

Aber ist es jetzt an der Zeit, sie zu verkünden? lassen die Skeptiker nicht nach.³¹⁵ Die Vierte Internationale, antworten wir, braucht nicht „verkündet" zu werden. Sie existiert und kämpft. Ist sie schwach? Ja, ihre Reihen sind noch gering, denn sie ist noch jung. Es sind vorläufig noch zum größten Teil Kader. Aber diese Kader sind die einzige Garantie für die revolutionäre Zukunft. Außerhalb dieser Kader gibt es auf unserem Planeten keine einzige revolutionäre Strömung, die diesen Namen wirklich verdient. Wenn unsere Internationale noch zahlenmäßig schwach ist, dann ist sie stark an Doktrin, Programm, Tradition, unvergleichlicher Stählung³¹⁶ ihrer Kader. Wer das heute nicht sieht, möge vorerst beiseite bleiben. Morgen wird es sichtbarer sein.

Die Vierte Internationale genießt bereits jetzt den verdienten Hass der Stalinisten, Sozialdemokraten, bürgerlichen Liberalen und Faschisten. Sie hat in keiner der Volksfronten einen Platz und kann keinen haben. Sie widersetzt sich unversöhnlich allen mit der Bourgeoisie verbundenen politischen Gruppen. Ihre Aufgabe ist es, die Herrschaft des Kapitals zu stürzen. Ihr Ziel ist der Sozialismus. Ihre Methode ist die proletarische Revolution.

Ohne innere Demokratie gibt es keine revolutionäre Schulung. Ohne Disziplin gibt es keine revolutionäre Aktion. Das innere Regime der Vierten Internationale basiert auf den Prinzipien des demokratischen Zentralismus: völlige Freiheit in der Diskussion, völlige Einheit in der Ausführung.³¹⁷

Die gegenwärtige Krise der menschlichen Kultur³¹⁸ ist die Krise der proletarischen Führung. Die fortgeschrittenen Arbeiter, vereint in der Vierte Internationale, weisen ihrer Klasse den Weg aus der Krise. Sie bieten ihr ein Programm an, das auf der internationalen Erfahrung des Befreiungskampfes des Proletariats und aller Unterdrückten überhaupt³¹⁹ basiert. Sie bieten ihr ein Banner an, auf dem es keinen einzigen Fleck gibt³²⁰.

Arbeiter und Arbeiterinnen aller Länder, stellt euch unter das³²¹ Banner der Vierten Internationale. Es ist das Banner eures kommenden Sieges!