Leo Trotzki u.a.: Die Gegenthesen der Opposition über den Fünfjahresplan der Volkswirtschaft

[Nach Die Linke Opposition in der Sowjetunion, Band V. Westberlin 1977, S. 553-590]

Eine notwendige Vorbemerkung

Unter normalen Verhältnissen der Parteientwicklung werden die Thesen und überhaupt die verschiedenen Dokumente der Parteiminderheit vor der offiziellen Eröffnung der dem Parteitag vorangehenden Diskussion veröffentlicht. Die Diskussion soll wiederum allen Wahlen in der Partei, die die Zusammensetzung des Parteitages bestimmen oder beeinflussen, vorangehen. Es erübrigt sich, zu sagen, dass die Diskussion unter Bedingungen vor sich gehen soll, die der Parteimitgliedschaft die Möglichkeit einer allseitigen Erörterung der Streitfragen sichert. Keine einzige dieser Bedingungen ist auch nur im geringstem Maße eingehalten worden:

a) Die Wahlen der Zellenbüros, die Wahlen zu den Bezirks- und Distriktskonferenzen, die Wahlen zu den Kreis- und Gouvernementskonferenzen wurden und werden vor der Diskussion durchgeführt!

b) Der kommende Parteitag ist also von vornherein isoliert vom Einfluss des Meinungskampfes innerhalb der Partei. Die Diskussion ist zum Leerlauf verurteilt. Auf dem Parteitag kann sie keinen Einfluss ausüben, Das bedeutet, dass die Masse der Parteimitgliedschaft keine gesetzgebende, sondern nur eine beratende Rolle erhält.

c) Selbst diese Diskussion geht jedoch unter Bedingungen vor sich, die die äußeren Formen der Diskussion wohl zu einer beispiellosen Schärfe (Geschimpfe, Auspfeifen, Sprengung der Versammlungen usw.) steigern, Ihre Bedeutung jedoch zur gleichen Zeit auf das Minimum an positivem, d. h. an erzieherischem Inhalt beschränken. Das bezieht sich voll und ganz auch auf die Frage der Thesen.

Die Thesen des ZK, wurden am. 25. Oktober dieses Jahres veröffentlicht. Uns, leninistischen Bolschewiki (der Opposition), wurde verboten, den Thesen des ZK unsere Plattform entgegenzustellen, und auf dem letzten Vereinigten Plenum des ZK und der ZKK wurde auch unser Vorschlag abgelehnt, als Gegenthesen wenigstens die entsprechenden Kapitel unserer Plattform zu veröffentlichen, die den in den Thesen des ZK behandelnden Fragen gewidmet sind Das Ergebnis ist, dass die Gegenthesen der Opposition drei Wochen vor dem Parteitag erscheinen, nachdem die unteren Parteikonferenzen bereits Im ganzen Lande im Gange sind. In den entfernten Teilen der Union erscheinen die Gegenthesen der Opposition erst nach der Abreise der Parteitagsdelegierten. Die rein bürokratische Vorbereitung des XV. Parteitages findet in dieser Tatsache ihren klarsten und offenkundigsten Ausdruck.

Die Hauptfragen des sozialistischen Aufbaus behalten jedoch ihre ganze Geltung unabhängig von den Methoden der Vorbereitung des Parteitages. In der Geschichte ist es noch niemals vorgekommen, dass die leere organisatorische Mechanik die richtige politische Linie besiegt hätte. Letztere bricht sich immer Bahn durch alle Hindernisse. Da wir, im Widerspruche zu den Statuten und Traditionen unserer Partei, der Möglichkeit beraubt sind, als Minderheit auf die Vorbereitung des XV. Parteitages, auf seine Zusammensetzung und auf seine künftigen Beschlüsse Einfluss zu nehmen, wenden wir uns mit unseren Thesen an die öffentliche Meinung der Partei, vor allem an ihren proletarischen Kern.

1. Die Hauptsünden der Thesen des ZK

Jeder kommunistische Arbeiter erwartete von den Thesen des ZK in der Frage des Fünfjahresplans der Wirtschaft etwas ganz Anderes als das, was den Inhalt der Thesen der Genossen Rykow und Kschischanowski ausmacht.

Jeder Kommunist fragt sich besorgt: Was wird mit der Arbeitslosigkeit sein? Ist denn kein Lichtstrahl zu sehen? Was sagen darüber die Zahlen der vorhandenen „Fünfjahrespläne" und was sagen die Thesen des ZK über diese Fünfjahrespläne? Auf diese Fragen geben die Thesen des ZK keine Antwort.

Jeder Kommunist wird sich auch eine andere, nicht minder wichtige und jeden beschäftigende Frage stellen: Welche Entwicklung wird in den nächsten Jahren der Warenhunger nehmen? Erst zu Beginn dieses Jahres haben die Genossen Mikojan. Rykow, Bucharin und andere in ihrem Streite mit der Opposition kategorisch behauptet, dass der Warenhunger rasch abnehme. Was können die Arbeiter und Bauern in dieser Hinsicht in den kommenden Jahren erwarten? Wird der Warenhunger nur in den Reden der Genossen Mikojan, Bucharin u. a. „überwunden" oder wird das Angebot von Waren tatsächlich beginnen, die Nachfrage zu decken? Was sagen darüber die drei vorliegenden Fünfjahrespläne der Planwirtschaftskommission und des Obersten Volkswirtschaftsrates und was sagen die Thesen des ZK über diese Fünfjahrespläne? Wie wird sich der Warenhunger in diesen fünf Jahren entwickeln? Auf diese Frage findet man in den Thesen und Direktiven des ZK gleichfalls keine Antwort. Ebenso verhält es sich mit einer Reihe anderer lebenswichtiger Fragen, wie z. B. der Frage des Anwachsens der Getreidepreise, das unzweifelhaft eingesetzt hat, der Schwierigkeiten bei der Getreidebeschaffung, der Einschränkung des Exports, der Gefährdung der Kaufkraft des Rubels usw.

Die Thesen des ZK sprechen von der Notwendigkeit der „erhöhten Versorgung der Arbeiterbevölkerung mit Wohnraum", ohne darauf hinzuweisen, in welchem Umfange dies geschehen soll. Der Oktoberzuschuss von 50 Millionen Rubeln für den Wohnungsbau ist ganz geringfügig im Vergleich mit der Wohnungsnot und steigert nur in geringem Maße jenes Wachstum der Zuweisungen, die auch ohne das Manifest entsprechend dem allgemeinen Wachstum der Wirtschaft vorgesehen waren.

In den Thesen wird von der Notwendigkeit der Bekämpfung der Trunksucht im Allgemeinen gesprochen, sie enthalten jedoch nicht einmal eine Anspielung auf konkrete Vorschläge: Einschränkung der Einnahmen aus dem Schnapsverkauf schon im gegenwärtigen und im nächsten Budgetjahr und entsprechende Einschränkung des Produktionsprogrammes der Alkoholproduktion. Indessen sind die wirtschaftlichen Geschäftspläne, die Jahres- und Fünfjahrespläne voll und ganz aufgebaut auf der Basis des wachsenden Durchschnittsverbrauchs pro Person an Schnaps.

Die erste Hauptsünde der Thesen des ZK besteht also darin, dass das ZK für keinen einzigen der bestehenden Fünfjahresplanentwürfe vor der Partei und vor der Arbeiterklasse die Verantwortung übernimmt und sich mit keinem Worte über die Hauptideen ausspricht, die diesen Fünfjahresplänen zu Grunde liegen: dass es aber seinerseits keine Weisungen darüber erteilt, in welcher Richtung diese Pläne verändert werden sollen. Indessen stehen alle bisher veröffentlichten behördlichen Fünfjahrespläne, die unter der Leitung der ZK-Mitglieder Rykow, Kshishanowski, Kuibyschew, Mikojan u. a. ausgearbeitet wurden, in schreiendem Gegensatze zu den schönen Wünschen der Parteitagsthesen des ZK. Es wird daher nicht Wunder nehmen, wenn die von den Behörden vorbereiteten neuen Fünfjahrespläne sich plötzlich als „überindustrialistisch" erweisen und mit der gegenwärtigen Situation ebenso wenig verbunden, ebenso wenig begründet und ebenso wenig reell sein werden wie auch einige andere Jubiläums-„Überraschungen".

In ihrer Gesamtheit stellen die Thesen eine Sammlung von unbestimmten Wünschen über verschiedene Fragen des Wirtschaftsplanes und der Wirtschaftspolitik dar, wobei sie für die Partei und für die Arbeiterklasse nicht den geringsten Hinweis enthalten, ob und in welcher Weise diese Wünsche in der Praxis durchführbar sind. Die Verschwommenheit und Unbestimmtheit der Thesen und Direktiven sind umso unzulässiger, als das ZK, das den ganzen Wirtschaftsapparat des Landes leitet, völlig imstande und seiner Rolle nach verpflichtet wäre, klare und konkrete Direktiven zu erteilen, die für breite Schichten der Partei und der Arbeiterklasse verständlich sind und keine falsche Auslegung seitens der Wirtschaftsorgane zulassen. Diese Verschwommenheit und Unbestimmtheit sind jedoch nicht zufällig. Sie sind berufen, die Praxis der ständigen Schwankungen und Zickzacks, die Unfähigkeit zur Festsetzung und Verteidigung einer proletarischen Politik gegenüber dem kleinbürgerlichen Druck und – als unvermeidliche Folge – die Praxis des Hinabgleitens, d.h, des stets zunehmenden Nachgebens gegenüber den nichtproletarischen Klassen zu decken.

2. Die Wirtschaftspläne und der Klassenkampf in der Sowjetunion.

Die zweite Sünde der Thesen besteht darin, dass ihre Verfasser das Hauptsächliche und Wesentliche vergaßen, und zwar, dass im gegenwärtigen Stadium der Entwicklung der NEP jede Frage von großer wirtschaftlicher Bedeutung, umso mehr ein Fünfjahresplan der ganzen Wirtschaft, eine Frage des Klassenkampfes ist. Es ist nicht schwer, die Losung „Bereichert Euch!" für jene Leute herauszugeben, die sich auch ohnehin mit Erfolg bereichern. Eine solche Losung wird immer aufgegriffen und von den Vertretern der neuen Bourgeoisie in Stadt und Land zu hundert Prozent durchgeführt. Eine ganz andere Sache ist es, wenn das ZK endlich – mit einer mehr als zweijährigen Verspätung – sowohl im Manifest als auch in den Thesen der Losung des Druckes auf den Nepmann und auf den Kulak verkündet. Wird diese Losung ernst genommen, so setzt sie die Veränderung der ganzen Politik, eine neue Gruppierung der Kräfte, eine neue Orientierung aller Staatsorgane voraus. Das muss klar und genau ausgesprochen werden. Weder der Kulak noch der Dorfarme haben es vergessen, dass das ZK zwei Jahre lang eine ganz andere Politik verteidigte. Es ist ganz klar, dass die Verfasser der Thesen, die diese ihre frühere Einstellung verschweigen, sich von dem Gedanken leiten lassen, dass es für die Veränderung der Politik .hinreichend sei, einen neuen „Befehl" herauszugeben. Indessen kann eine neue Losung nicht nur in Worten, sondern In \ der Tat ohne die Überwindung des verzweifelten Widerstandes der einen und ohne die Mobilisierung der anderen Klassen nicht verwirklicht werden.

In den letzten Jahren übte der Kulak einen immer stärkeren Druck auf die Dorfarmut und auf die Staatsmacht aus und zwang letztere zur Abänderung ihrer Wirtschaftspläne und Berechnungen.

Das Verwachsen des Kulak, des Privatkapitalisten, des bürgerlichen Intellektuellen mit zahlreichen Gliedern nicht nur der staatlichen, sondern auch der Parteibürokratie ist der unbestreitbarste und zugleich der am meisten beunruhigende Prozess unseres öffentlichen Lebens Hieraus entspringen auch die Keime einer Doppelmacht, die die Diktatur des Proletariats gefährden.

Um diese Gefahr zu überwinden, um auf den Kulak, auf den NEP-Mann und auf den Bürokraten einen ernsten Druck auszuüben, um insbesondere den Kulak ernstlich mit zusätzlichen Steuern zu belasten, muss man erstens den Kulak, zweitens seine verheimlichten und stets wachsenden Einnahmen an das Tageslicht bringen.

Der Landarbeiter und die Dorfarmut können nicht mit entsprechenden Maßnahmen gegen die Ausbeutung des Kulak verteidigt werden ohne die Aktivität der Landarbeiter und der Dorfarmut selbst. Damit aber der Landarbeiter und der arme Bauer ihre Stimme erheben und beim Druck auf den Kulak mitwirken können, ist es notwendig, dass sie aufhören, vor ihm Angst zu haben. Man muss es so einrichten, dass sie letzten Endes nicht gezwungen sind, zu sagen: Ich zeigte auf den Kulak, die Sowjetmacht ließ mich aber im Stich; Ich stand ihm auch weiter Angesicht zu Angesicht gegenüber und jetzt bin ich ihm auf Gnade und Ungnade ausgeliefert. Ich kann mich an niemanden wenden, überall herrscht die Arbeitslosigkeit. Um das zu vermeiden, muss der Klassenkampf der Dorfarmut gegen den Kulak ernstlich organisiert werden. Wer sich zu einem solchen Kampfe nicht entschließen kann, wer die Folgen eines solchen Kampfes nicht durchdacht und seine Pläne nicht ausgearbeitet hat, der wirft vergebens mit der Losung „Druck auf den Kulak" um sich. Es ergibt sich daraus eine demagogische Phrase und nichts mehr.

Ebenso verhält es sich mit dem Druck auf den NEP-Mann in der Stadt. In den letzten Jahren hat in der Stadt der Rubel des NEP-Mann bereits einen merkbaren Druck auf die Kopeke des Arbeiters ausgeübt. Dies geschieht sowohl in der Wohnungsfrage als auch im Staatsapparat, sowohl auf dem Markte als auch In der Schule, Im Theater usw. usw. Um da eine Wendung hervorzurufen, genügt es nicht, den Steuerbeamten des Finanzkommissariats eine neue Instruktion zu erteilen. Nur ein stumpfsinniger Bürokrat kann glauben, dass sich alles darauf zurückführen lässt. Der Druck auf den Nepmann Ist undenkbar ohne das Erwecken der Aktivität der städtischen Arbeiter, ohne die Wiedergeburt der Arbeiterdemokratie in den Sowjets, ohne eine wirkliche (und nicht nur scheinbare) Verantwortlichkeit alter Sowjetorgane vor den proletarischen Wählern. Das gleiche bezieht sich auf die Gewerkschaften und vor allem auf die Partei. Über alle diese höchst wichtigen Fragen des Klassenkampfes, ohne deren Lösung die Durchführung eines auch nur einigermaßen befriedigenden fünfjährigen Wirtschaftsplanes unmöglich ist, findet man in den Thesen des ZK kein einziges Wort.

Die Frage „Wer wen?" wird durch den ununterbrochenen Klassenkampf auf allen Abschnitten der ökonomischen, politischen und kulturellen Front entschieden: für den sozialistischen oder für den kapitalistischen Entwicklungsweg, für die diesen beiden Wegen entsprechende Verteilung des Nationaleinkommens, für die Alleinmacht des Proletariats oder für die Teilung dieser Macht mit der neuen Bourgeoisie. In einem Lande mit einer überwiegenden Mehrheit von Klein- und Zwergbauern und überhaupt von Kleinbesitzern vollziehen sich die wichtigsten Prozesse bis zu einer gewissen Zeit verborgen, zersplittert, um dann plötzlich „unerwartet" auf der Oberfläche zu erscheinen.

Das kapitalistische Element kommt vor allem in der Differenzierung des Dorfes und im Anwachsen des Privatkapitals zum Ausdruck. Die Oberschicht des Dorfes, wie auch die bürgerlichen Elemente der Stadt, verwachsen immer enger mit den verschiedenen Gliedern des staatlichen und Wirtschaftsapparats. Dieser Apparat hilft nicht selten der neuen Bourgeoisie, ihren erfolgreichen Kampf für die Vergrößerung ihres Anteils an dem Nationaleinkommen mit einem statistischen Nebel zu verhüllen.

Der Handelsapparat, sowohl der staatliche und genossenschaftliche als auch der private, verzehren einen riesigen Anteil des Nationaleinkommens: bedeutend mehr als ein Zehntel der Bruttoproduktion. Andererseits verfügt das Privatkapital im Kleinhandel in den letzten Jahren über bedeutend mein als ein Fünftel des Gesamtabsatzes, in absoluten Ziffern über mehr als 5 Milliarden Rubel jährlich. Bis heute erhält die Masse der Konsumenten die Produkte, die sie braucht, zu mehr als 50% aus den Händen des Privathändlers. Hier liegt die Hauptquelle für den Profit und die Akkumulation des Privathändlers. Das Missverhältnis der landwirtschaftlichen und industriellen Preise, der Groß- und Kleinhandelspreise, die sogenannte „Spannung" zwischen den Preisen in den einzelnen Jahreszeiten, das Missverhältnis zwischen den Inlands- und Welthandelspreisen (Schmuggel) –- stellen eine ständige Quelle der Bereicherung dar.

Das Privatkapital steckt Wucherzinsen aus Darlehen ein und bereichert sich an den Staatsanleihen.

Die Rolle des Privatkapitals ist auch in der Industrie sehr bedeutend. Ist sie in der letzten Zeit relativ auch zurückgegangen, so wuchs sie, was die absoluten Zahlen anbelangt. Die privatkapitalistische Zensusindustrie (über 16 Arbeiter bei Maschinenbetrieb und über 30 Arbeiter bei Handbetrieb) ergibt ein Bruttoproduktion von 400 Mill. Rubel jährlich. Das Kleingewerbe und die Heimindustrie ergeben mehr als 1.800.000. Die Produktion der nichtstaatlichen Industrie beträgt mehr als ein Fünftel der gesamten industriellen Warenproduktion und etwa 40% der Warenmenge des Massenmarktes. Die überwiegende Masse dieser Industrie ist in der einen oder der anderen Weise mit dem Privatkapital verbunden. Die verschiedenartigen offenen und verborgenen Formen der Ausbeutung der Massen der Kleingewerbetreibenden durch das heimindustrielle Unternehmerkapital ist eine äußerst wichtige und dabei wachsende Quelle der Akkumulation der neuen Bourgeoisie. Der Einfluss des Staatsapparates wächst und mit ihm auch die bürokratische Entstellung des Arbeiterstaates. Das absolute und relative Wachstum des Kapitalismus im Dorfe und sein absolutes Wachstum in der Stadt beginnen auch das Wachstum des politischen Selbstbewusstseins der bürgerlichen Elemente in unserem Lande nach sich zu ziehen. Diese Elemente versuchen – oft nicht ohne Erfolg – auch einen Teil der Kommunisten, mit dem sie bei ihrer Arbeit und im Alltagsleben zusammenkommen, zu demoralisieren. Die von Stalin auf dem XIV. Parteitag herausgegebene Losung „Das Feuer gegen links" musste den Zusammenschluss der rechten Elemente in der Partei und der bürgerlich-ustrjalowianischen Elemente im Lande erleichtern.

In den Thesen des ZK wird die Hetze gegen die Opposition, d.h. gegen jenen Teil der Kommunisten fortgesetzt, der in den letzten Jahren hartnäckig für den Druck auf den Kulak, auf den NEP-Mann und auf den Bürokraten, folglich für eine solche Neuverteilung der Nationaleinkommens gekämpft hat, ohne die es undenkbar ist, eine rasche Industrialisierung, einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, eine Liquidierung des Warenhändlers durchzusetzen. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Menschen, der es glauben würde, dass das beste Druckmittel gegen den Kulak, Nepmann und Bürokraten der Druck auf jenen Flügel der Partei ist, der während der ganzen Zeit für dieses Aktionsprogramm gegen die jetzige Mehrheit des ZK gekämpft hat. Im Gegenteil, der wachsende Kulak und NEP-Mann drängen die jetzige Parteiführung zur Abrechnung mit der Opposition. Vermittels der Bürokratie, die sich im Staats- und Wirtschaftsapparat eingenistet hat. üben sie einen Druck gegen die Partei aus. Die „dritte Kraft" – die bürgerlich-kapitalistischen Elemente – erwarten mit Ungeduld die Vernichtung der leninistischen Opposition, um die Durchführung ihres ökonomischen Programmes – Entfesselung des Kulak und des Nepmann. Zusammenschluss mit dem ausländischen Kapital durch die Aufhebung des Außenhandelsmonopols usw. – zu erleichtern.

Zur Organisation einer richtigen Verteilung des Nationaleinkommens, im Interesse einer rascheren Entfaltung der Produktivkräfte, im Interesse der Befestigung der proletarischen Diktatur und der Beschleunigung des sozialistischen Aufbaues ist es notwendig, den allgemeinen politischen Kurs scharf zu wenden.

3. Der bürokratische Optimismus ist eine Unterstützung des Feindes.

Die allgemeine Einschätzung des Kräfteverhältnisses der Klassen wird in den Thesen unrichtig vorgenommen, indem, wie dies in den letzten Jahren üblich ist, die wirkliche Sachlage verschönert wird. In den Thesen des ZK heißt es:

„Vom Standpunkte des Klassenkampfes und der Aufstellung der Klassenkräfte besteht das charakteristische Merkmal der Periode, in die wir eintreten, in der wachsenden Klassenmacht des Proletariats, in der Festigung des Bündnisses des Proletariats mit den armen und mittleren Bauern bei verhältnismäßigem Rückgang der privatkapitalistischen Elemente von Stadt und Land, obwohl sie zahlenmäßig noch wachsen können." Diese „Jubiläumseinschätzung" der Lage ist falsch. Sie beruht auf der Unterschätzung der Gefahren und ist deshalb schädlich, da sie die Aufmerksamkeit des Proletariats einschläfern kann.

Wenn ein kommunistischer Arbeiter die angeführten Zeilen der ZK-Thesen liest, dann wird er sich verwundert fragen: Wenn die Kräfte des Kulaken, des Nepmann und des Bürokraten „relativ zurückgehen“ und die Kräfte des Proletariats wachsen, wozu dann den Kurs ändern, d.h. die neue Losung herausgeben: Druck: auf die bürgerlichen Schichten, in noch dazu forcierter Druck. Ist etwa nicht das Gegenteil der Fall? D.h. ist etwa nicht ein Druck auf den Kulaken (vorläufig auf dem Papier) gerade deshalb notwendig, weil seine Kraft und sein. Druck gegen das Proletariat sich verstärkt haben?

Die Sache steht bei weitem nicht so wie es die Direktiven des ZK schildern.

Erstens werfen die Thesen des ZK den städtischen Kapitalismus und den Kapitalismus im Dorfe ganz unrichtigerweise in einen Korb, indem sie behaupten, dass auch der Agrarkapitalismus nur zahlenmäßig wächst. In Wirklichkeit wächst der Kapitalismus im Dorfe sowohl zahlenmäßig als auch relativ, er wächst mit großer Geschwindigkeit: die Abhängigkeit des Sowjetstaates und seiner Industrie von den Rohstoff- und Exportquellen des wohlhabenden Kulakenteiles des Dorfes wächst mit jedem Tage.

Zweitens darf man keinen Augenblick vergessen, dass dar wachsende Druck der bürgerlichen Elemente auf das Proletariat sich keineswegs in genauem arithmetischem Verhältnis zur Wirtschaftsstatistik ändert. Die Entwicklung des Agrarkapitalismus der den lebhaften städtischen Kapitalismus unterstützt, hat sich als hinreichend erwiesen, um in allen bürgerlichen Elementen des Landes, die noch dazu die großen Reserven des Weltkapitalismus hinter sich führen, das Bewusstsein ihrer eigenen Kraft zu erwecken.

Drittens müssen die Kräfte der internationalen kapitalistischen Einkreisung In Betracht gezogen werden. Der wachsende Druck des Weltkapitalismus auf die Sowjetunion gibt unserer inländischen Bourgeoisie mehr Mut. und unsere verschiedenen Niederlagen in der Außenpolitik (China usw.). die zum sehr großen Teil durch die opportunistische Politik des ZK hervorgerufen wurden, verschlimmerten noch mehr das Kräfteverhältnis zwischen unserer Arbeiterklasse und ihren gesamten inländischen und ausländischen Feinden. Die inländische Bourgeoisie übt ihren Druck natürlich nicht so offen, nicht so frech aus, wie es die Weltbourgeoisie gegenüber der proletarischen Diktatur und ihrer proletarischen Vorhut tut. Aber dieser Druck in zwei Richtungen hängt zusammen und wird gleichzeitig geführt.

Der durch die unrichtige Politik des ZK verschärfte Druck der nichtproletarischen Kräfte auf die Arbeiterklasse hat sich also nicht verringert, sondern ist gewachsen. Die Anerkennung dieser Tatsache würde jedoch für die jetzige Mehrheit des ZK bedeuten, dass die Opposition in allen Kämpfen über die Fragen der inneren Entwicklung der Sowjetunion voll und ganz Recht gehabt hat. Erschüttert von den Schlägen der oppositionellen Kritik, die durch die Tatsachen des Lebens Schritt für Schritt bestätigt wurde, schreibt die Mehrheit des ZK aus der Plattform der Opposition die Losung des Druckes auf den Kulak und auf den Nepmann ab (vergleiche die Plattform der Opposition und das „Manifest"). Indem aber das ZK ihren politisch-ideologischen Bankrott verbergen will, gerät es endgültig in Verwirrung. Jeder Arbeiter begreift, dass die einzige vernünftige Erklärung einer solchen scharfen (vorläufig nur auf dem Papier stehenden) politischen Wendung die Anerkennung der Tatsache ist, dass die dem Proletariat feindlich gegenüberstehenden Klassenkräfte erstarkt sind. Die Mehrheit des ZK macht jedoch einen hoffnungslosen Versuch, die Notwendigkeit des „forcierten" Druckes auf den Kulak und Nepmann durch deren „Schwächung" gegenüber dem Proletariat zu erklären. Das ZK gibt also eine von Grund auf falsche Einschätzung der Klassenkräfte im Lande, schläfert die Aktivität und Aufmerksamkeit des Proletariats ein, untergräbt dadurch das Vertrauen zur neuen „Wendung'" und entlarvt diese als eine Zickzacklinie von Politikastern.

Jedoch beginnt selbst unter dem heutigen Regime, das die unter Lenin vorhanden gewesene Arbeiterdemokratie zu vernichten versucht der Druck der Klassenfeinde auf das Proletariat und seine Partei die Aktivität der fortgeschrittensten Schichten der Arbeiterklasse zu erwecken. Das Leningrader Proletariat hat durch seine sympathisierende Einstellung zur Opposition während der Demonstrationen vom 17. Oktober bewiesen, dass es bereits fühlt, woher seiner Klassenherrschaft eine wirkliche Gefahr droht. Hier muss man auch die Wege zur Überwindung der heranrückenden politischen Schwierigkeiten

4. Der „Ausgangspunkt"

Die nächste Sünde der ZK-Thesen besteht endlich darin, dass in ihnen die Beleuchtung der gegenwärtigen Wirtschaftslage vollkommen fehlt. Ohne die Einschätzung der Ergebnisse der Wirtschaftsführung während der beiden letzten Jahre und ohne die Berücksichtigung der Fehler dieser Führung ist eine ökonomische Begründung der planwirtschaftlichen Tätigkeit unmöglich.

In der Resolution des Juliplenums des Jahres 1927 heißt es:

„Die allgemeinen wirtschaftlichen Ergebnisse des laufenden Jahres erwiesen sich, soweit sie sich nach den vorläufigen Angaben beurteilen lassen, als günstig, und die gesamte Entfaltung der Wirtschaftstätigkeit im laufenden Jahre ging im Großen und Ganzen ohne Krise vor sich. Das zeugt von einer bedeutenden Besserung der „wirtschaftlichen Führung."

Diese Behauptungen wurden durch die Tatsachen des Lebens widerlegt.

Im Laufe des letzten Jahres hat die gesamte offizielle Presse einmütig behauptet, dass der Warenhunger im Lande wenn nicht endgültig überwunden, so wenigstens bedeutend gemildert sei.

Diese Theorie der Überwindung des Warenhungers war notwendig zur Widerlegung der These der Opposition über das Zurückbleiben der Industrie hinter den wachsenden Bedürfnissen der Bevölkerung und der Volkswirtschaft.

In Wirklichkeit ist keine Milderung des Warenhungers eingetreten, sondern die scheinbare Beruhigung des Warenmarktes in der ersten Hälfte des Wirtschaftsjahres 1926/27 ist erreicht worden durch Maßnahmen einer künstlichen Einschränkung der Nachtrage. Die Folge war, dass der Warenhunger schon in der zweiten Hälfte des Jahres seine ganze Kraft gezeigt hat.

Die anschaulichsten Erscheinungsformen dieses Warenhungers sind das Schlangenstehen vor den Läden in den Städten und die ganz ungenügende Versorgung des Dorfes mit Industriewaren. Der von den bürokratischen Optimisten verkündete Triumph des Volkskommissariats für Handel über den Markt hat vollkommen Schiffbruch erlitten.

Im Jahre 1925/26 wurden von den staatlichen und genossenschaftlichen Getreidebeschaffungsorganen 584.4 Millionen Pud Getreide angekauft. Außerdem betrug der Ankauf der privaten und kleinen genossenschaftlichen Käufer etwa 300 Millionen Pud. Die gleichen Beschaffungsorgane brachten im Jahre 1926/27 weniger Getreide auf als im vorangegangenen Jahre.

Obwohl das Jahr 1927/28 das dritte Jahr mit guter Ernte ist, beginnt sich die Lage auf dem Getreidemarkte schon Ende September merkbar zu verschlechtern. Die Menge der Ankäufe geht zurück und steht gegenwärtig 10 Prozent unter dem vorjährigen Niveau. Wenn man in Betracht zieht, dass die Zahl der privaten und kleinen Ankäufe im Verhältnis zum vorigen Jahre scharf zurückgegangen ist, dann wird der Prozent des Beschaffungsdefizits noch größer. Der Rückgang der Gesamtmenge der angekauften Getreideprodukte ist einerseits ein direktes Zeugnis für die tiefe Zersetzung im Verhältnis zwischen Stadt und Land und andererseits eine Quelle neuer drohenden Gefahren. Die Sprengung der Exportpläne und folglich auch der Importpläne, d. h. dadurch auch das Tempo der Industrialisierung ist ein anschauliches Resultat dieser Sachlage (die Getreideausfuhr im vierten Quartal 1926/27 betrug nur 23 Prozent der Ausfuhr im entsprechenden Quartal des vorigen Jahres). Dazu kommt noch die beispiellose Spannung zwischen den Beschaffungs- und den Verbraucherpreisen.

„Im Jahre 1927 zahlte der Konsument für ein Pud Kornmehl einen Preis, der um 1,14 Rubel mehr beträgt als der Preis, den der Ankäufer für ein Pud Roggen dem Bauern zahlte. Beim Weizen erreicht der Unterschied 2 Rubel 57 Kopeken. Dieser Unterschied übersteigt die Vorkriegshöhe um das Zweieinhalbfache.'* („Prawda" Juli 1927.)

Verstehen denn die gegenwärtigen Führer der Wirtschaft den Sinn dieser Erscheinungen? Nein, sie verstehen ihn nicht. Sie sagen, man habe im Jahre 1927 begonnen, „viel zu essen“ (Rykow in seinem Referat in der Proforow-Fabrik), die Kriegsgefahr zersetze die Wirtschaft (wenn dem so ist. was wird erst in Kriegszeiten sein? – zum Glück Ist dem nicht so), der, Apparat sei schlecht (das ist natürlich richtig). Diese Erklärungen gehen nicht über das Niveau des Geredes eines spießbürgerlichen Wirtes hinaus. Drei Tatsachen sind entscheidend für die Erläuterung der Schwierigkeiten auf dem Getreidemarkte: der Mangel an Waren (Zurückbleiben der Industrie), die Anhäufung von Vorräten durch die Kulaken (Differenzierung des Dorfes), die unvorsichtige Politik auf dem Gebiete der Geldzirkulation (übermäßige Notenemission). Wer das nicht begreift, der treibt das Land unvermeidlich in eine Wirtschaftskrise.

Über den Zustand der Geldzirkulation besagen die offiziell veröffentlichten und deshalb breiten Kreisen bekannten Ziffern (wir bedienen uns in unseren weiteren Ausführungen nur dieser Art von Angaben), folgendes:

Nach den Kontrollziffern der Planwirtschafts-Kommission war für das ganze Jahr 1926/27 eine Tscherwonez-Emission im Werte von insgesamt 150 Millionen Rubeln vorgesehen. In Wirklichkeit wurden während dieser Periode 328 Millionen Rubel emittiert, dabei im vierten Quartal statt der vorgesehenen 75 Millionen in Wirklichkeit 200 Millionen.

Auch eine bedeutende Verschlimmerung m der Entwicklung unseres Handelskredites ist eingetreten. Die Quellen des Kreditsystems (Emissionen und laufende Rechnungen) haben sich im Jahre 1925/26 im Vergleiche mit dem vorangegangenen Jahre auf etwa ein Drittel verringert und im Jahre 1926/27 geht eine weitere Verschlechterung der Lage vor sich. Die Kontroll-Ziffern der Planwirtschaftskommission hatten für das Jahr 1926/27 ein Anwachsen der Spareinlagen um 259 Millionen Rubel vorgesehen. In Wirklichkeit blieb das Wachstum sehr weit hinter dieser Zahl zurück, was zu einer Spannung im Kreditwesen, zu einer Sprengung der Kreditpläne und zu einem Chaos bei der Kreditgewährung für die einzelnen Wirtschaftszweige geführt hat.

Die Budgets der fetten Jahre erwiesen sich als nicht reell und wiesen eigentlich ein Defizit auf. Im Jahre 1925/26 betrug das tatsächliche Defizit der Budgeteinnahmen etwa 200 Millionen Rubel. Die vorläufigen Ergebnisse des Budgets von 1926/27 weisen auf ein bedeutendes Defizit der Einnahmen des Eisenbahntransportes hin. Die Folge war, dass zur Deckung des Budget-Defizit im Transportwesen ein Bankdarlehen von etwa 100 Millionen Rubel notwendig war. Das war einer der Gründe der übermäßigen Tscherwonezemission im dritten Quartal. Das übermäßig aufgebauschte Budget des Jahres 1926/27 führte zu einer Erhöhung der indirekten Steuern, der Eisenbahntarife und einiger anderer Steuern, was nach den Berechnungen des Obersten Volkswirtschaftsrates eine Erhöhung der Herstellungskosten um 2,5 Prozent nach sich zog

Die Direktive der Partei über die Notwendigkeit der Schaffung von Budget-Reserven in der Höhe von 118 Millionen Rubel im Jahre 1925/26 und 100 Millionen Rubel im Jahre 1926/27 durch Erzielung eines Überschusses der Einnahmen gegenüber den Ausgaben wurde in keinem Maße durchgeführt.

Die Opposition sah die Möglichkeit des Anwachsens der Schwierigkeiten trotz der guten Ernte voraus.

„Praktisch gesprochen, kann die gute Ernte – bei einem Fehlen von Industriewaren – dazu führen, dass eine zunehmende Menge von Getreide für das Schnapsbrennen verwendet wird und dass die Schlangen vor den städtischen Läden sich verlängern werden. Politisch wird das bedeuten einen Kampf der Bauernschaft gegen das Außenhandelsmonopol, d. h. gegen die sozialistische Industrie." (Stenogramm der Sitzung des Plenums des ZK im April 1926; Korrekturen des Genossen Trotzki zum Resolutionsentwurf des Genossen Rykow, Seite 124.)

Das Leben hat die Befürchtungen der Opposition voll und ganz bestätigt. Genosse Stalin versuchte, den Sinn dieser Warnungen zu entstellen und sie durch billigen Spott zu erledigen. „Genosse Trotzki – sagte Genosse Stalin – geht augenscheinlich davon aus. dass die Industrialisierung bei uns sozusagen durch eine Art von ,Missernte' verwirklicht werden sollte." (Stenographischer Bericht der 15. Reichskonferenz der KPdSU, Seite 459.)

Die gegenwärtigen Schwierigkeiten sind eine natürliche Folge des von den Parteiführern an den Tag gelegten Leichtsinns.

Alle diese groben Fehler und Fehlrechnungen der wirtschaftlichen Führung zogen eine Desorganisierung des Waren- und Geldmarktes und eine drohende Schwächung der Lage des Tscherwonez nach sich. Die bäuerliche Nachfrage nach Gold hat sich gesteigert, ebenso das Abstoßen von Tscherwonzen durch das Dorf. Da die Bauernschaft nicht die Möglichkeit hat, die Tscherwonzen in Waren zu verwandeln, schränkt sie ihre Verkäufe ein, und das führt zum Rückgang der Getreide- und Rohstoffbeschaffungen, zum Anwachsen der Preise, zur Einschränkung des Exports und zur Desorganisierung der gesamten Wirtschaft.

Kann man denn an solchen Tatsachen bei der Einschätzung unserer Wirtschaftslage, bei der Zusammenstellung des fünfjährigen Wirtschaftsplanes vorbeigehen? Diese Tatsachen vor der Partei nur deshalb zu verheimlichen, weil sie die Politik des ZK in den letzten zwei Jahren in ein allzu krasses Licht stellen, wäre der größte Fehler, das wäre ein direktes Verbrechen gegen die Partei.

5. Der Verbrauch pro Kopf und der Warenhunger.

Die sozialistische Produktion ist eine Produktion nicht für den Profit, sondern für die Befriedigung des Bedarfes. Das ist das grundlegende historische Kriterium unserer Erfolge. Was für ein Bild gibt uns in dieser Beziehung der veröffentlichte Fünfjahresplan der Planwirtschafts-Kommission?

Der persönliche Verbrauch an Industriewaren, der auch gegenwärtig ganz geringfügig Ist, soll in fünf Jahren nur um 12 Prozent zunehmen. Der Verbrauch an Baumwollenen im Jahre 1931 wird 97 Prozent des Vorkriegsverbrauches und nur ein Fünftel des Verbrauches in den Vereinigten Staaten im Jahre 1923 betragen. Der Kohlenverbrauch wird ein Siebentel des Verbrauches im Jahre 1926 in Deutschland und ein Siebzehntel des Verbrauches der Vereinigten Staaten im Jahre 1923 betragen. Der Gusseisenverbrauch wird weniger als ein Viertel des Verbrauchs in Deutschland im Jahre 1926 und 1/11,5 des Verbrauches in den Vereinigten Staaten im Jahre 1923 betragen. Die Produktion von Kraftstrom ein Drittel der von Deutschland im Jahre 1926 und ein Siebentel der der Vereinigten Staaten im Jahre 1923. Der Papierverbrauch wird am Ende des Jahrfünftes 83 Prozent des Vorkriegsniveaus ausmachen. Der „optimistische" Fünfjahresplan des Obersten Volkswirtschaftsrates ändert nichts Wesentliches an den angeführten Proportionen; so wird z. B der Baumwollverbrauch pro Kopf im Jahre 1931/32 nur 106,8 Prozent des Vorkriegsverbrauches ausmachen. All dies 15 Jahre nach der Oktoberrevolution! Vor dem zehnten Jahrestage der Oktoberrevolution einen so knauserigen, durch und durch pessimistischen Plan aufzutischen, heißt praktisch, gegen den Sozialismus arbeiten.

Hand in Hand mit diesen geringfügigen Normen des Pro-Kopf-Verbrauches geht das Anwachsen des Warenhungers.

Der Fünfjahresplan der Planwirtschafts-Kommission berechnete das Warendefizit für das Jahr 1930/31 mit ungefähr 400 Millionen Rubel. Diese Berechnung erwies sich jedoch als irrtümlich, als eine Unterschätzung. Von den Angaben der Planwirtschafts-Kommission ausgehend setzt der Oberste Volkswirtschaftsrat das Warendefizit für das Jahr 1930/31 mit 1500 Millionen Rubel und das Volkskommissariat für Handel mit 1200 Millionen fest.

Die jüngste Variante des Obersten Volkswirtschaftsrates die den „optimistischen" Anforderungen von oben besonders angepasst ist, bietet alles auf, um das Warendefizit künstlich zu verringern, sie kann es aber nicht niedriger als 800 Millionen Rubel ansetzen. Die Disproportion wächst also und macht im vornhinein alle Hoffnungen auf einen Preisabbau zunichte.

Nach den Absichten der Planwirtschafts-Kommission soll die Disproportion durch eine zweieinhalbfache Erhöhung der gegenwärtigen Miete für Arbeiterwohnungen, insgesamt ungefähr um 400 Millionen Rubel jährlich, beseitigt werden. Da die wohlhabende Bevölkerung eine überschüssige Kaufkraft besitzt, versuchen die Beamten der Planwirtschaftskommission, unter ihnen auch die Kommunisten, diesen Zustand durch eine Beschneidung des Lohnes der Arbeiter zu korrigieren. Es ist schwer zu glauben, dass eine solche Methode der Herstellung des Gleichgewichtes auf dem Markte durch die verantwortlichen Organe eines Arbeiterstaates vorgeschlagen wird!

Wir wissen jedoch bereits, dass das tatsächliche Warendefizit nicht 400 Millionen, sondern eine bedeutend größere Summe betragen wird: zwischen 800 Millionen und anderthalb Milliarden. Es ist klar, dass Pläne, die zu solchen Ergebnissen führen, nicht als Pläne des sozialistischen Aufbaues, sondern als Pläne einer ökonomischen und politischen Katastrophe bezeichnet werden müssen.

Das kolossale Defizit an Industriewaren wird unvermeidlich nach sich ziehen: das Anwachsen der toten Getreidevorräte in den Händen der Oberschichten des Dorfes, die wachsende Differenzierung der Bauernschaft, wachsende Ernährungs- und Exportschwierigkeiten und als Ergebnis all dessen, einen wachsenden Druck auf das Außenhandelsmonopol

Gibt es einen Ausweg aus allen diesen heranrückenden Schwierigkeiten? Jawohl! Zeigen die Thesen des ZK diesen Ausweg? Nicht im geringsten Was sagen die Thesen des ZK über die wichtigste und brennendste Frage der Disproportion? Nichts außer inhaltslosen Gemeinplätzen. Während man sich mit diesen Gemeinplätzen deckt, geht in Wirklichkeit ein Anschwellen der indirekten Steuern und insbesondere der Schnapssteuer. d. h. der für die Volkswirtschaft schädlichsten Methoden der Abschwächung des Warenhungers vor sich.

Die indirekten Steuern machen den Hauptteil der Einnahmen unseres Budgets aus (ohne das Transport- und Post- und Telegraphenwesen). Auch ihr Anteil an den gesamten Steuereinnahmen erhöht sich systematisch: von 55 Prozent im Jahre 1924/25 auf 64 Prozent im Jahre 1925/26 und auf 67 Prozent im Jahre 1926/27. (Die Prozente wurden berechnet auf Grund der von M. Frumkin, Stellvertreter des Volkskommissars für Finanzen, im „Ekonomitscheskaia Schisn" vom 1. Oktober 1927 veröffentlichten absoluten Zahlen: die Summe der indirekten Steuern schließt auch die Zölle ein.)

Den größeren Teil der indirekten Steuern bezahlt die Stadt, vor allem die Arbeiterklasse. Dies wird durch folgende Ziffern über die Verteilung der Lasten der Verbrauchssteuern illustriert: die landwirtschaftliche Bevölkerung zahlte im Jahre 1924/25 1,46 Rubel, im Jahre 1925/26 2,64 Rubel pro Kopf. Die nicht-landwirtschaftliche Bevölkerung zahlte im Jahre 1924/25 12.93 Rubel, im Jahre 1925/26 18.98 Rubel pro Kopf. Das prozentuale Verhältnis der Verbrauchssteuer-Leistungen zum Einkommen wächst im Jahre 1925/26 im Vergleich mit 1924/25 bei den Arbeitern um 0,8 Prozent (von 5.0 auf 5.8). bei den Angestellten um 1,3 Prozent (von 5,4 auf 6.7) und bei den Besitzern von Handels- und Industrieunternehmungen um 0.1 Prozent (von 6,6 auf 6.7 Prozent). (Nach dem Material des Volkskommissariates für Finanzen: „Versuch der Berechnung der Steuerlasten der verschiedenen sozialen Gruppen der Bevölkerung in den Jahren 1924/25 und 1925/26.) Die Verteilung des Nationaleinkommens zwischen den Klassen ist also in dieser Hinsicht voll und ganz gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Das bedeutet, dass ein großer Teil der Ausgaben für den Staatsapparat die Arbeiterklasse belastet, die nur ein Achtel der gesamten arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes darstellt. Es ist höchste Zeit, die Frage der allmählichen systematischen Ersetzung der indirekten Steuern durch direkte aufzurollen. Auch über diese herangereifte Frage wahren die Thesen des ZK größtes Stillschweigen.

Der Schnaps. Unter den indirekten Formen der Besteuerung spielt die Schnapssteuer eine immer größere Rolle. In den Thesen des ZK wurde offiziell der Kampf „gegen die Trunksucht'" proklamiert. Wie hat sich diese neue Direktive für das nächste Jahrfünft auf den Fünfjahresplan der Alkoholproduktion ausgewirkt?

Entsprechend dem Fünfjahresplan der Planwirtschaftskommission sollen die Produktion und der Verbrauch pro Kopf wachsen: Gewebe um 41 Prozent, Galoschen um 88 Prozent, Glas um 96 Prozent, Gusseisen um 113 Prozent, Seife um 121 Prozent, Schnaps um 227 Prozent. Die Produktion der notwendigsten Bedarfsartikel wächst also viel langsamer als die Schnapsproduktion, die sich mehr als verdreifacht, und dies, nachdem der Schnapsverbrauch in den letzten Jahren pro Kopf von 0,6 Flaschen im Jahre 1924/25 auf 2,9 Flaschen im Jahre 1925/26 und auf 4,3 Flaschen im Jahre 1926/27 gewachsen ist (Fünfjahresplan der Planwirtschaftskommission, Seite 73). Die Alkoholproduktion erweist sich also nach dem Fünfjahresplan als der „führende" Industriezweig. Es wird somit geplant, den in den Thesen proklamierten Kampf gegen die Trunksucht vorläufig durch die Verdreifachung der Verbrauchsnorm an Schnaps durchzuführen.

6. Die Kapitalsanlagen

Die in allen Fünfjahresplänen enthaltene Perspektive einer beispiellosen Verschärfung des Warenhungers würde – wenn diese Perspektive nicht durch eine entschiedene Klassenpolitik der Sowjetmacht umgestoßen wird – eine ernstliche Erschütterung des Wirtschaftssystems der Sowjetmacht nach sich ziehen. Angesichte dieser Perspektive müsste, so würde es scheinen, auch das ZK den Ausweg in einer festen und energischen Politik der systematischen Erhöhung der Kapitalsanlagen in der Industrie suchen.

Indessen bleiben die Kapitalsanlagen in der Industrie von Jahr zu Jahr fast stabil (1,142 Mill. im Jahre 1927/28 und 1,205 Mill. im Jahre 1930/31), Im prozentualen Verhältnis zur Gesamtsumme der Anlagen in der Volkswirtschaft fallen sie aber während der gleichen Zeit von 36,4 auf 27,8 Prozent (Seite 83). Die reinen Zuwendungen aus den Mitteln des Staatsbudgets für die Industrie fallen nach dem Fünfjahresprogramm während der gleichen Jahre von 220 auf 90 Millionen (Seite 147). Die neuen Ziffern der Planwirtschaftskommission sehen ein rascheres Wachstum der Kapitalsanlagen vor (1.250 Millionen im Jahre 1927/28 und 1.588 Millionen im Jahre 1930/31). Ohne auch nur darüber zu sprechen, dass der Partei die reellen Grundlagen für diese erhöhten Berechnungen unbekannt sind, muss erwähnt werden, dass die Zuwendungen für die Industrie von außen her auch nach dieser Variante des Fünfjahresplans in ganz ungenügendem Maße erhöht werden (von 147 Millionen im Jahre 1927/28 auf 201 Millionen im Jahre 1930/31).

Diese Zahlen sind in der Praxis noch geringer als es auch bisher der Fall war (vergleiche z. B. die „Rechnungsbilanz zwischen der Industrie und dem Budget für 1925/26 und 1926/27", veröffentlicht im „Vergleichenden Produktions-Finanzplan des Obersten Volkswirtschaftsrates der USSR" Seite 224 bis 229 und 381).

Nicht besser verhält es sich auch mit dem vom Obersten Volkswirtschaftsrat veröffentlichten Fünfjahresplan, demzufolge die Anlagen in der Industrie von außen her von 285,3 Millionen Rubel im Jahre 1927/28 auf 104,5 Millionen Rubel im Jahr 1930/32 fallen sollen (Seite 125). Der Anteil der eigenen Mitte der Industrie, d. h. der Gewinne und der Amortisationsabschreibungen von den vorgesehenen Kapitalsanlagen wird sich während der gleichen Periode von 75 auf 95,5 Prozent erhöhen (Seite 124). Das bedeutet, dass das Budget immer weniger und weniger ein Werkzeug zur Beschleunigung der Industrialisierung und zur Heranziehung der Mittel des Kulak und des Nepmann in die Industrie dienen wird.

Was sagen die Thesen des ZK über diese wichtigste Frage des Fünfjahresplanes? Was für Zahlen geben sie für die Kapitalsanlagen an? Was für Zahlen über den für die Liquidierung des Warenhungers notwendigen Umfang der Finanzierung der Industrie? Gar keine! Sie beschränken sich auf den verschwommenen Hinweis, dass

„die Steigerung der innerindustriellen Akkumulation Kapitalinvestitionen in der Industrie in einem Umfange gestattet, der unter der Voraussetzung größter Sparsamkeit bei der Verausgabung von Mitteln und einschneidender Verbilligung der Baukosten sowie bei peinlichster Befolgung des Planes die notwendige Steigerung der Produktion und deren Rationalisierung sichert."

Das ZK kann also auf die Grundfrage des sozialistischen Aufbaues keine sachliche konkrete Antwort geben. Wenn man aber von der „Industrie als von dem führenden Prinzip" und von der Befestigung des Zusammenschlusses zwischen Stadt und Land spricht, ohne imstande zu sein, konkrete Maßnahmen zur Verhinderung des Anwachsens des Warenhungers auf die ungeheuerliche Zahl von 1000 bis 1500 Millionen Rubel vorzuschlagen, so bedeutet dies, dass man die Partei mit verbundenen Augen einer ungeheuren wirtschaftlichen Erschütterung entgegenführt. Allerdings wird diese Frage von der Planwirtschaftskommission beantwortet. In jenem Fünfjahresplan, in dem die Planwirtschaftskommission das oben angeführte Anwachsen des Warenhungers voraussieht, stellt sie fest, dass man diese Krankheit nur auf Kosten der Arbeiterklasse heilen könne und müsse. Der Fünfjahresplan der Planwirtschaftskommission setzt keine Hoffnung auf die Besteuerung der Einnahmen der städtischen Bourgeoisie, denn

„erstens ist diese nach der Revolution neu gebackene Schicht der Nepbourgeoisie im Verhältnis zu unserer städtischen Bevölkerung sehr dünn und kann schon deshalb nicht als eine Quelle für die Budgeteinnahmen dienen und zweitens ist das keine selbständige Quelle, da wir durch die Besteuerung der Einnahmen des kapitalistischen Sektors immerhin nicht mehr von ihm herausbekommen können als das, was von der Arbeit der Arbeiter und Bauern geschaffen wurde." (Seite 28.)

Die Planwirtschaftskommission ist also der Ansicht, dass es unmöglich und hoffnungslos sei, aus den Einnahmen der Kapitalisten Mittel für die Industrialisierung herauszubekommen, erstens, weil es ihrer nicht viel gibt, und zweitens, weil diese Einnahmen durch die Arbeit der Arbeiter und Bauern geschaffen wurden! Andererseits kann aber auch das „Dorf" (lies: der Kulak) nicht als eine Quelle der sozialistischen Akkumulation dienen – infolge des niedrigen Niveaus der Arbeitsproduktivität und des niedrigen Verbrauches pro Person. Hieraus wird die natürliche Schlussfolgerung gezogen, dass

„die Hauptquelle sowohl für die Budgeteinnahmen als auch für die sozialistische Akkumulation überhaupt nur die produktivere nichtlandwirtschaftliche Arbeit sein kann (lies: die Arbeiterklasse!)"

Der Fünfjahresplan der Planwirtschaftskommission hat keine offizielle Bestätigung gefunden, aber „die Summe der Ideen", die in ihm zum Ausdruck kam, ist äußerst charakteristisch für die gegenwärtige Wirtschaftsführung. Dieser Fünfjahresplan ist klar. Er stellt die Begründung einer Praxis dar, die davon träumt, die Widersprüche unserer Entwicklung durch verschärften Druck auf die Muskeln der Arbeiter auszugleichen und – unter irgend einem Vorwand – die Akkumulation der kapitalistischen Schichten zu bewahren. Was stellen aber die Thesen des ZK dieser Politik entgegen? Nichts. Lehnen sie diese Tendenzen entschieden ab? Nein. Geben sie einen selbständigen Plan für die Lösung der Grundfrage der Kapitalsanlagen in der Industrie? Nein. Und dadurch tragen sie dazu bei, dass in der Hauptfrage des Verhältnisses der sozialistischen und kapitalistischen Elemente unserer Wirtschaft in der Praxis immer mehr die antiproletarischen Tendenzen die Oberhand gewinnen.

7. Die Lage der Arbeiter und der Übergang zum Siebenstundentag

Der Arbeitslohn. Bezüglich des Umfanges der möglichen Steigerung des Arbeitslohnes im Verlauf des nächsten Jahrfünftes und auch der Steigerung der Arbeitsproduktivität geben alle vorhandenen Fünfjahrespläne verschiedene Antworten. Die Thesen des ZK geben in dieser Hinsicht nicht einmal eine annähernde zahlenmäßige Direktive und beschränken sich auf einige inhaltslose allgemeine Redensarten.

Außerdem sind auch in den bisher zusammengestellten Fünfjahresplänen die Arbeitsfragen in ganz unbefriedigender Weise gestellt worden.

Der Fünfjahresplan muss eine solche Erhöhung des Reallohnes vorsehen, der eine wirklich systematische und bis zum Ende des Jahrfünft bedeutende Erhöhung der Lebenshaltung der Arbeiterklasse mit sich bringen würde. Indessen geben die von der Planwirtschaftskommission ausgearbeiteten Varianten der Fünfjahrespläne keine Garantie für eine wirklich ernste Verbesserung der Lebenshaltung der Arbeiter, wenn man schon nicht erwähnt, dass der Fünfjahresplan der Planwirtschaftskommission sich über ein so wichtiges Gebiet, wie es der Arbeitsschutz ist, vollständig ausschweigt. Diesen Plänen zufolge soll der nominelle Arbeitslohn nach der ersten Variante um 53 Prozent, nach der letzten Variante um 26 Prozent, der Reallohn nach der ersten um 50 Prozent, nach der letzten um 40 Prozent steigen. Also die Durchführung selbst dieser bei weitem ungenügenden Erhöhung des Arbeitslohnes wird zum bedeutenden Teile auf Kosten des Preisabbaus geplant.

Indessen macht die gegenwärtige Politik – die Politik des Warenhungers – die Durchführbarkeit eines bedeutenden Preisabbaus und folglich auch einer Hebung des Reallohnes äußerst fraglich. Ein Beweis hierfür Ist die offenkundige Unhaltbarkeit der Berechnungen schon für das erste Jahr des Jahrfünftes. Für das Jahr 1927/28 war ein Wachsen des Nominallohnes um 6,5 Prozent und des Reallohnes um 11 bis 12 Prozent vorgesehen. Die Preisgestaltung in der letzten Zelt beraubt jedoch diese Annahmen über die Hebung des Reallohnes ihrer reellen Grundlage.

Die bedeutende Senkung des Arbeitslohnes aber, die im Jahre 1926 einsetzte, ist erst Anfang 1927 überwunden worden. Der Monatslohn In den ersten zwei Quartalen des Jahres 1926/27 betrug Im Durchschnitt in der Großindustrie 30.67 und 30.33 Moskauer Index-Rubel gegen 29.68 Index-Rubel Im Herbst 1925. Im dritten Quartal betrug der Arbeitslohn nach den vorläufigen Berechnungen 31.62 Rubel. Der Reallohn übersteigt also im gegenwärtigen Jahre nur in ganz geringem Maße das Niveau vom Herbst 1925. Selbstverständlich ist der Lohn und das allgemeine materielle Niveau einzelner Arbeiterkategorien und in einzelnen Bezirken, vor allem in den Hauptstädten Moskau und Leningrad, unzweifelhaft höher als das angegebene Durchschnittsniveau. Andererseits ist aber das materielle Niveau sehr breiter Arbeiterschichten bedeutend niedriger als selbst diese Durchschnittsziffern. Das Wachstum des Arbeitslohnes bleibt hinter dem Wachstum der Arbeitsproduktivität zurück. Die Arbeitsintensität wächst, die Belastung der Muskelkraft des Arbeiters erhöht sich. Die Arbeitslosen belasten direkt oder indirekt das Budget des Arbeiters. Die gegenwärtig durchgeführte Rationalisierung verschlechtert unvermeidlich die Lage der Arbeiterklasse, insofern sie nicht von einer Entfaltung der Industrie, des Transportwesens usw. von solchem Umfange begleitet wird, dass dadurch die entlassenen Arbeiter aufgesaugt werden können. Besonders schwierig ist die materielle Lage der ungelernten Arbeiter, der Saisonarbeiter, der Frauen und Jugendlichen.

Was die Wohnungsverhältnisse der Arbeiter anbelangt, so entfallen gegenwärtig, 9 Quadrat-Arschin Wohnfläche auf den Kopf der Arbeiterbevölkerung (vergl. die Kontrollziffern der Planwirtschaftskommission für das Jahr 1926/27). In den Städten ist die auf je einen Arbeiter entfallende Wohnungsfläche niedriger als für alle anderen Schichten der Bevölkerung und verringert sich stets. Schon diese Tatsache allein zeugt vom wachsenden materiellen Druck der anderen Klassen auf das Proletariat. Nicht genug damit, zufolge des veröffentlichten Fünfjahresplanes der Planwirtschaftskommission wird die Norm der allgemeinen Wohnungsfläche bei einer Ausgabe von etwa 700 Millionen Rubel für Wohnungsbau Ende 1931 geringer sein als im Jahre 1926. Bei einer Ausgabe von etwa 1 Milliarde, die im Fünfjahresplan des Obersten Volkswirtschaftsrates vorgesehen ist, wird in fünf Jahren die gegenwärtige Wohnungsnorm bestehen bleiben. Anstatt diesen Voranschlag der Planwirtschaftskommission anzunehmen oder als pessimistisch abzulehnen und dabei Weisungen darüber zu geben, auf wessen Kosten eine Steigerung des Wohnungsbaues durchzuführen sei. beschränken sich die Thesen des ZK In dieser Schmerzensfrage auf allgemeine Wünsche nach der Vergrößerung der Wohnungsfläche für Arbeiter. Wie das beim heutigen Tempo der Industrialisierung erreicht werden kann, darüber findet man in den Thesen kein Wort.

In noch unzuverlässigerer Weise übergehen die Thesen die Frage der Arbeitslosigkeit. Die Annahme des Fünfjahresplanes der Planwirtschaftskommission über die Arbeitslosigkeit im Jahre 1927 haben sich bereits als unrichtig erwiesen. Anstatt der von der Planwirtschaftskommission angesetzten Zahl von 1.131.000 haben wir im April dieses Jahres 1.478.000 registrierte Arbeitslose Nach den Angaben der Planwirtschaftskommission betrug aber die Zahl aller Arbeitslosen 2.275.000. einschließlich 600.000 Saisonarbeitslose. (Siehe den veröffentlichten Fünfjahresplan des Obersten Volkswirtschaftsrates, Seite 93.) Auf Grund entsprechender Berechnungen des Genossen Strumilin im ersten Entwurf des Fünfjahresplanes wird die agrarische Überbevölkerung unter der Voraussetzung, dass die Landwirtschaft neue acht Millionen Arbeiter aufsaugen wird und dass drei Millionen in die Stadt abwandern werden, „im besten Falle nicht über ihren jetzigen Umfang hinauswachsen" (Fünfjahresplan der Planwirtschaftskommission, Seite 16) Daraus folgt, dass, selbst dann, wenn das jetzige Niveau der Arbeitslosigkeit in Stadt und Land bleiben soll, eine viel raschere Entfaltung der Industrie, als es im Programm aller vorhandenen Fünfjahrespläne vorgesehen ist. notwendig ist.

Die Leistung der Versicherungskassen für die Arbeitslosen ruft bei diesen ganz gerechtfertigte Vorwürfe hervor. Die Durchschnittshöhe der Unterstützung beträgt etwa 5 Vorkriegsrubel. Und diese Unterstützung erstreckt sich ungefähr nur auf 20 Prozent der arbeitslosen Gewerkschaftsmitglieder.

Zwei Millionen Arbeitslose in den Städten und eine Milliarde Pud unausgenützt Getreidevorräte Im Dorfe – das ist das krasseste und anschaulichste Bild jener Widersprüche, denen unsere Wirtschaft gegenübersteht und die sich infolge der Fehler der jetzigen Führung außerordentlich gehäuft haben.

Was bedeutet die Arbeitslosigkeit bei einer Staatswirtschaft?

Sie bedeutet vor allem einen Mangel an neuen Produktionsmitteln, an neuem Kapital In den Händen des Staates.

Und was bedeutet eine Milliarde Pud unausgenützter Getreidevorräte?

Es bedeutet ein totes Kapital der Sowjetgesellschaft, das sich hauptsächlich In den Händen der wohlhabenden, bzw. Kulakenschichten des Dorfes befindet. 150 Millionen Pud Getreide aus den 500 Millionen, die nach Abzug der Sicherungsvorräte übrig bleiben, würden uns neue Produktionsmittel im Werte von Hunderten von Millionen Rubeln geben. (Diese Produktionsmittel zu unseren Inlandspreisen berechnet.) Dieses riesige neue Kapital würde uns ermöglichen, viele Zehntausende Arbeitsloser zu beschäftigen, zuschüssige Waren im Werte von mehreren hundert Millionen auf den Markt zu werfen und der Entwicklung der ganzen Wirtschaft einen mächtigen Antrieb geben Die Opposition würde keine Minute schwanken, die Verpflichtung auf sich zu nehmen, diesen Plan als einen Teil ihres allgemeinen Programms zur Überwindung der Krise durchzuführen. Die Mehrheit des ZK dagegen hat sich hilflos festgefahren und ist dazu verurteilt an ein und derselben Stelle herum zu treten, sie hält hartnäckig an Ihren Fehlern fest und verschärft noch mehr die ohnehin schwere Lage. Eine Politik, die das hilflose Herumtreten an einem Fleck als die höchste „Vorsicht" darstellt, ist nichts wert.

In ihrer Plattform ging die Opposition von dem Gedanken aus, dass es zum erfolgreichen Aufbau des Sozialismus notwendig ist, dass die Arbeiterklasse In Wirklichkeit. In der Praxis, von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr die Erhöhung ihres materiellen und kulturellen Niveaus und ihrer wachsenden Bedeutung auf allen Gebieten des Aufbaus und der schöpferischen Arbeit merkt. Deshalb stemmte sich die Opposition gegen die Versuche, das Sparsamkeitsregime oder die Rationalisierung vermittels eines Druckes auf die Arbeiter zu verwirklichen. Deshalb forderte die Opposition eine entschiedenere Erhöhung des Arbeitslohnes und eine Reihe von anderen Maßnahmen, als notwendige Voraussetzung des Wachstums der Produktivkräfte Das Programm der praktischen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Arbeiter wurde in der Plattform der Opposition dargestellt

Auf Grund dieses Programmes schlug die Opposition bei der Erörterung des Jubiläumsmanifestes vor, den auf die Arbeiter bezüglichen Teil dieses Manifestes auf der Grundlage folgender praktischer Vorschläge aufzubauen:

1. Jede Tendenz zur Verlängerung des Arbeitstages über acht Stunden hinaus ist im Keime zu ersticken. Nicht zugelassen werden darf der Missbrauch bei der Beschäftigung vorübergehender Arbeitskräfte und bei der Einreihung von ständigen Arbeitern in die Kategorie der Saisonarbeiter. Abschaffung jeder Verlängerung des Arbeitstages in den gesundheitsschädlichen Werkstätten, Aufhebung aller Verfügungen, die In dieser Hinsicht von den früheren Verordnungen abweichen.

2. Als nächste Aufgabe soll die Erhöhung des Arbeitslohnes wenigstens im Maße der erzielten Erhöhung der Arbeitsproduktivität anerkannt werden.

3. Abschaffung der bürokratischen Missstände auf dem Gebiete der Rationalisierung. Die Rationalisierung muss eng verbunden werden mit einer entsprechenden Entfaltung der Industrie, mit der planmäßigen Verteilung der Arbeitskraft und mit dem Kampf gegen die Vergeudung der Produktivkräfte der Arbeiterklasse, besonders gegen die Vergeudung des Kaders der qualifizierten Arbeiter.

4. Eine Reihe von Maßnahmen zur Linderung der Folgen der Arbeitslosigkeit, Erhöhung der Unterstützungssätze für die Arbeitslosen, in erster Linie unter den Industriearbeitern; Verlängerung der Fristen der Arbeitslosenunterstützung von einem auf eineinhalb Jahre; energischer Kampf gegen das Sparen an der Versicherung, gut durchdachte Pläne vieljähriger öffentlicher Arbeiten usw.

5. Systematische Verbesserung der Wohnungsverhältnisse für die Arbeit, strenge Durchführung der Klassenpolitik in den Fragen der Miete. Keine Exmittierung der abgebauten und entlassenen Arbeiter aus ihren Wohnungen,

6. Die Kollektivverträge müssen wirklich und nicht nur zum Scheine in den Belegschaftsversammlungen erörtert werden.

7. Den ständigen Veränderungen der Normen und Tarife muss ein Ende gesetzt werden.

8 Steigerung der Zuweisungen für die Technik des Arbeitsschutzes und Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

9. Revision aller Erläuterungen zum Arbeitskodex und Aufhebung solcher, die eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen mit sich brachten

10. In Bezug auf die Arbeiterinnen: Für gleiche Arbeit gleichen Lohn.

11. Die Einführung der unbezahlten Überzeit muss als unzulässig erklärt werden. Unzulässig ist die faktisch durchgeführte Herabsetzung des Lohnes der jugendlichen Arbeiter

12 Die Sparmaßnahmen dürfen unter keinen Umständen auf Kosten der Lebensinteressen der Arbeiter durchgeführt werden. Den Arbeitern müssen die „Kleinigkeiten" (Krippen. Straßenbahnfahrscheine verlängerter Urlaub usw.), die ihnen entzogen wurden, zurückgegeben werden.

13. Ausbau der ärztlichen Hilfe für die Arbeiter in den Unternehmungen. (Ambulatorien, Krankenhäuser usw.)

14 In den Arbeiterbezirken muss die Zahl der Schulen für die Arbeiterkinder vergrößert werden

Diese Vorschläge hat die Opposition in der Sitzung der Kommunistischen Fraktion der zweiten Tagung des Zentralexekutivkomitees der Sowjetunion (am 15. Oktober 1927) in Leningrad eingebracht, als die Frage des Manifestes zum ersten Male erörtert wurde.

In den gleichen Vorschlägen führten wir als besonderen Punkt an:

„Nach all dem soll die praktische Durchführung der Reform des Arbeitstages zum Zwecke einer weiteren Verkürzung des Arbeitstages bis zu sieben Stünden auf die Tagesordnung gestellt werden."

Das sind die Antworten der Opposition auf die Frage der Verbesserung der Lage der Arbeiter.

Die Mehrheit des ZK beschuldigte die Opposition aus diesem Anlass der Demagogie, der Verteidigung der „Zunft"interessen des Proletariats und stellte stets dieselbe Frage: Woher die Mittel nehmen?

Natürlich ist jeder Kommunist für die Verkürzung des Arbeitstages. Der sozialistische Staat kann und muss vom Achtstundentag zum Sieben- und Sechsstundentag schreiten. Darüber kann kein Streit bestehen. Und wenn die Frage der Einführung des Siebenstundentages, praktisch, ernstlich gestellt worden wäre, dann hätte es natürlich jeder von uns als seine Pflicht erachtet, ihre Durchführung zu fördern. Das Manifest hat jedoch diese Frage äußerst unbestimmt gestellt. Was wurde in der Tat darüber im Manifest gesagt?

„Für die Industriearbeiter: Im Laufe der nächsten Jahre Ist der Übergang vom Achtstunden- zum Siebenstundentag ohne Herabsetzung der Löhne sicherzustellen. Zu diesem Zweck wird dem Präsidium des ZEK und dem Rat der Volkskommissare der Sowjetunion zur Pflicht gemacht, spätestens in einem Jahre mit der allmählichen Durchführung dieses Beschlusses in einzelnen Industriezweigen – entsprechend ihrer Neuausgestaltung, der Rationalisierung der Betriebe und dem Steigen der Arbeitsproduktivität – zu beginnen."

Also spätestens in einem Jahre soll die „allmähliche" Durchführung „begonnen" (!) werden und zwar in einzelnen Industriezweigen (in welchen wurde nicht gesagt); und all dies soll nach Maßgabe der Entwicklung der Rationalisierung, der Verbesserung der Aussichten und des Anwachsens der Arbeitsproduktivität durchgeführt werden. Im Allgemeinen aber soll die Durchführung des Siebenstundentages „im Laufe der nächsten (wie viel?) Jahre" sichergestellt werden. Es ist das nichts Genaues, Klares, Kategorisches.

Im Fünfjahresplan unserer Wirtschaftsorgane fand diese Frage keine Aufnahme. Es gab keine vorhergehende Erörterung durch die Arbeiter weder auf der Partei- noch auf der Gewerkschaftslinie. Jeder Arbeiter und darunter auch wir alle werden natürlich für den Siebenstundentag sein, wenn das nicht ein leeres Wort, ein „Osterei" vor dem Parteitag sein wird, wenn der Arbeitslohn dabei nicht gekürzt werden wird usw.

Seit zwei Jahren hat man stets über unsere angebliche „Demagogie" geschrien, und zwar gerade, weil wir die Frage des Arbeitslohnes in den Vordergrund gestellt haben. „Woher die Mittel nehmen?" – wurde uns als Antwort zugedonnert. Nun. woher sollen die Mittel zur Durchführung des Siebenstundentages genommen werden?

Wenn man den Siebenstundentag ohne Kürzung des Arbeitslohnes durchführt, dann muss das der Industrie und dem Transportwesen jährlich 500 Millionen kosten. Wenn wir diese Mittel auftreiben können, dann müssen die Arbeiter selbst fragen: Wozu sollen vor allem diese Mittel verwendet werden: Zur Hebung des Lohnes, für den Wohnungsbau oder für die Einführung des Siebenstundentages? Warum hat das ZK die Arbeiter darüber nicht befragt? Es handelt sich hier doch nicht um diplomatische Geheimnisse, nicht um die Beziehungen zu fremden Mächten, wo man sich auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung berufen kann. Wir glauben, man kann die Mittel auftreiben, wenn man nicht in Worten, sondern in der Praxis beginnt, einen Druck auf den Kulak, auf den Nepmann. auf den Bürokraten auszuüben, wenn man es ernstlich unternehmen will, eine Verschiebung im Budget vorzunehmen.

Wie haben sich die Führer der jetzigen Mehrheit noch vor einem Jahre die Frage des Siebenstundentages vorgestellt? Das zeigt am besten die Rede des Genossen Bucharin auf der XV. Parteikonferenz in der Sitzung vom 2. November 1926,

Genosse Bucharin stellte die Linie der Opposition folgenderweise dar.

„Es herrscht bei uns eine sozialdemokratische Abweichung – wieso denn? Wir fordern doch mehr Lohn für die Arbeiter, wir fordern die Befreiung von 50% der Dorfarmut von den Steuern und wir wollen nicht in die Amsterdamer Internationale eintreten."

Darauf erwiderte Genosse Bucharin:

„Ich frage Euch aber: … wenn wir im Sowjetkongress eine rein parlamentarische bürgerliche Fraktion hätten? (Stalin: Eine „menschewistische".) Ich spreche nicht von einer menschewistischen Aber wenn wir sogar eine bürgerliche Fraktion hätten? Was glaubt Ihr? Würde sie nicht eine große Liebe für die Arbeiter zur Schau tragen? Ja, sie würde sich für den Siebenstundentag aussprechen ... Warum würde sie all dies sagen? Darum, weil sie sich auf die Massen stützen müsste, um uns zu stürzen. Und dann würde sie den Arbeitern schon diesen Siebenstundentag zeigen!

Genosse Trotzki sagt: (Über die Anschauungen der Opposition) ,Was ist denn daran sozialdemokratisch?' Das bedeutet aber nur. dass Ihr die grundlegende Mechanik der Entwicklung der politischen Kräfte nicht begriffen habt."

Diese bemerkenswerten Worte scheinen besonders dazu angeführt worden zu sein, um der Partei das Verständnis für die „Mechanik" der politischen Entwicklung jener Fraktion zu erleichtern, deren Theoretiker Bucharin ist. Erst vor einem Jahre führte Bucharin als das krasseste, anschaulichste Beispiel der sozialen Demagogie die Losung des Siebenstundentages an. Er legte diese Losung in den Mund nicht einer menschewistischen, sondern selbst einer rein bürgerlichen Fraktion. Zu einem solchen offenkundigen Abenteuer könnte sich diese oder jene Gruppe – nach dem Gedankengang Bucharins – nur herbei lassen, um die Macht zu erobern (oder vielleicht zu behaupten?) und dann würde sie den Arbeitern schon zeigen, was dieser Siebenstundentag in Wirklichkeit bedeutet. Bucharin hat also die Mechanik der politischen Demagogie in Verbindung mit dem Siebenstundentag sehr genau und konkret erläutert, ein Jahr bevor er selbst gezwungen war, zu ihr Zuflucht zu nehmen.

In diesem Falle kann nicht einmal der übliche Bucharinsche Hinweis auf „die veränderte Lage" helfen, die jetzt das, was vor einem Jahre angeblich eine oppositionelle Demagogie gewesen ist, in etwas Reelles verwandele. Es wird doch auch jetzt noch der Siebenstundentag nicht durchgeführt: er ist nur im Laufe der „nächsten Jahre" zur Durchführung vorgesehen. Und wenn Bucharin erst vor einem Jahre die Losung des Siebenstundentages als das extreme Beispiel der böswilligsten Demagogie angeführt hat, dann muss man daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass die Situation sich wirklich stark verändert hat, nur nicht in wirtschaftlicher, sondern in parteipolitischer Hinsicht: Das Erwachen der proletarischen Vorhut und das Wachstum der Opposition zwangen die Stalin-Fraktion, die Politik der Repressalien durch die Politik der unverantwortlichen Demagogie zu ergänzen.

Jedenfalls hat die Partei das Recht zu sagen: Entweder hatte das ZK gestern recht, als es behauptet hat, dass für eine raschere Hebung des materiellen Wohls der Massen keine Mittel vorhanden seien; in diesem Falle Ist die Proklamierung des Siebenstundentages der größte Leichtsinn;

oder aber ist der Siebenstundentag durchführbar – und in diesen Falle war die Beschuldigung, die Opposition treibe Demagogie, weil sie eine planmäßigere und entschiedenere Erhöhung der Lebenshaltung der Massen forderte, von Grund aus falsch.

Beschleunigung des Tempos der Industrialisierung, Verbesserung der Lebenshaltung der Arbeitermassen. Vorbereitung der Voraussetzungen für einen wirklichen und nicht papiernen Übergang zum Siebenstundentag – das ist nur möglich bei einer Korrektur der gesamten Linie der Partei.

8. Die Wurzel unserer Schwierigkeiten

Den allgemeinen, den Hauptgrund unserer Schwierigkeiten kann man mit kurzen Worten folgenderweise formulieren:

Die Industrie entwickelt sich in den letzten Jahren allzu langsam und bleibt hinter der Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft zurück, da die Stadt nicht genügend Waren im Tausche für die Produkte des Dorfes aufbieten kann. Die unrichtige politische Linie, insbesondere die unrichtige Steuerpolitik, erleichtert es dem Kulak, den Löwenanteil an den Getreide- und sonstigen Vorräten in seinem Besitz zu konzentrieren. Diese Disproportion ist eine ständige Quelle des Wachstums der Schmarotzerelemente, der Spekulation, der Riesenprofite der kapitalistischen Schichten.

Gleichzeitig geht ein rasches Wachstum der kapitalistischen Elemente in der Landwirtschaft der kleinen Warenproduktion vor sich. Es wächst infolgedessen die Abhängigkeit der Staatswirtschaft von den kapitalistischen Kulakenelementen auf dem Gebiete der Rohstoffe, des Exports, der Nahrungsmittelvorräte.

Die Kulakenelemente, die sich auf ihre erstarkenden ökonomischen Positionen und auf ihre wachsenden Vorräte stützen, sprengen im Bündnisse mit ihrer kapitalistischen Ergänzung in der Stadt die Wirtschaftspläne der Sowjetmacht, setzen dem Export Schranken und dadurch auch den Kapitalsanlagen und dem Tempo der Industrialisierung, das heißt faktisch dem Tempo des sozialistischen Aufbaus.

In direktem Zusammenhang mit diesen grundlegenden Erscheinungen steht die schwache Entwicklung des Exports, die ungenügende Einfuhr von Produktionsmitteln, der Mangel an neuen Kapitalien für den Bau neuer Fabriken, für die Erweiterung und Neuausrüstung der alten Betriebe, das unaufhörliche Anwachsen der Arbeitslosigkeit in Stadt und Land. Das Ergebnis ist, dass wir am Ende des Jahrzehntes nicht nur ökonomische Erfolge haben, wie z. B. das ununterbrochene Wachstum der Produktion der Staatsindustrie, das Wachstum der Kapitalanlagen und des Neuaufbaus, die Vergrößerung der Warenzirkulation zwischen Stadt und Land bei absolutem und relativem Wachstum der Genossenschaften und des Staatshandels, die Verbesserung der materiellen Lage der mittleren Bauernschaft. sondern daneben auch, ein unbestreitbares Wachstum der Schwierigkeiten sozialen und Klassencharakters haben.

Die Opposition forderte eine raschere Entwicklung der .Industrie durch einen kräftigeren und systematischeren Steuerdruck auf den Kulak und den NEP-Mann und durch den Abbau des ungeheuerlichen bürokratischen Apparates. Die Mehrheit des ZK beschuldigte die Opposition des „Überindustrialismus" und der „Panik" vor dem Kulak. Die Mehrheit trieb ohne Steuer und Segel dahin und hoffte auf den Zufall. Die jetzigen Schwierigkeiten sind die Strafe für die Schlepptau-Politik der Führung.

Zu Beginn des gegenwärtigen Jahres waren im Dorfe – hauptsächlich in den Händen der Kulaken und der wohlhabenden Bauern – 800 bis 900 Millionen Pud an Naturalienvorräten angehäuft. Diese Vorräte, die über den notwendigen Sicherungsfond hinausgehen, wachsen auch weiter rasch an und werden sich bis zum Ende des gegenwärtigen Landwirtschaftsjahres um weitere 200 bis 300 Millionen erhöhen und eine Milliarde überholen. Diese Tatsache ist ein drohendes Symptom für die Stockung der Warenzirkulation im Dorfe, deren Ergebnis unvermeidlich die Hemmung des Anwachsens der Anbauflächen sein wird.

Wir haben hier eine Folge der ungenügenden Entwicklung der Industrie vor uns, die nicht imstande ist. einen Tauschfonds für diese Vorräte im Dorfe sicherzustellen. Die langsame Entwicklung der Industrie hält die Entwicklung der Landwirtschaft auf.

In engstem Zusammenhange mit der Anhäufung von Naturalvorräte im Dorfe befindet sich die Frage der Unzulänglichkeit unseres Exportes und der Sprengung unserer Export- und Importpläne durch die wohlhabenden bzw. Kulakenschichten des Dorfes. Als Genosse Kamenew im Herbst 1925 die Nichterfüllung des Getreideexportplanes ganz richtig durch die Tatsache erklärte, dass der Kulak die Getreidevorräte zurückhält und dadurch diesen Plan vereitelte, wurde er mit einer Sturzwelle von Angriffen und mit für seine „Widerlegung" bestellten statistischen Tabellen überschüttet. Jetzt aber hat die Anhäufung von Naturalvorräten im Dorfe, die für unsere Ankäufer unzugänglich sind, die Behauptung des Genossen Kamenew in eine Binsenwahrheit für jeden Wirtschaftler verwandelt. Nicht genug damit: sein Nachfolger, Genosse Mikojan. wird es in diesem Jahre mit einer Sprengung des ursprünglichen Getreideexportplanes zu tun haben, und dazu noch mit einer Perspektive der Sprengung des ohnehin äußerst beschnittenen Importplanes. Diese zweite „Fehlrechnung" Ist umso unverzeihlicher, als sie zwei Jahre nach der ersten gemacht wurde, das heißt, unter Verhältnissen, da die Folgen der Differenzierung des Dorfes für jeden offenkundig geworden sind. In seinem Artikel in Nummer 255 der „Prawda" weist Genosse Mikojan ganz richtig darauf hin. dass „unser Außenhandelsumsatz die Grenze ist. die das Tempo unserer industriellen Entwicklung bestimmt". Wer setzt aber diese Grenze fest? Der Umfang des Außenhandels wird zum Teil durch das Ausmaß unseres industriellen Exports (35.8 % im Jahre 1925/26). hauptsächlich aber durch das Ausmaß des landwirtschaftlichen Exports festgesetzt, der im Jahre 1925/26 64.2% der gesamten Ausfuhr ausmachte. Und da wir die Getreide- und Rohstoffüberschüsse für den Export vor allem von den wohlhabenden Schichten des Dorfes bekommen und da gerade diese Schichten am meisten Getreide zurückhalten, so stellt es sich heraus, dass uns vor allem der Kulak und der wohlhabende Bauer vermittels der Ausfuhr „regulieren".

Der Außenhandel wird bei uns mit Recht als eine der wichtigsten Kommandohöhen der Staatswirtschaft betrachtet. Die kapitalistische Entwicklung unseres Dorfes führt dazu, dass ein gewisser und sehr wichtiger Teil dieser Kommandohöhe (wichtig, da wir ja ein Agrarland sind) in die Hände unseres Klassenfeindes übergeht. Hier erhebt sich in ihrer ganzen Größe vor der Arbeiterklasse eine der gefährlichsten Folgen jener Politik, die das ZK seit dem XIV. Parteitag unter der Losung „das Feuer gegen links" betrieb. Diese niederschmetternde Bilanz wird jetzt jedem einfachen Arbeiter verständlich. Diese Bilanz bedeutet: Beschneidung des Exports, während eine Milliarde Pud an Getreidevorräten vorhanden sind. Schwierigkeiten bei der Einfuhr der notwendigen Rohstoffe, u. a. für die Textil-, Woll- und Lederindustrie, die Massenverbrauchsartikel erzeugen, Schwierigkeiten bei der Einfuhr der notwendigsten Maschinen. Schwierigkeiten bei der Abwicklung der Kreditverpflichtungen im Auslande. Wachstum des Warenhungers in Stadt und Land.

Der objektive Sinn der Wirtschaftspolitik des ZK in den letzten zwei Jahre lief darauf hinaus, dass unter ihrem Schutze ein verstärktes Wachstum des kapitalistischen Sektors vor allem in der Landwirtschaft, vor sich ging, der jetzt einen merkbaren Druck auf die Wirtschaftspläne der Sowjetmacht ausübt und sie vereitelt. Das sieht jetzt auch der Blinde (vergleiche die oben zitierte Erklärung des Genossen Mikojan und anderen Stellen aus dem gleichen Artikel)

Aber nur derjenige, der auch weiter blind bleiben will, kann darüber hinwegsehen, dass die obenerwähnten Schwierigkeiten auf geradem Wege zur Folge des Außenhandelsmonopols führen.

Es gibt nur zwei Auswege aus der geschaffenen Lage, die auf die Dauer nicht haltbar ist.

Der erste Ausweg ist die von der Opposition vorgeschlagene Getreidezwangsanleihe von den 10 Prozent wohlhabendsten Kulakenhöfen des Dorfes im Umfang von 150 bis 200 Millionen Pud Nach der Befriedigung der Bedürfnisse der Städte wird dieses Getreide ausgeführt und aus dem Erlös werden zuschüssige Rohstoffe und Maschinen eingekauft und in dieser Weise innerhalb des Landes die zuschüssigen Warenmassen hergestellt, die zur Milderung des Warenhungers im Dorfe und der Ernährungsmissstände in der Stadt notwendig sind.

Wer auf diesen Weg verzichtet, dem bleibt nur eine Abkehr vom Außenhandelsmonopol übrig, die Heranziehung des Auslandskapitals zum Export und Import, die Einfuhr ausländischer Waren für das Dorf und die Ausfuhr der angehäuften Getreidemassen. Die jetzige Mehrheit des ZK ist bei der ihr eigenen Politik des Herumtretens auf ein und derselben Stelle in allen aktuellen Fragen organisch unfähig, rechtzeitig sei es den linken sei es den rechten Weg zu wählen. Die Unentschlossenheit selbst führt aber dazu, dass die Beschlüsse in der Eile, panikartig und unvermeidlich, auf dem Weg einer rechten Politik gefasst werden.

Die Opposition hat nie und nirgends gesagt, dass das ZK beschlossen habe das Außenhandelsmonopol aufzuheben, alle alten Schulden anzuerkennen usw. Der Gedanke der Aufhebung oder der Milderung des Außenhandelsmonopols wurde nirgends offiziell verlautbart, weder in den Versammlungen, noch in der Presse. Aber in den Kanzleien verschiedener Behörden und in engen Kreisen von Geschäftsleuten, unter ihnen auch kommunistischen – wird eine „Reform" des Systems des Außenhandelsmonopols im Sinne seiner „Milderung" immer offener als eine notwendige Voraussetzung des Anwachsens des landwirtschaftlichen Exports und der Entwicklung der Produktivkräfte des Landes (natürlich auf dem kapitalistischen und nicht auf dem sozialistischen Wege) erachtet. Die allgemeine Richtung der Politik des ZK und ihre objektiven Folgen sind stärker als jede papierne Versicherung. Vor der herannahenden Rechtsschwenkung in der Frage des Außenhandels warnt die Opposition der Partei.

Wie werden alle die Kernfragen der Wirtschaft und des sozialistischen Aufbaus in den Thesen des ZK beantwortet? In keiner Weise. Als Antwort auf alle Schwierigkeiten sagen die Thesen des ZK folgendes:

„Der einzig richtige Weg zur Beseitigung der obengenannten Disproportionen ist der Weg der Senkung der Gestehungspreise der industriellen Produktion mittels einer energisch durchgeführten Erweiterung und Rationalisierung der Industrie und somit durch eine Senkung der Preise für Industriewaren; der Weg der Verbreitung intensiver Kulturen im Dorfe und der Industrialisierung der Landwirtschaft (durch Entwicklung vor allem der Industrie für die erstmalige Bearbeitung von Produkten der Landwirtschaft): der Weg stärkster Heranziehung der kleinen Ersparnisse (innere Anleihen. Sparkassen, Einlagen in die Genossenschaften, Bau von genossenschaftlichen Betrieben und deren Verbindung mit dem Kreditsystem."

In welchem Maße entspricht die planwirtschaftliche Praxis, die in den Fünfjahresplänen der Planwirtschaftskommission und des obersten Volkswirtschaftsrates zum Ausdruck kam, diesen verschwommenen Direktiven?

Der veröffentlichte Fünfjahresplan der Planwirtschaftskommission projektiert in der Industrie einen Abbau der Fabrikpreise von 16,8% und ein Anwachsen der Arbeitsproduktivität um 50,5%. (Seite 155.) Der veröffentlichte Fünfjahresplan des Obersten Volkswirtschaftsrates projektiert einen Abbau der Industriepreise um 17,5% (Seite 648) und ein Anwachsen der Produktivität um 50,7% (Seite 102). Die neue Variante des Fünfjahresplanes des Obersten Volkswirtschaftsrates, die noch nicht veröffentlicht ist. projektiert einen Abbau der Fabrikpreise um 22% und ein Anwachsen der Arbeitsproduktivität um 66%.

Neben dem Preisabbau sehen die Fünfjahrespläne folgende Herabsetzung der Herstellungskosten vor: Der Fünfjahresplan der Planwirtschaftskommission 17,7% (Seite 155). der des Obersten Volkswirtschaftsrats 16,5% (Seite 407), die neue Variante des Obersten Volkswirtschaftsrates 24,4%,

Alle diese Fünfjahrespläne gehen davon aus, dass die Preise auf dem Gebiete der Landwirtschaft unverändert bleiben, das Anwachsen der Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft aber 15% pro Kopf der landwirtschaftlichen Bevölkerung betragen wird. (Fünfjahresplan der Planwirtschaftskommission, Seite 12.)

Über diese Voranschläge muss vor allem gesagt werden, dass die Erfahrungen der Senkung der Herstellungskosten, wie sie in den letzten zwei Jahren durchgeführt wurde, keineswegs geeignet ist. die Hoffnung zu nähren, dass diese Aufgabe – unter der gegenwärtigen Führung – gelöst werden kann. Im Jahre 1925/26 war eine Senkung der Herstellungskosten um 5 bis 7% vorgesehen; in Wirklichkeit ging eine Erhöhung um 1,7% vor sich.

Die Direktive bezüglich der Senkung der Herstellungskosten der Industriewaren im Jahre 1926/27 um 5% blieb unerfüllt.

Im ersten Halbjahr 1926/27 sind die Herstellungskosten der industriellen Produktion nicht nur nicht gesunken, wie dies nach dem Plane vorgesehen wurde, sondern sie haben sich sogar um 1,2% erhöht. Die Ergebnisse des zweiten Halbjahres werden das Bild schwerlich wesentlich ändern. Im besten Fall kann es sich um eine Jahres-Senkung von 1,5 bis 2% handeln.

Trotz dieses Misserfolges hat die Industrie anlässlich der Preisabbaukampagne ihre Fabrikpreise um etwa 5% herabgesetzt. Das Ergebnis war eine bedeutende Verringerung der Akkumulation der Industrie. Die Genossenschaft und der Staatshandel haben gleichfalls einen Preisabbau durchgeführt, nicht mit Hilfe von Sparmaßnahmen und der Verbilligung des Apparates, sondern hauptsächlich auf Kosten der Verringerung der Akkumulation.

Das bedeutet, dass die gesamte Preisabbaukampagne auf einem rein administrativen Drucke beruhte und nicht auf einem durchdachten System ökonomischer Maßnahmen. Gerade deshalb nahm die Umgehung der formell herabgesetzten Preise einen Massencharakter an.

Nach der Anführung der offiziellen Preisindexe musste die Planwirtschaftskommission selbst anerkennen, dass „die Preise für die Erzeugnisse der Industrie, die sich unter dem Einfluss der Politik des Preisabbaus und des Verbotes, die Preise für Waren, an denen Mangel herrscht, zu erhöhen, die ganze Schärfe der Spannung zwischen Nachfrage und Angebot auf dem Markte der Industriewaren nicht zum Ausdruck bringen." („Ekonomitscheskaja Schisn" vom 27. Oktober 1927.)

Das ist eine bürokratisch vertuschte Anerkennung dessen, dass der Massenkonsum in der Praxis einen wirklichen Preisabbau nicht gemerkt hat.

Gleichzeitig hat sich die ungeheure Differenz zwischen den Inlandspreisen und den Welthandelspreisen im Jahre 1927 gegenüber dem Herbst 1926 noch mehr vergrößert

Am 1. Juli 1927 betrugen unsere Großhandelspreise mehr als das Zweieinhalbfache der Welt-Großhandelspreise, von den Kleinhandelspreisen, wo die Differenz noch größer ist, gar nicht zu reden („Finanzen und Volkswirtschaft". Nummer 42.)

Die Politik der Senkung der Herstellungskosten, der Groß- und Kleinhandelspreise, die Hebung der Arbeitsproduktivität ist die einzige Politik, die die Sowjetmacht durchführen kann und muss. Die Thesen des ZK vergessen aber wiederum die Kleinigkeit: die Widersprüche unserer wirtschaftlichen Entwicklung, die Klassenlage der Sowjetunion, den Interessenkonflikt zwischen dem sozialistischen Aufbau des Proletariats und dem kapitalistischen Sektor unserer Wirtschaft

Es ist ganz klar, dass die Voraussetzung für die Senkung der Herstellungskosten und der Preise vor allem die Neuausrüstung und der Bau neuer Fabriken ist. Indessen umgehen die Thesen des ZK geflissentlich die Frage, dass dazu vor allem eine Neuverteilung des Nationaleinkommens notwendig ist. Indem ein bedeutender Teil dieses Einkommens umgeleitet wird aus dem kapitalistischen Sektor in den sozialistischen Sektor, aus der Kulakenwirtschait in die Staatsindustrie, aus der Akkumulation des Nepmann zur Verbesserung der materiellen Lage der Arbeiterklasse, welche die notwendige Bedingung der Hebung der Arbeitsproduktivität ist. Das fordert die Opposition schon längst und das wird bei uns hoffnungslos hinausgeschoben unter dem Vorwand, dass, wenn man den Kulak und den wohlhabenden Bauern anrührt, der Mittelbauer beleidigt sein wird.

Indem die Thesen das verschweigen, wälzen sie unvermeidlich die Last der Lösung dieser ganzen Aufgabe auf die Schultern der Arbeiterklasse.

Die neue Variante des Fünfjahresplanes des Obersten Volkswirtschaftsrates sieht in der Tat einen Abbau der Herstellungskosten in bedeutendem Maße auf Kosten strengerer Arbeitsnormen, auf Kosten der Herabsetzung der Lohnkosten (Befreiung der Unternehmen von Ausgaben für Kommunalleistungen, Krippen, Erholungsheime usw.) und auf Kosten der Senkung des Prozentsatzes der Beiträge für Sozialversicherung vor.

Damit nicht genug. Die Thesen des ZK wollen nicht begreifen, sprechen wenigstens vor der Partei nicht darüber, dass die Politik der Herabsetzung der Preise der Industriewaren nicht nur eine Erweiterung des Warenverkehrs mit dem Dorfe und eine Milderung des Warenhungers bedeuten wird, was notwendig und nützlich ist, nicht nur eine Befestigung des Zusammenschlusses mit der Dorfarmut und mit den Mittelbauern und eine Erstarkung ihrer Wirtschaft, was eine ungeheure Errungenschaft ist. sondern unververmeidlich auch die Schaffung günstigerer Akkumulationsverhältnisse für die Kulakenoberschicht des Dorfes bedeuten wird. Der Kulak wird seine Vorräte gegen eine größere Menge von Industriewaren austauschen und dadurch seine Akkumulation, das heißt das Mittel seines Druckes auf den Mittelbauern und auf die Dorfarmut, noch mehr steigern und seine Bedeutung vergrößern können. Hätten die Thesen des ZK sich darüber Rechenschaft gegeben, dann hätten sie neben der Politik der Senkung der Herstellungskosten und der Preise auf eine Reihe von gegen die Ausnützung der Ergebnisse dieser richtigen Politik durch die kapitalistischen Elemente unserer Wirtschaft gerichteten Maßnahmen hinweisen müssen.

Was ist zu tun, um ein solches Ergebnis zu vermeiden?

Es gibt und es kann keinen Streit darüber geben, dass eine systematische Senkung der Herstellungskosten in der Industrie und eine systematische Senkung der Industriepreise bei unveränderten landwirtschaftlichen Preisen angestrebt werden muss. Das allein löst jedoch nicht die Frage der Überwindung der Disproportion. Man muss gleichzeitig in allen Fünfjahresplänen eine systematisch anwachsende Entnahme von Hunderten von Millionen Rubeln aus der Akkumulation der starken und wohlhabenden und insbesondere der Kulakenwirtschaften für die Zwecke der Industrialisierung vorsehen bei gleichzeitigem Druck auf den Privatbesitzer und bei einer gleichzeitigen Einengung der Bürokratie. Geschieht dies nicht, dann wird die ganze Last der Entfaltung der Industrie im Falle der Senkung der Industriepreise auf den Schultern der Arbeiterklasse liegen.

Indessen wurde nicht einmal in einem einzigen der Fünfjahrespläne, noch in den Thesen des ZK auch nur die Frage aufgerollt, was mit den ungeheuren Akkumulationen des wohlhabenden Teils des Dorfes geschehen soll, die von Jahr zu Jahr wachsen werden, wachsen u. a. auch deshalb, weil die landwirtschaftlichen Produkte für Industriewaren ausgetauscht werden, die sich ununterbrochen verbilligen.

9. Woher die Mittel nehmen?

Auf die Frage, woher die Mittel für eine mutigere revolutionäre Lösung der Aufgaben einer wirklichen Industrialisierung und einer rascheren Hebung der Kultur der Massen genommen werden sollen, das heißt die Mittel für die Lösung jener Aufgaben, von deren Lösung das Schicksal der sozialistischen Diktatur abhängt, antwortet die Opposition:

Die Hauptquelle dieser Mittel ist die Neuverteilung des Nationaleinkommens durch die richtige Ausnützung des Budgets, des Kreditwesens und der Preise. Eine weitere Quelle muss bestehen in der richtigen Ausnützung der Verbindungen mit der Weltwirtschaft.

1. Die reinen Zuweisungen aus dem Budget für die Bedürfnisse der Industrialisierung können und müssen im Laufe des nächsten Jahrfünfts 500 bis 1000 Millionen Rubel jährlich erreichen .

2. Es ist notwendig, dass durch das Steuersystem: a) eine wirkliche Besteuerung aller Arten des Extraprofits der Privatunternehmer in der Höhe von wenigstens 150 bis 200 Millionen Rubel, und nicht 5 Millionen wie heute, durchgeführt werden; im Interesse der Steigerung des Exports müssen von den wohlhabenden Kulakenschichten, also von ungefähr 10 Prozent der Bauernhöfe, vermittels einer Anleihe wenigstens 150 Millionen Pud Getreide aus den Naturalvorräten entnommen werden. Nach der Befriedigung der Bedürfnisse der Städte wird dieses Getreide es ermöglichen, aus dem Ausland zuschüssige Rohstoffe und Maschinen der Industrie zuzuführen.

3. Die entschiedene Politik einer systematischen und unaufhörlichen Herabsetzung der Groß- und Kleinhandelspreise und der Milderung des Missverhältnisses zwischen den Groß-und Kleinhandelspreisen muss in der Praxis In einer Weise durchgeführt werden, dass die Preissenkung sich in erster Linie auf die Massenverbrauchsartikel der Arbeiter und der Bauern erstreckt (ohne die gegenwärtig übliche Verschlechterung der ohnehin sehr niedrigen Qualität). und dass diese Preissenkung die Staatsindustrie nicht der notwendigen Akkumulation beraubt, sondern sich hauptsächlich auf der Linie der Vergrößerung der Warenmenge und der Herabsetzung der Herstellungskosten, der Verringerung der Betriebsunkosten, des Abbaus der bürokratischen Apparate usw. bewegt.

Eine mit den Marktverhältnissen in Einklang gebrachte elastischere, mehr individualisierte, das heißt mit der Marktlage jeder einzelnen Ware mehr rechnende Politik der Fabrikpreise kann der Staatsindustrie ungeheure Summen erhalten, die gegenwärtig das Privatkapital und die Handelsschmarotzerei überhaupt nähren.

4. Die Sparmaßnahmen, die zufolge des vorjährigen Aufrufes von Stalin und Rykow drei- bis vierhundert Millionen jährlich hätten ergeben sollen, hatten in Wirklichkeit ganz geringfügige Ergebnisse gezeitigt. Die Sparmaßnahmen sind eine Frage des Klassenkampfes und können nur unter einem unmittelbaren Druck der Massen verwirklicht werden. Dazu müssen es die Arbeiter wagen, einen Druck auszuüben. Die Herabsetzung der unproduktiven Ausgaben um 400 Millionen Rubel jährlich ist voll und ganz möglich.

5. Die geschickte Ausnutzung solcher Instrumente, wie des Außenhandelsmonopols, der Auslandskredite, der Konzessionen, der Verträge über technische Hilfe usw. können zum Teil zuschüssige Mittel ergeben, und, was die Hauptsache ist, die Zweckmäßigkeit unserer eigenen Ausgaben außerordentlich erhöhen, sie durch eine neue Technik befruchten und den ganzen Verlauf unserer Entwicklung beschleunigen. Dadurch würde unsere wirkliche sozialistische Unabhängigkeit von der kapitalistischen Einkreisung befestigt werden.

6. Die Frage der Auswahl der Personen – von unten bis oben – und des unrichtigen Verhältnissen zwischen ihnen ist nicht in letzter Linie eine Finanzfrage. Je schlechter die Auswahl ist. um so mehr Mittel sind notwendig. Die richtige Auswahl und das richtige Verhältnis wird vom bürokratischen Regime vereitelt.

7. Die Schlepptaupolitik der wirtschaftlichen Führung bedeutet in der Praxis den Verlust von vielen Zehnmillionen Rubeln als Strafe für die mangelnde Voraussicht, für die mangelnde Übereinstimmung für die Knauserei, für das Zurückbleiben. Zum Beispiel kostet allein die Fluktuation der Arbeiterbelegschaft unserer industriellen Handels- und sonstigen Unternehmungen – in großem Maße die Folge der mangelnden Voraussicht und der mangelnden Planmäßigkeit – die Staatswirtschaft nach verschiedenen Berechnungen eine halbe Milliarde Rubel („Handels- und Industriezeitung" Nr. 173 vom 2. August 1927).

8. Die Steuermittel können nicht sämtliche anwachsende Erfordernisse der Volkswirtschaft decken. Das Kreditwesen muss zu einem immer wichtigeren Hebel der Neuverteilung des Nationaleinkommens für die Zwecke des sozialistischen Aufbaus werden. Das setzt vor allem die Befestigung der Stabilität der Valuta und eine gesunde Geldsituation voraus.

9. Eine klassenfestere Wirtschaftspolitik, die die Rahmen der Spekulation und des Wuchers einengt, wird eine erfolgreichere Mobilisierung der privaten Akkumulationen durch die staatlichen und Kreditinstitute und eine unvergleichlich ausgiebigere Finanzierung der Industrie in der Form von langfristigen Krediten erleichtern.

10. In der Verringerung der ungeheuren Unkosten der Zirkulation, die fast 19 Prozent des Nationaleinkommens gegen 8,5 Prozent in der Vorkriegszeit verschlingen, und in der Beschleunigung der Zirkulation des Staatskapitals liegt gleichfalls die Quelle bedeutender Mittel.

11. Der staatliche Schnapsverkauf wurde ursprünglich versuchsweise eingeführt mit der Bestimmung, dass der Hauptteil seines Ertrags für die Industrialisierung, vor allem für die Hebung der Metallurgie, verwendet wird. In Wirklichkeit hat die Einführung des staatlichen Schnapsverkaufs der Industrialisierung nur geschadet. Der Versuch muss als gänzlich misslungen betrachtet werden. Im Sowjetsystem bedeutet der staatliche Schnapsverkauf ein Minus nicht nur auf der Seite der Privatwirtschaft, wie es unter dem Zarismus der Fall war, sondern hauptsächlich auf der Seite der Staatswirtschaft. Die Zunahme der Bummelei, die nachlässige Arbeit, die zunehmende Menge der Ausschussware, die Beschädigung von Maschinen, die Zunahme der Betriebsunfälle, der Feuersbrünste, der Raufereien usw. kostet jährlich Hunderte von Millionen Rubeln. Die Staatsindustrie verliert an dem Schnaps nicht weniger als das Budget vom Schnapsverkauf erhält, ja sogar das Mehrfache dessen, was die Industrie selbst vom Budget erhält. Die Einstellung des staatlichen Schnapsverkaufs in der kürzesten Frist (zwei, drei Jahre) wird die materiellen und geistigen Quellen der Industrialisierung automatisch erhöhen.

Das ist die Antwort auf die Frage, woher die Mittel genommen werden sollen. Es ist nicht wahr, dass das Tempo der Industrialisierung unmittelbar auf einen Mangel an Mitteln stößt. Die Mittel.sind karg, aber sie sind vorhanden. Eine richtige Politik tut not.

Die Fünfjahrespläne der Planwirtschaftskommission und des Obersten Volkswirtschaftsrats müssen kategorisch abgelehnt und verurteilt werden, da sie mit der Aufgabe der „Verwandlung des Russland der NEP, in ein sozialistisches Russland" von Grund auf unvereinbar sind.

Notwendig ist eine Umstellung bei der Verteilung der Steuerlasten unter den Klassen, eine Mehrbelastung des Kulaken und des NEP-Mannes und eine Erleichterung der Lasten der Arbeiter und der Dorfarmut. Herabsetzung des spezifischen Gewichts der Indirekten Steuern! Sicherung der unbedingten Stabilität der Geldeinheit! Die Stabilisierung des Tschernowez fordert die Herabsetzung der Preise einerseits, ein defizitloses Budget anderseits. Unzulässig ist die Ausnutzung der Emission für die Deckung des Budgetdefizits.

Wir brauchen ein strenges Zielbudget, das streng, defizitlos ist und weder Überflüssiges noch Zufälliges duldet.

Im Budget des Jahres 1927/28 müssen die Zuweisungen für die Verteidigung (vor allem für die Kriegsindustrie), für die Industrie überhaupt, für die Elektrifizierung, für den Transport, für den Wohnungsbau, für die Maßnahmen zur Kollektivierung der Landwirtschaft bedeutend erhöht werden.

Entschiedene Zurückschlagung der Angriffe auf das Außenhandelsmonopol! Fester Kurs auf die Industrialisierung, Elektrifizierung und eine Rationalisierung, die aufgebaut ist auf die Erhöhung der technischen Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Verbesserung der materiellen Lage der Massen!

10. Zwei Wege

Im Lande gibt es zwei einander ausschließende Grundpositionen. Die eine ist die Position des Proletariats, das den Sozialismus aufbaut, die andere die Position der Bourgeoisie, die bestrebt ist, die Entwicklung in kapitalistische Bahnen zu lenken.

Das Lager der Bourgeoisie und jener Schichten der Kleinbourgeoisie, die zu ihr hinneigen, setzen alle ihre Hoffnungen auf die private Initiative und das persönliche Interesse des Warenproduzenten. Dieses Lager setzt die Karte auf den „starken Bauer", und strebt an, dass die Genossenschaft, die Industrie und der Außenhandel ihm dienen. Dieses Lager ist der Ansicht, dass die sozialistische Industrie nicht auf das Staatsbudget rechnen soll, welches das Tempo ihrer Entwicklung, die Interessen der kapitalistischen und der Farmerakkumulation nicht beeinträchtigen soll. Der Kampf um die Hebung der Arbeitsproduktivität bedeutet für die erstarkende Kleinbourgeoisie einen Druck auf die Muskel- und Nervenkraft des Arbeiters. Der Kampf um den Preisabbau bedeutet für sie eine Beschneidung der Akkumulation der sozialistischen Industrie im Interesse des Handelskapitals. Der Kampf gegen den Bürokratismus bedeutet für die Kleinbourgeoisie die Zersplitterung der Industrie, die Schwächung der planwirtschaftlichen Grundlage, die Zurückstellung der Interessen der Schwerindustrie, das heißt wiederum Anpassung an den starken Bauer mit der nahen Perspektive der Liquidierung des Außenhandelsmonopols. Das ist der Weg des Ustrjalowismus. Diese Strömung, die im Lande stark ist, beeinflusst auch manche Kreise unserer Partei.

Wie könnte das Programm dieser Kreise für den heutigen Tag aussehen? Ohne sich der Gefahr eines Irrtums auszusetzen, kann man sagen, dass dieses Programm ungefähr folgende Punkte einschließen würde:

1. Einschränkung des bereits festgesetzten minimalen Plans der Kapitalanlage;

2. Neuverteilung dieser bereits verkürzten Anlagen zwischen der Produktion der Produktionsmittel und den Verbrauchsartikeln zugunsten der letzteren;

3. Einfuhr von Fertigwaren;

4. Kreditpolitischer Druck auf die Industrie;

5. Einschränkung der Zuweisungen für die Industrie im Staatsbudget.

Dieses Programm wird von den Kondratjews aller Schattierungen¹ unterstützt. Für sie Ist dieses Programm viel „lebensfähiger" als die Bucharinsche „forcierte Offensive" gegen den Kulaken und gegen die kapitalistischen Element überhaupt. Seine Durchführung würde in der Praxis die Reproduktion der gegenwärtigen Schwierigkeiten auf erweiterter Stufenleiter, ein neues noch rechteres Manöver, einen neuen Schlag gegen das Proletariat und gegen den sozialistischen Aufbau bedeuten.

Der proletarische Weg ist mit folgenden Worten Lenins ausgedrückt:

„Der Sieg des Sozialismus über den Kapitalismus, die Befestigung des Sozialismus kann nur dann als gesichert betrachtet werden, wenn die proletarische Staatsmacht den Widerstand der Ausbeuter endgültig erdrücken und ihre vollständige Stabilität auf Grundlage der kollektiven Großproduktion und der neuesten (auf die Elektrifizierung der gesamten Wirtschaft beruhenden) technischen Basis sichern wird. Nur das wird eine so radikale technische und soziale Unterstützung des rückständigen und differenzierten Dorfes ermöglichen, die die materielle Basis für eine große Steigerung der Produktivität des Ackerbaus und überhaupt der landwirtschaftlichen Arbeit schaffen kann und dadurch die kleinen Bodenbesitzer durch die Kraft des Beispiels und ihres eigenen Vorteils dazu bewegt, zur großen kollektiven maschinell betriebenen Landwirtschaft überzugehen." (Resolution des 2. Kongresses der Komintern. Aus dem russischen Text übersetzt.)

Unter diesem Gesichtspunkt muss die ganze Politik der Partei (Budget, Steuer, Industrie, Landwirtschaft, Innen- und Außenhandel usw.) aufgebaut werden. Das ist die grundlegende Einstellung der Opposition, das ist der Weg zum Sozialismus.

Zwischen diesen zwei Positionen – immer näher zur ersten – verlief die Linie der Parteiführung in den letzten zwei Jahren. Sie bestand aus kurzen Schwenkungen nach links und aus gewaltigen nach rechts. Weder die in den Zeitungen verkündete „scharfe Wendung", noch die Thesen des ZK für den Parteitag sichern im Geringsten eine richtige leninistische Politik der Partei. Im Gegenteil. Trotz der papierenen „Wendung" richtet sich das Feuer in einer noch schärferen Form gegen links und nicht gegen rechts.

Jedoch ist die Sache trotz der Gesamtheit der Lage, die durch die groben Fehler der jetzigen Leitung äußerst verschärft wurde, noch nicht unkorrigierbar. Die Linie der Parteiführung muss aber geändert und scharf geändert werden in der Richtung, die Lenin vorgezeigt hat.

Um eine richtige Verteilung des Nationaleinkommens im Interesse einer rascheren Entfaltung der. Produktivkräfte Im Interesse der proletarischen Diktatur und im Interesse des sozialistischen Aufbaus zu organisieren, ist es in erster Linie notwendig:

a) die Losung „das Feuer gegen links" zu verurteilen;

b) zu begreifen und zu verkünden, dass die Gefahr von rechts droht, das heißt von Seiten der wachsenden bürgerlichen Klassen von Stadt und Land und der sie unterstützenden ustrjalowschen und halbustrjalowschen Elemente sowohl außerhalb als auch innerhalb der Partei;

c) vor der Partei keine der vorhandenen Schwierigkeiten zu verheimlichen;

d) die Hetze gegen die Opposition, die die Partei auffordert die proletarische Abwehr gegen die wachsende bürgerliche und bürokratische Gefahr zu organisieren und die Plattform der leninistischen Bolschewiki (Opposition) der gesamten Partei zur Kenntnis zu bringen, einzustellen.