NR.2 VOM DEZEMBER 1914

[nach: Spartakusbriefe, Berlin 1958, S. 5-9]

REFERENTENMATERIAL VOM BILDUNGSAUSSCHUSS NIEDERBARNIM

Dezember 1914

Da das Thema „Sozialdemokratie und Krieg" unsere Referenten unablässig beschäftigen muss, machen wir ihnen den Artikel von Konrad Haenisch zugänglich, der im „Hamburger Echo"¹ erschienen ist und in vielen Parteiblättern abgedruckt wurde, und gleichzeitig eine Kritik dieser Ausführungen aus der Feder eines anderen Genossen:

DIE PARTEINAHME DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATIE FÜR DEN KRIEG

Der Genosse Haenisch wirft den „Genossen von der Opposition" vor, sie hätten die Debatte herbeigeführt. Das ist eine böswillige Verdrehung der Tatsachen. Die Partei ist durch den verhängten Kriegszustand an Händen und Füßen gefesselt. Was die Meinung der Mehrheit der Parteigenossen ist, weiß kein Mensch. 110 Parteigenossen, die zufällig Reichstagsabgeordnete sind, haben am 4. August die Haltung der Partei durch ihre Abstimmung festgelegt gegen den Willen einer Minderheit in ihrer Mitte. Jenen Parteigenossen, die mit dieser Haltung nicht einverstanden sind, ist es unmöglich gemacht, ihre Ansicht unumwunden in der Presse und sonst in der Öffentlichkeit zum Ausdruck zu bringen. (Auch an dieser Stelle kann nicht alles gesagt werden, was zu sagen ist.) Es haben sich indessen Parteiorgane, die heute Regierungspolitik treiben, und nicht minder Gewerkschaftsorgane nicht entblödet, diese durch die Zensur mundtot gemachten Genossen in unerhörter Weise zu beschimpfen. Der Genosse Haenisch weiß also genau, dass seine Ausführungen in der Presse nicht beantwortet werden können; unter dem Schutze des Militärkommandos schleudert er ungestraft Beleidigungen und leistet sich unverschämte Verdrehungen. Das ist die – Kriegsethik.

Naivität entwaffnet, aber bei einem Abgeordneten, der berufen ist, in wirtschaftspolitischen Dingen mitzusprechen, ist die Naivität, mit der hier über die wirtschaftliche Lage Deutschlands salbadert wird, wahrhaft erschreckend. Der Abgeordnete Haenisch stellte sich die Sache höchst dramatisch vor: Der Krieg führt sofort zum allgemeinen Kladderadatsch, die „Götterdämmerung" des kapitalistischen Staates ist da. Wir wüssten in der Literatur, auf die er sich beruft, kein Buch, keine Broschüre und keinen Artikel – außer vielleicht seine eigenen Wahlflugblätter – zu nennen, in dem derartiges behauptet wurde. Wirtschaftliche Prozesse vollziehen sich nie so effektvoll, es bedarf stets einer angemessenen Frist, damit sie klar erkennbar sind. Wir stehen jetzt im fünften Kriegsmonat, und die Verheerungen sind nachgerade groß genug. Freilich, die Regierung tat alles, um die tatsächliche Lage zu verschleiern. Es wird hier noch dreister behauptet als in den Berichten von den Schlachtfeldern. Die Börse funktioniert nicht, Statistiken werden nicht veröffentlicht, da kann so ein braver Abgeordneter, der es glauben will, wohl der Meinung sein, es sei alles zum besten bestellt. Wenn aber dieser Abgeordnete sich aus seiner Parteikanzlei in die Arbeiterwohnungen begeben wollte, würde er erfahren, dass das Elend grenzenlos ist und mit jedem Tage schlimmer wird. Wenn er sich mit der Geschäftswelt in Berührung setzen wollte (allerdings nicht in der Weise, in der er den von ihm in einem Feuilleton beschriebenen Teppichkauf vollzog), würde er erfahren, dass die Hälfte des Kleinbürgertums faktisch Pleite ist, dass es Deutschland heute bereits an den wichtigsten Rohstoffen fehlt, dass die Lebensmittel nur noch für kurze Zeit reichen, dass die Staaten und Gemeinden bankrott sind, dass wir bereits eine Papiergeldwirtschaft haben, die zu einer Katastrophe führen muss. Das Getriebe wird aufrechterhalten durch die Produktion von Mordwerkzeugen und durch die lügenhafte Darstellung der Zustände, aber mit jedem Tage wird die Lage verzweifelter. Und – ein Teil der Parteipresse macht den Schwindel lustig mit, weil sie unter der Militärzensur die Wahrheit nicht sagen darf und weil die Haenisch und Konsorten dazu beitragen, die Unwahrheit zu verbreiten.

„Die ungeheure revolutionäre Zuspitzung der Klassengegensätze ist ausgeblieben", verkündet pudellustig der Genosse Haenisch! Er weiß nichts davon, worüber selbst bürgerliche Blätter wettern, dass der Krieg zu einem himmelschreienden Raubzug der Spekulantenbanden geworden ist, dass die Gegensätze zwischen Arbeitern und Kapitalisten niemals größere waren. Darüber mit ihm zu streiten, wäre müßig. Genosse Pannekoek und andere haben freilich bei ihren Ausführungen über die Folgen des Krieges damit gerechnet, dass jene Zuspitzung der Klassengegensätze alsbald die revolutionäre Energie der Massen auslösen würde. Darin haben sie geirrt. Sie haben nämlich einen Faktor außer acht gelassen, den allerdings niemand voraussehen konnte: die Einsetzung der ganzen organisierten Macht der deutschen sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaften für die kriegführende Regierung, die Aufwendung dieser Macht zum Zwecke der Dämpfung der revolutionären Energie der Massen.

Mit der Abstimmung der sozialdemokratischen Fraktion am 4. August war entschieden, dass eine andere Auffassung, auch wenn sie tief in den Massen wurzelte, sich nur durchsetzen konnte nicht unter Führung der erprobten Partei, sondern nur gegen den Willen der Parteiinstanzen, unter Überwindung des Gegenstandes der Partei und der Gewerkschaften.

Darob heller Jubel im bürgerlichen Lager und freudige Überraschung bei der Regierung. Man brauchte das Rezept, wie es in den Bissingschen Erlassen² niedergelegt war, nicht mehr anzuwenden: man hatte jetzt die Partei als Würger der revolutionären Energie. Ein Vorgang, der die Welt in Erstaunen setzte. Die Welt war eben naiv genug gewesen, die von dem Abgeordneten Haenisch produzierten Flugblattphrasen ernst zu nehmen. Es hat niemand vorausgesehen, dass die sozialdemokratische Fraktion des Reichstages in frenetischen Jubel ausbrechen würde, als der Reichskanzler erklärte: Wir haben das neutrale Belgien und Luxemburg überrannt, was ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist, aber – „wir müssen durch". Es hat niemand vorausgesehen, dass ein großer Teil der sozialdemokratischen Presse Deutschlands („Hamburger Echo", Kieler „Volks-Zeitung"³, Chemnitzer „Volksstimme", „Münchner Post" u. a. m.) an Zynismus und Kriegshetze selbst die schamlosesten bürgerlichen Blätter übertreffen würde. Da es aber geschehen konnte, war die revolutionäre Energie nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa gelähmt. Darin besteht das historische Verbrechen. Hätte die sozialdemokratische Fraktion am 4. August ihre Pflicht getan, dann wäre die äußere Form der Organisation wahrscheinlich vernichtet worden, aber der Geist wäre geblieben, jener Geist, der die Partei während des Sozialistengesetzes beseelte und sie alle Schwierigkeiten überwinden ließ; dann hätte die deutsche Arbeiterklasse, dessen sind wir sicher, ihre historische Mission vollbracht. Jetzt haben wir die Organisation und die Presse als wirksamste konterrevolutionäre Einrichtung, als zuverlässiges Instrument der Regierung. Und da kommt der Abgeordnete Haenisch und will der Welt vorreden, die revolutionäre Energie der Massen habe versagt und nicht die Führer.

Der Genosse Haenisch argumentiert dann: Wenn die Sozialdemokratie sich gegen den Krieg gewendet hätte, dann wäre Deutschland besiegt worden: die russische Barbarei wäre über uns gekommen. Beweise dafür bringt er nicht. Nun, wenn die sozialdemokratische Fraktion die Kriegskredite nicht bewilligt hätte, so wären diese gegen ihren Willen beschlossen worden, und es wäre darum noch nicht ein Mann weniger ins Feld gerückt, es wäre noch nicht ein Schuss weniger abgefeuert worden. Aber nicht gemindert, vergrößert wurde die russische Gefahr dadurch, dass die Sozialdemokratie sich in den Dienst der kriegführenden deutschen Regierung stellte. Dadurch wurde erzielt, dass in Europa alle Faktoren ausgeschaltet sind, außer der militärischen Gewalt; denn indem die sozialdemokratische Partei sich selbst ausschaltete, indem sie sich zu einem willenlosen Instrument der Regierung machen ließ, hat sie herbeigeführt, dass auch die Massen willenlos geworden sind. Die deutsch-österreichische Heerführung hat dadurch gewonnen an moralischer Kraft, was gleichbedeutend ist mit militärischer Kraft. Ob aber diese Kraft ausreichen wird, um sich gegen die russisch-französisch-englische Koalition zu behaupten, die genau ebenso viel gewonnen hat, weil durch den Akt am 4. 8. überall das Proletariat irre wurde, das ist noch sehr die Frage. Die welthistorische Tatsache, dass die deutsche Sozialdemokratie sich, ihrer Aufgabe bewusst, gegen den Krieg wendete, hätte moralische Wunder wirken müssen. Nirgends haben die Massen den Krieg gewollt. Es kam aber darauf an, dieser Stimmung klar und deutlich Ausdruck zu geben, so dass die ganze Welt es hörte. Die Stelle dazu wäre die Tribüne des Deutschen Reichstages gewesen, von der aus die Vertreter des Proletariats, das so opferwillig um Sitz und Stimme in diesem Reichstag gekämpft hat, die Losung geben mussten.

Der Ruf: „Unbedingt und mit allen Mitteln gegen den Krieg" – hätte die Proletarier der ganzen Welt elektrisiert; und gegen den ausgesprochenen Willen der Volksmassen ist heute ein Krieg nicht einen Monat lang zu führen. Hindern konnten wir den Ausbruch des Krieges nicht, das haben die Ereignisse erwiesen. Aber wenn er gegen unseren Willen, der sich vom ersten Monat an in schärfster Form äußern musste, begonnen worden wäre, dann hätte sich die internationale Friedensidee durchgesetzt. Wie das im Einzelnen gekommen wäre, wo die Initiative eingesetzt hätte, bei den Proletariern Englands, Frankreichs oder Deutschlands, das auszuführen ist hier nicht der Platz. Das eben ist der Sinn der Beschlüsse aller internationalen Kongresse, die besagen: Kann der Krieg nicht verhindert werden, dann ist es Pflicht, alles daranzusetzen, ihm ein schnelles Ende zu bereiten. Gegen diese Pflicht hat die sozialdemokratische Fraktion verstoßen. Sie hat, indem sie für die Kriegskredite stimmte, die Verantwortung für die gesamte Politik der Regierung, die innere wie die auswärtige, sowie für die deutsche Kriegführung in allen Einzelheiten übernommen. Alle „Erklärungen" helfen da nichts. Genau wie die sozialdemokratische Fraktion das Budget verweigert, weil sie die Verantwortung für die Regierung nicht übernehmen kann und will, so musste sie hier handeln. Indem sie zustimmte, hat sie für alle Gräuel des Krieges die Verantwortung übernommen im Namen des deutschen Proletariats. Damit hat sie ihr Mandat missbraucht. Gleichzeitig aber hat sie damit die revolutionäre Energie der Massen geschwächt, die allein dem Kriege ein Ziel setzen kann im Interesse der proletarischen Welt.

Über die „marxistischen" Weisheiten, wonach es unsere Aufgabe sein muss, die Interessen des deutschen Kapitalismus zu wahren, können wir zur Tagesordnung übergehen unter Berufung auf Karl Marx, der ähnlichen Seichtbeuteleien gegenüber einmal bemerkte, wenn der „Marxismus" so aufgefasst werde, sei er kein Marxist.