Karl Liebknecht: Arbeitervertretern wird das Wort abgeschnitten

Rede zur Geschäftsordnung im preußischen Abgeordnetenhaus

[Nach Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Preußischen Hauses der Abgeordneten, 21. Legislaturperiode, V. Session 1912/13, 7. Bd., Berlin 1913, Sp. 9516f. und nach Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Band 6, S. 62 f.]

Meine Herren, es ist nicht zu erwarten, dass wir heute mit dem zweiten Punkt der Tagesordnung fertig werden. Es ist also meiner Ansicht nach mit der gegenwärtigen Schlussmacherei bei allem Scharfsinn kaum ein geschäftlich verständiger Zweck zu verbinden. Dieses vorzeitige Schlussmachen ist daher ausschließlich darauf zurückzuführen, dass Sie in der Besorgnis, dass Sie gehörig zugedeckt würden auf alle Ihre Angriffe gegen uns,

(Lachen.)

nun versuchen

(Zuruf rechts: „Zur Geschäftsordnung!". – Glocke des Präsidenten.)

– ich bin gleich am Ende –, den besseren Teil der Tapferkeit zu wählen – –

(Glocke des Präsidenten.),

Vizepräsident Dr. Porsch: Herr Abgeordneter, das gehört nun doch nicht mehr zur Geschäftsordnung. Ich habe Sie bisher sprechen lassen; aber das halte ich nicht mehr für zur Geschäftsordnung gehörig.

Liebknecht: – um sich einen möglichst guten Abgang zu verschaffen, jetzt, vor den Wahlen. Ich betone, dass die Schlussmacherei ausschließlich diesen Zweck verfolgt hat.

(Glocke des Präsidenten.)

Vizepräsident: Herr Abgeordneter, das ist nicht mehr zur Geschäftsordnung.

Liebknecht: Ich habe nur noch eine Bemerkung zu machen, die unmittelbar mich betrifft. Diese Art der Schlussmacherei habe ich um so mehr Veranlassung meinerseits zu beanstanden, als ich vor Herrn Abgeordneten Bartscher auf der Rednerliste gestanden habe.

Wie Ihnen allen, jedenfalls denen, die den Schluss herbeigeführt haben, bekannt gewesen ist, habe ich mich streichen lassen – obwohl ich nach der Vorgeschichte dieser Debatte alle Veranlassung gehabt hätte, in sie einzugreifen –, um dadurch die Möglichkeit zu schaffen, dass mein Freund Ströbel zum Wort kommt, und damit gleichzeitig das mich Anbelangende zu erledigen. Es ist also von unserer Seite alles getan worden, was irgend möglich war, um unter Berücksichtigung der Geschäftslage des Hauses einen verständigen Abschluss dieser Debatte herbeizuführen.

(„Sehr richtig!" bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, Sie wollten aber nicht eine gerechte Behandlung unserer Partei. Sie wollten keine geordnete Diskussion, sondern Sie wollten nur für sich ein Schaustück produzieren für die Wahlen.