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Karl Liebknecht 19100814 Vor dem Magdeburger Parteitag

Karl Liebknecht: Vor dem Magdeburger Parteitag

Aus einem Zeitungsbericht über die Rede auf der Generalversammlung des Wahlkreises Potsdam–Spandau–Osthavelland

[Vorwärts Nr. 191 vom 17. August 1910. Nach Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Band 3, S. 463-465]

Am Sonntag, dem 14. dieses Monats, tagte die Kreis-Generalversammlung im Saale des Genossen F. Bohle, Havelstraße.

Zum 2. Punkt der Tagesordnung gab der Genosse Jacobsen-Berlin verschiedene Anleitungen für die bevorstehende Reichstagswahl. Nach einer sehr regen Debatte gelangte folgender vom Genossen Dr. Karl Liebknecht gestellter Antrag zur Annahme:

Der Zentralvorstand wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass in den Hauptorten des Kreises, soweit dies noch nicht geschehen, alsbald Zusammenkünfte der Parteivertreter mit den Vertretern der Gewerkschaften und anderen Arbeiterorganisationen veranstaltet werden und dass überhaupt eine enge Fühlung mit diesen Organisationen hergestellt und die Agitation und Organisation gefördert werden."

Es folgte nunmehr das Referat des Genossen Dr. Karl Liebknecht über die Stellungnahme zum diesjährigen Parteitag und zur Provinzialkonferenz.

In etwa eindreiviertelstündiger Rede ging der Genosse zuerst kurz auf die Provinzialkonferenz ein. Der größte Teil der Rede war dem Parteitage und namentlich der Angelegenheit der Badener Genossen gewidmet. Er streifte erst die Reichsversicherungsordnung und die Genossenschaftsfrage, dann die Wahlrechtsfrage und empfahl für die letztere, dass der Wahlrechtskampf in Preußen mit den Genossen der anderen Bundesstaaten zusammen zu führen sei. Die Vorgänge in Baden wurden von ihm scharf verurteilt, und er unterbreitete der Versammlung folgende Resolution:

Die Kreiskonferenz spricht über die Budgetabstimmung der badischen Fraktionsmehrheit ihr tiefstes Bedauern aus. Diese Abstimmung und ihre Rechtfertigung verraten nicht nur einen Mangel an politischem Augenmaß und an taktischer Sicherheit. Sie sind vor allem ein schwerer Verstoß gegen die notwendigsten Anforderungen der Parteidisziplin. Dieser Verstoß wiegt um so schwerer, als er mit vollem Bewusstsein erfolgt ist und in einer politisch bewegten und für den proletarischen Klassenkampf beispiellos günstigen Zeit dem vorwärts stürmenden Proletariat Knüppel zwischen die Beine geworfen hat und Verwirrung in seinen Reihen zu stiften geeignet ist. Er ist um so schärfer zu verurteilen, als die in der badischen Kammer abgegebene Erklärung eine offene Missachtung und Herabsetzung des Nürnberger Parteibeschlusses zum Ausdruck brachte, und zwar vor Gegnern der Sozialdemokratie. Die Teilnahme der badischen Landtagsabgeordneten an höfischen Kundgebungen wird als eine Missachtung des republikanischen Charakters der Sozialdemokratie und als eine Herabwürdigung des proletarischen Klassenstolzes gebrandmarkt.

Die Kreiskonferenz erwartet, dass der Magdeburger Parteitag solche Vorkommnisse ohne Rücksicht auf die bloßen parlamentarischen Erfolge bei den künftigen Reichstagswahlen mit allen Mitteln und unter allen Umständen steuern wird."

Die Spandauer Genossen hatten den Antrag eingebracht: „Die Kreis-Generalversammlung wolle beschließen, den Parteitag zu beauftragen, die Badener Genossen, welche dem von der kapitalistischen Regierung vorgelegten Budget zugestimmt und somit gegen die Beschlüsse und das Parteistatut absichtlich verstoßen haben, aus der Partei auszuschließen."

Nach längerer Debatte, in welcher sämtliche Redner das Verhalten der Badener Genossen stark verurteilten, stimmte die Versammlung der Resolution Liebknecht zu. Der Kreisvorstand hatte die Resolution von Groß-Berlin empfohlen.

Es wurde sodann noch folgende Resolution des Genossen Liebknecht einstimmig angenommen:

Der Parteitag wolle gegen die infame Vergewaltigung Finnlands durch den Zarismus protestieren, dem um seine Freiheit und sein Recht kämpfenden finnischen Volke seine brüderliche Sympathie aussprechen und ihm für diesen Kampf die opferbereite Unterstützung durch das klassenbewusste deutsche Proletariat zusichern."

Eine fernere Anregung des Genossen Liebknecht, der Parteitag wolle gegen den Besuch des russischen Zaren in Deutschland und die dadurch bedingte Herabwürdigung protestieren, fand ebenfalls die Zustimmung der Versammlung …

Als Delegierte zum Parteitag wurden gewählt die Genossen Dr. Karl Liebknecht und Stab-Potsdam.

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