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Karl Liebknecht 19040923 Lehren des Königsberger Prozesses

Karl Liebknecht: Lehren des Königsberger Prozesses

Zeitungsbericht über eine Rede in Bremen-Hastedt

[Bremer Bürger-Zeitung, Nr. 225 vom 23. September 1904. Nach Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Band 1, S. 76-79]

Im Rahmen eines interessanten Vortrages entwarf der Redner ein anschauliches Bild von dem Entstehen und dem Verlaufe jenes Prozesses, welcher vor einigen Wochen das ganze öffentliche Leben in Spannung hielt.

Es erübrigt sich, die chronologische Entwicklung des Prozesses, über den wir seinerzeit ausführlich berichteten, noch einmal zu reproduzieren. Bekannt ist die unerhörte Spitzelei, mit der die russisch-preußischen Agents provocateurs gegen die russische studierende Jugend vorgingen. Bekannt ist, wie der Staatsanwalt sich dazu hergab, unsere Königsberger und Memeler Genossen auf Monate ins Gefängnis zu werfen, mit der rohen Gewalt des Polizeiknüppels jegliche freiheitliche Regung niederzuknütteln. Alle Stützen unserer herrlichen preußisch-russischen Staats- und Gesellschaftsordnung arbeiteten Hand in Hand, die Sozialdemokratie mausetot zu schlagen. Man begann diese Art des Kampfes, nachdem eine Anzahl deutscher Staatsbürger seit Monaten schon hinter Kerkermauern schmachteten, auch in den Parlamenten, und zwar zunächst im preußischen Landtag, dem Parlament der Landräte und Junker, in dem man ganz unter sich war und nach Herzenslust seiner Sozialistentöterei obliegen konnte. Als man im Abgeordnetenhause die Sozialdemokratie dann endgültig vernichtet hatte, wagte man sich auch in den Reichstag, wo wir erleben mussten, wie ein deutscher Reichskanzler von der klassischen Bildung eines Herrn von Bülow an die allerniedrigsten Instinkte der Antisemiten und Konservativen appellierte und anständige Menschen, die als Studenten in Deutschland, dem Lande der Dichter und Denker, Wissen und Ausbildung suchten, als Schnorrer und Verschwörer kennzeichnete. Die Vorgänge im Reichstage sind noch nicht vergessen, und die Erinnerung an diese Liebedienerei Preußens gegen die russische Knutokratie wird als ewiges Schandmal in der Geschichte der Kultur bestehen bleiben.

Die Geschichte wird dermaleinst davon reden, wie der Kulturstaat Preußen-Deutschland die Vertreter der Wissenschaft den Schergen der russischen Despotie auslieferte. Mit unerhörter Skrupellosigkeit arbeiteten deutsche Beamte. Nicht nur, dass man grundlos deutsche Staatsbürger auf Monate in die Gefängnisse warf, man fälschte auch die Dokumente, um verurteilen zu können, wo nicht einmal eine strafbare Handlung vorlag. Man übertrug Pressestimmen russischer Freiheitskämpfer offensichtlich falsch und verkehrte so deren Logik in das gerade Gegenteil. Deutsche Richter gaben sich die erdenklichste Mühe, die grauenhaften Gesetze Russlands noch schärfer auszulegen, als sie in dem Barbarenstaat gehandhabt werden, und durch die gefälschten Übersetzungen russischer Gesetze glaubte man den Freundschaftsdienst zu krönen.

Aber unsere Genossen durchschauten die ganze Infamie der ehrenwerten Helden in Berlin und Königsberg. Der Prozess war eine zerschmetternde Niederlage, von dem sich die beteiligten Kreise, welche ihn verursacht haben, nicht so bald erholen werden. Der Königsberger Prozess hat die ganze Korruption des Barbarenstaates Russland aufgedeckt und die Liebediener der Despotie, das ganze Regierungssystem Preußen-Deutschlands in seiner ganzen Blöße erscheinen lassen. Einige Monate waren seit dem Ende des Prozesses ins Land gegangen, da traf die rächende Bombe den Peiniger des russischen Volkes. Plehwe wurde erschossen, der Mörder von Kischinjow, der Terrorist des russischen Volkes, als welchen ihn die öffentliche Meinung bezeichnet. Keines der bürgerlichen Blätter, mit Ausnahme vielleicht des „Reichsboten" und der „Staatsbürgerzeitung", verurteilten auf das Entschiedenste den Henker Russlands und das System der dort herrschenden Despotie.

Der gegenwärtige Krieg Japans mit Russland hat dem Koloss mit tönernen Füßen bereits tiefe Wunden geschlagen. Möge die freiheitliche Agitation des Sozialismus es dahin bringen, dass unseren russischen Brüdern bald die Stunde schlägt, wo sie sich als freie Menschen fühlen können, wo der Despotismus besiegt am Boden liegt.

In allerletzter Zeit ist noch ein Moment in die Erscheinung getreten: der Ballin-Kurs1 nach der Königsberger Niederlage. Hier hat es sich gezeigt, wie eng Kapitalismus und Despotie verbrüdert sind. Die unerhörte Frechheit, mit der die Gesellen Ballins arbeiteten, ist in der Parteipresse wiederholt dargestellt. Sie entspricht dem System, das in Königsberg geübt wurde. Gleich Wegelagerern betreibt die Sippe ihr Handwerk, und wer Herrn Ballin kein Billett nach Amerika abkauft, wird den Schergen der Despotie ausgeliefert. Auf dem Bremer Parteitage ist bereits eine Resolution eingelaufen, die den Russenkurs auf das entschiedenste verurteilt. Am Freitag wird voraussichtlich die Entscheidung herbeigeführt werden.

Aber es genügt nicht, dass nur Beschlüsse gefasst werden: Wir müssen das Volk hinter uns haben, und da kann auch die bremische Bevölkerung tatkräftig eingreifen, indem sie eine Agitation gegen die hier dominierende Ballin-Kompanie, den Norddeutschen Lloyd, inszeniert. Das deutsche Proletariat ist verpflichtet, seinen russischen Brüdern in ihrem schweren Kampfe beizustehen. Und wenn einmal die russische Freiheit eingeläutet wird, dann soll es heißen, dass nicht nur die russischen, sondern auch die deutschen Genossen die Kämpfer waren.

Stürmischer Beifall folgte den vortrefflichen Ausführungen des Referenten.

Folgende Resolution fand darauf einstimmige Annahme:

Lehren des Königsberger Prozesses

Die heutige im Lokale des Herrn Lünzmann stattfindende öffentliche Volksversammlung erklärt sich mit den Ausführungen des Herrn Dr. Liebknecht vollständig einverstanden, indem sie den Russenkurs in Deutschland aufs schärfste verurteilt. Sie verspricht, in Zukunft immer energischer für die Ideen des Sozialismus tätig zu sein, da diese uns die sicherste Freiheit verbürgen. Die Versammlung spricht ferner ihre Empörung über das schmachvolle Ausbeutungssystem aus, das zugleich im Interesse des russischen Zarismus unter Unterstützung der deutschen Behörden von den deutschen Schifffahrtsgesellschaften, besonders auch dem Norddeutschen Lloyd, gegen die armen russischen Auswanderer unter heuchlerischen Vorwänden geübt wird.

1 Gemeint ist das zwischen der deutschen Regierung und bestimmten Reedereien (vor allem mit der von Ballin geleiteten Hamburg-Amerika-Linie) vereinbarte und rigoros gehandhabte Verfahren, durch die deutsche Grenzpolizei aus jedem von Russland kommenden Eisenbahnzug alle Leute herausgreifen zu lassen, die nach Amerika auszuwandern beabsichtigten, um sie den von der Hamburg-Amerika-Linie und auch vom Norddeutschen Lloyd eingerichteten Kontrollstationen zuzuführen. Da nach einer Polizeiverordnung vom 12. April 1897 Auswanderern und auch anderen Reisenden die Durchreise durch Deutschland nur gewährt wurde, wenn sie im Besitz hoher Geldmittel oder „einer Kajütenfahrkarte einer deutschen Reederei" waren, wurden die russischen Emigranten faktisch gezwungen, Schiffskarten dieser Linien zu kaufen (obwohl sie dreimal teurer waren als zum Beispiel die der englischen Schiffslinien), wenn sie nicht wieder an die russische Grenze zurückgebracht werden wollten.

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