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Wladimir I. Lenin 19070113 Wie verhalten sich die bürgerlichen Parteien und die Arbeiterpartei zu den Duma-Wahlen?

Wladimir I. Lenin: Wie verhalten sich die bürgerlichen Parteien und die Arbeiterpartei zu den Duma-Wahlen?

[Ternii Truda" Nr. 2, 13. Januar 1907 (31. Dezember 1906). Nach Sämtliche Werke, Band 10, Wien-Berlin 1930, S. 321-326]

Die Zeitungen sind voll von Nachrichten über Vorbereitungen zu den Wahlen. Fast jeden Tag hören wir bald von einer neuen „Erläuterung" der Regierung, die eine Kategorie von unzuverlässigen Wählern nach der anderen aus den Wahllisten streicht, bald von neuen Verfolgungen, Versammlungsverboten, Zeitungsverboten, Verhaftungen von Wahlmännern und voraussichtlichen Wahlkandidaten. Die Schwarzhunderter haben ihr Haupt erhoben. Sie heulen und hetzen frecher denn je.

Auch die der Regierung nicht genehmen Parteien rüsten zur Wahl. Diese Parteien sind überzeugt, und zwar mit vollem Recht, dass die Masse der Wähler noch nicht ihr letztes Wort gesprochen hat und durch die Wahlen ihre wirkliche Überzeugung zum Ausdruck bringen wird, – ungeachtet aller Machenschaften und Schikanen, der kleinen und großen Beschränkungen, die gegen die Wähler gerichtet sind. Diese Überzeugung stützt sich darauf, dass die wütendsten Verfolgungen und die unerträglichsten Schikanen höchstens Hunderte, Tausende – sagen wir gar Zehntausende von Wählern in ganz Russland außer Gefecht setzen werden. Die Stimmung der Massen und ihre Stellung zur Regierung aber wird sich deshalb doch nicht ändern. Man kann – beispielsweise in Petersburg – aus den Wählerlisten 10–20.000 Wähler hinauswerfen, aber die Masse von 150.000 Wählern der Hauptstadt schrumpft hierdurch nur ein wenig zusammen, zieht sich zurück, versteckt sich, verstummt auf eine gewisse Zeit, verschwindet aber nicht, und die Stimmung der Massen ändert sich nicht; wenn sie sich aber ändert, so natürlich nicht zugunsten der Regierung. Solange daher das Wahlgesetz nicht von Grund auf geändert ist, solange nicht die letzten Reste der Wahllegalität vollends in den Schmutz getreten sind (das kann noch durch eine systematische Verhaftung der Wahlmänner geschehen: bei Stolypin muss man sich auf das Schlimmste gefasst machen!) – bleibt unzweifelhaft, dass die Stimmung der Massen für das Wahlergebnis entscheidend sein wird, und natürlich nicht zugunsten der Regierung und ihrer Schwarzhunderter.

Alle, die nicht auf Seiten der Regierung stehen, hoffen auf die Wählermassen. Wenn man aber näher zusieht, worin eigentlich die Hoffnung auf die Massen besteht, wie sich die einen oder die anderen Parteien zur Masse verhalten, so wird man einen gewaltigen Unterschied zwischen den bürgerlichen Parteien und der Partei des Proletariats gewahr werden.

Die Kadetten stehen an der Spitze der liberal-bürgerlichen Parteien. Bei den Wahlen zur ersten Duma haben sie an der Sache des Kampfes schändlichen Verrat geübt, haben den Boykott abgelehnt, sind selbst gehorsam zu den Wahlen gegangen und haben die unaufgeklärte Masse hinter sich hergezogen. Jetzt hoffen sie auf die Trägheit dieser Masse, auf die Behinderungen der Agitation und Wahlkampagne der linken Parteien. Die Hoffnung, die die Kadetten auf die Masse setzen, ist eine Hoffnung auf die Unaufgeklärtheit und Mutlosigkeit der Masse: die Masse, meinen sie, wird unser Programm und unsere Taktik nicht begreifen, wird nicht weiter gehen als bis zu einem friedlichen und legalen, ganz friedlichen und ganz schüchternen Protest – nicht etwa, weil sie es nicht möchte, sondern weil man es nicht zulassen wird. Die Massen werden für uns stimmen, denn die Linken haben weder Zeitungen noch Versammlungen noch Flugblätter noch Garantien gegen willkürliche Verhaftungen und Verfolgungen – so denkt der Kadett. Und er erhebt stolz seine Augen gen Himmel: Ich danke dir, Gott, dass ich nicht so bin wie jene „Radikalen"! Ich bin kein Revolutionär, ich verstehe mich anzupassen, ich kann mich aufs Ergebenste und aufs Untertänigste beliebigen Maßregeln anpassen, ich werde mir sogar Wahlzettel von den Friedlichen Erneuerern beschaffen.

Die gesamte Wahlkampagne der Kadetten ist daher darauf gerichtet, die Massen mit der Schwarzhundert-Gefahr einzuschüchtern – sie einzuschüchtern durch den Hinweis auf die Gefahr, die von den Parteien der äußersten Linken droht, sich dem Spießertum, der Feigheit und der Schlappheit des Kleinbürgertums anzupassen, ihm weiszumachen, dass die Kadetten die ungefährlichste, bescheidenste, gemäßigste und anständigste Partei seien. Du bist erschrocken, Spießbürger? – fragen jeden Tag die Kadetten-Zeitungen den Leser – Verlass dich auf uns! Wir werden dir keinen Schrecken einjagen, wir sind gegen Gewalttätigkeiten, wir sind der Regierung ergeben, verlass dich nur auf uns und wir werden „nach Maßgabe des Möglichen" alles für dich tun. Hinter dem Rücken der eingeschüchterten Spießbürger aber lassen die Kadetten alle ihre Künste spielen, um die Regierung ihrer Loyalität, die Linken ihrer Freiheitsliebe, die Friedlichen Erneuerer der Sympathie für ihre Partei und ihre Wahlzettel zu versichern.

Keine Aufklärung der Massen, keine Agitation, die die Aktivität der Massen hebt, keine Propaganda konsequent-demokratischer Losungen, Mandatsschacher hinter dem Rücken des erschrockenen Spießbürgers, – das ist die Wahlkampagne aller Parteien der liberalen Bourgeoisie, von den Parteilosen (aus dem „Towarischtsch") bis zur Partei demokratischer Reformen.

Das Verhältnis der Arbeiterpartei zur Masse ist dem direkt entgegengesetzt. Nicht darauf kommt es uns an, uns durch Machenschaften ein paar Sitze in der Duma zu sichern. Im Gegenteil, diese Sitze sind nur deshalb und nur insoweit von Wichtigkeit, als sie dazu dienen können, das Bewusstsein der Massen zu entwickeln, ihr politisches Niveau zu heben und sie – nicht im Namen des spießbürgerlichen Wohlergehens, nicht im Namen von „Ruhe", „Ordnung" und „friedlichem (bürgerlichen) Wohlstand", sondern im Namen des Kampfes, des Kampfes für die völlige Befreiung der Arbeit von jeder Ausbeutung und Unterdrückung – zu organisieren. Nur deshalb und nur insoweit sind die Sitze in der Duma und die ganze Wahlkampagne für uns von Wichtigkeit. Die Arbeiterpartei setzt alle ihre Hoffnungen auf die Masse, aber nicht auf die verängstigte Masse, die sich passiv unterordnet, nicht auf die Masse, die ergeben ihr Joch trägt, sondern auf die bewusste, fordernde, kämpfende Masse. Mit Verachtung muss die Arbeiterpartei die übliche liberale Methode zurückweisen: dem Spießbürger mit dem Gespenst der Schwarzhundert-Gefahr Schrecken einzujagen. Die ganze Aufgabe der Sozialdemokraten besteht darin, den Massen zum Bewusstsein zu bringen, worin die wirkliche Gefahr und die wirkliche Kampfesaufgabe jener Kräfte besteht, die nicht in der Duma wurzeln, nicht in den Dumadebatten ihren ganzen Ausdruck finden und nicht in der Duma die Frage des zukünftigen Russlands lösen werden.

Die Arbeiterpartei warnt daher die Massen vor den Wahlmachenschaften, die die Kadetten-Bourgeoisie hinter den Kulissen betreibt, sie warnt vor ihrem das Bewusstsein lähmenden Geschrei: Vertraut uns, den Advokaten, Professoren und aufgeklärten Gutsbesitzern, den Kampf gegen die Schwarzhundert-Gefahr an!

Vertraut nur eurem sozialistischen Bewusstsein und eurer sozialistischen Organisation, – erklärt die Arbeiterpartei den Massen. Den Vorrang im Kampf und das Recht auf die Führung den liberalen Bourgeois anvertrauen, heißt die Sache der Freiheit für Phrasengeklingel, für den Firlefanz modischer und greller Aushängeschilder preisgeben. Keine Schwarzhundert-Gefahr wird in der Duma solchen Schaden anrichten wie die Korrumpierung des Bewusstseins der Massen, die der liberalen Bourgeoisie, ihren Losungen, ihren Kandidatenlisten und ihrer Politik blind folgen.

Unter den Massen, an die sich die Arbeiterpartei wendet, überwiegen zahlenmäßig die Bauernschaft und alle möglichen Schichten des Kleinbürgertums. Sie alle sind entschlossener als die Kadetten, ehrlicher als sie und tausendmal kampffähiger, in der Politik aber lassen sie sich zu häufig von den Schwätzern der Kadettenpartei am Gängelband führen. Sie schwanken auch gegenwärtig zwischen dem kämpfenden Proletariat und der kompromisslerischen Bourgeoisie.

Die Befürworter von Blocks mit den Kadetten schaden nicht nur dem Proletariat und der ganzen Sache der Freiheit, sie schaden auch der Entwicklung des Bewusstseins der kleinbürgerlichen und bäuerlichen Armut. Sie erfüllen nicht ihre unmittelbare Pflicht: sie von dem Einfluss der liberalen Bourgeoisie zu befreien. Schaut euch die Trudowiki, die „Volkssozialisten" und die Sozialrevolutionäre an. Sie schwanken und beschäftigen sich auch vorwiegend mit Entwürfen von Abkommen mit den Kadetten. Die Führer der Trudowiki, die es nicht fertiggebracht haben, eine eigene Partei zu gründen, verzehnfachen ihre Fehler in der Duma, indem sie die Massen dazu aufrufen, für die Kadetten zu stimmen (Anikin durch Zeitungsreporter, Schilkin im „Towarischtsch"1 usw.). Das ist direkter Verrat an der Sache des Kampfes der Bauernschaft, direkte Auslieferung des Muschiks an den liberalen Gutsbesitzer, der ebenfalls die Bauern durch die Landverteilung zu einem „gerechten" Preis ausplündert, wie seine Vorfahren den Muschik im Jahre 1861 ausgeplündert haben. Und die „Volkssozialisten"? Sogar von den Kadetten werden sie lachend als „Kadetten des zweiten Aufgebots" bezeichnet ( Miljukow in der „Rjetsch"2). Ihre Führer (Annenski u. a.) rufen auch zu Blocks mit den Kadetten auf. Ihre Zwergpartei (die laut Mitteilungen des ihnen wohlgesinnten „Towarischtsch" sogar schwächer ist als die Partei der friedlichen Ausplünderung3 und in ganz Russland insgesamt nur 2000 Mitglieder zählt!) ist ein einfaches Anhängsel der Kadetten. Auch die Sozialrevolutionäre nehmen eine zweideutige Haltung ein: im Oktober und in der Zeit der ersten Duma suchten sie ihr Zerwürfnis mit den Volkssozialisten zu verschleiern, gingen mit ihnen zusammen, gaben ein und dieselben Zeitungen heraus. Jetzt führen sie keinen offenen und selbständigen Kampf, wenden sich nicht genügend umfassend, offen und scharf gegen die „Kadetten des zweiten Aufgebots", liefern den Massen keine erschöpfenden Unterlagen für die Kritik an dieser Partei und enthalten sich jeder prinzipiellen Bewertung der ganzen Wahlkampagne und der ganzen Wahlkompromisse.

Die große geschichtliche Pflicht der Arbeiterpartei ist es, die Schaffung einer selbständigen politischen Partei der Arbeiterklasse zu fördern. Diese Sache schädigt, wer Blocks mit den Kadetten propagiert.

Eine andere große Pflicht ist es, die Massen des Kleinbürgertums und der Bauernschaft, die ausgepowert werden, Not leiden und zugrunde gehen, von dem Einfluss der Ideen und der Vorurteile der liberalen Bourgeoisie zu befreien. Diese Sache schädigt man ebenfalls, wenn man Blocks mit den Kadetten propagiert. Man reißt nicht den Muschik von den Liberalen los, sondern festigt diese unnatürliche Verbindung, die für die Sache der Freiheit und für die Sache des Proletariats verhängnisvoll ist. Man warnt nicht die bäuerlichen Massen vor der Politik der Liberalen hinter den Kulissen (oder, richtiger, vor dem Politikantentum mit seinem Schacher um die Dumasitze), sondern sanktioniert dieses Politikantentum durch die eigene Beteiligung.

Nieder mit allen Blocks! Die Arbeiterpartei muss in ihrer Wahlkampagne nicht in Worten, sondern in der Tat selbständig sein. Sie muss dem ganzen Volk und vor allem der gesamten proletarischen Masse ein Vorbild grundsätzlicher, standhafter und mutiger Kritik sein. So, und nur so werden wir die Massen für die wirkliche Teilnahme an dem Kampf für die Freiheit gewinnen und nicht für den spielerischen Liberalismus der Kadetten, die die Freiheit verraten.

1 Es handelt sich um die aus Anlass der Wahlen geschriebenen Artikel von I. Schilkin: „Zu den Wahlen" („Towarischtsch" Nr. 139, 140, 142 vom 27. (14.), 28. (15.) und 30. (17.) Dezember 1906.

In der gleichen Zeitung (Nr. 138 vom 26. [13.] Dezember 1906) erschienen Auszüge aus einem Interview des Führers der Trudowajagruppe, S. W. Anikin, der „die weitestgehende Einigung der Gruppen und Parteien ausgesprochen oppositioneller Richtung vor den Wahlen für notwendig" hielt.

2 Lenin meint den von M. (Miljukow) gezeichneten Artikel: „Kritiker oder Konkurrent?" in Nr. 214 der „Rjetsch" vom 24. (11.) November 1906. Der Artikel wurde aus Anlass der von W. A. Mjakotin an der konstitutionell-demokratischen Partei im Oktober-Heft 1906 der Zeitschrift „Russkoje Bogatstwo" („Russischer Reichtum") geübten Kritik verfasst und schließt mit folgenden Worten: „Warten wir ab, bis das Leben die ,Kadetten' (Konstitutionellen Demokraten) des neuen Aufgebots eines Besseren belehrt und sie wirklich begreifen werden, was es heißt, eine „offene politische Partei' zu sein und zu bleiben."

3 Die Partei der friedlichen Ausplünderung – ironische Bezeichnung der „Partei der friedlichen Erneuerung".

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