Bei der Aufrollung der Frage, ob eine Vereinigung von Partei- und Sowjetinstitutionen zulässig sei, sah Lenin –; wie er selbst erklärt – die Möglichkeit voraus, das von den Bürokraten gegen eine solche Vereinigung Einwände erhoben würden. Diese Einwände stützten sich auf formelle Erwägungen darüber, dass die Partei ja keine staatliche Organisation sei. Ihre Quelle lag im Unverständnis der führenden Rolle, die die Partei im Sowjetstaat spielt, im Verkennen der besonderen führenden Stellung der Partei und ihrer Institutionen im System der proletarischen Diktatur. Derlei Ansichten sind falsch und außerordentlich gefährlich, da sie, wenn weiterentwickelt, zur Gegenüberstellung von Sowjetstaat und Partei und zur Gegenüberstellung von Arbeiterklasse und Sowjetstaat führen. Die Einwände gegen eine Vereinigung der Arbeiter und Bauerninspektion mit der Zentralen Kontrollkommission wurden am klarsten vom Genossen Ossinski formuliert, der u. a. schrieb: „Die ZKK und die Arbeiter- und Bauerninspektion dürfen schon deshalb nicht miteinander verwechselt werden, weil die ZKK (wenn dieser Apparat überhaupt notwendig ist) selbständige innerparteiliche Funktionen hat, die sie sonst entweder vernachlässigen oder noch irgend jemandem übergeben müsste Mit zwei Aufgaben jedoch kann die ZKK nicht fertig werden, so dass sie faktisch in der Arbeiter- und Bauerninspektion aufgehen wird. Das auf der einen Seite. Auf der anderen Seite ist das Prinzip der Abgrenzung von Partei- und Sowjetfunktionen kein ,Bürokratismus', sondern die reife Frucht der ganzen Erfahrungen unseres Aufbaus. Jede, sei es nun offene oder versteckte Vereinigung der beiden Apparate (die stets zu einer Unterordnung des Sowjetapparates unter den Parteiapparat führt) hat bisher zu einem Dahinsiechen des Sowjetapparates, zum Anwachsen der Verantwortungslosigkeit und beamtenhafter Passivität, anderseits aber zur Verschlechterung des Parteiapparates geführt.“ Von dem Leninschen Grundsatz der führenden Rolle der Partei im System der proletarischen Diktatur ausgehend, ließ der XII. Parteitag allen Versuchen dieser Art, den Sowjetstaat der Arbeiterklasse und der Partei entgegenzustellen, eine entschlossene Abfuhr zuteil werden. Der Parteitag erkannte an, dass es nicht nur zulässig, sondern notwendig ist, eine Vereinigung der ZKK mit der Arbeiter- und Bauerninspektion vorzunehmen. Er nahm Lenins Plan unverändert an und fasste einen besonderen Beschluss über die Aufgaben der Arbeiter-und Bauerninspektion und der ZKK. [Lenin, Ausgewählte Werke, Band 9, Anm. 111] |
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