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Moskauer Staatsberatung

Die Staatsberatung war für den 12./25.-15./28. August in das Große Theater von Moskau einberufen worden, und zwar um die durch den Juliaufstand [sic!] des Petrograder Proletariats erschütterte Lage der Regierung zu festigen. Zu dieser Beratung waren vorwiegend Vertreter bürgerlicher Organisationen, der Generalität und des Offizierskorps eingeladen, in der Minderheit waren auch die auf dem Boden der Vaterlandsverteidigung stehenden Vertreter der Räte-Demokratie anwesend. Vertreter der Räte aus den Hauptstädten und aus der Provinz wurden nicht zugelassen. Im Namen der Räte trat eine Delegation des Zentralen Exekutivkomitees auf, die aus Menschewiki und Sozialrevolutionären bestand und von Bolschewiki sorgfältig gesäubert war. Den Gewerkschaften war eine kleine Vertretung zugestanden, in deren Namen D. B. Rjasanow eine bolschewistische Deklaration verlas. Die Sitzungen wurden durch eine Rede von Kerenski eröffnet, der die Erklärung abgab, die Hauptaufgabe der Regierung sei die Fortsetzung des Krieges, die Herstellung der Ordnung in der Armee und im Lande und die Organisierung einer starken Regierungsgewalt. Nach einer Rede Zeretelis, der die Forderung nach einer starken Regierung unterstützte, richtete sich die Hauptaufmerksamkeit auf die Rede des Höchstkommandierenden, des Generals Kornilow, der zu jener Zeit mit Hilfe der Kadettenführer und der Bankmagnaten offen seine Diktatur vorbereitete. Die Reden Kornilows und des Kosakengenerals Kaledin wurden von den auf der Konferenz anwesenden Anhängern der Rechten begrüßt. Die „Linke" beschränkte sich auf eine Deklaration vom gewöhnlichen kompromisslerischen Typus, die Tschcheïdse im Namen des Zentralen Exekutivkomitees der Räte verlas. Die Beratung förderte die Abgrenzung der Parteien gegeneinander und brachte die konterrevolutionären Absichten der Bourgeoisie ans Tageslicht. Das Moskauer Büro der Gewerkschaftsverbände, das sich zu jener Zeit bereits in den Händen der Bolschewiki befand, organisierte am Tag der Eröffnung der Staatsberatung einen 24stündigen Proteststreik in der Stadt, der einen allgemein politischen Charakter trug. [Lenin, Sämtliche Werke, Band 21, Anm. 41]

Die Staatsberatung war von der Provisorischen Regierung und vom Zentralexekutivkomitee der Räte auf den 12./25.-15./28. August nach Moskau einberufen worden, und zwar um die durch die Juliaktion des Petrograder Proletariats erschütterte Lage der Regierung zu festigen. Zu dieser Beratung waren vorwiegend Vertreter bürgerlicher Organisationen, der Generalität und des Offizierskorps eingeladen, es waren auch Vertreter der auf dem Boden der Vaterlandsverteidigung stehenden kleinbürgerlichen Demokratie anwesend. Im Namen der Räte trat eine Delegation des Zentralexekutivkomitees auf, die aus Menschewiki und Sozialrevolutionären bestand. Die bolschewistischen Mitglieder der Delegation des Zentralexekutivkomitees wurden zu der Beratung nicht zugelassen. Den Gewerkschaften war nur eine ganz unbedeutende Vertretung zugestanden worden. Das ZK der bolschewistischen Partei hatte auf seiner Sitzung am 5./18. August beschlossen, dass die Bolschewiki auf dieser Beratung ihre Fraktion organisieren sollen, jedoch nur, um eine Protesterklärung zu verlesen und sofort nach den Wahlen des Präsidiums die Beratung zu verlassen. Gleichzeitig wurde vom ZK beschlossen, anlässlich der Staatsberatung einen Aufruf zu erlassen und zur Organisierung eines Massenprotestes gegen diese Beratung aufzufordern. Dieser Aufruf des ZK, der in den Zeitungen veröffentlicht wurde, charakterisierte die Staatsberatung als einen Versuch der Konterrevolution, sich „ihr eigenes Parlament, ihr Zentrum“ zu schaffen, sowie als „Verschwörungsorganisation der Konterrevolution gegen die Arbeiter", die bei den Menschewiki und Sozialrevolutionären Unterstützung findet, und forderte die fortgeschrittenen Arbeiter dazu auf, Massenprotestversammlungen gegen diese konterrevolutionären Machenschaften der „Retter“ … der „Profite der Großgrundbesitzer und Kapitalisten“ zu veranstalten. Auf der Beratung selbst wurde eine den Direktiven des ZK entsprechende bolschewistische Deklaration im Namen der bolschewistischen Delegierten der Gewerkschaften, städtischen Selbstverwaltungen, Arbeitergenossenschaften und anderen Organisationen verlesen. Die Sitzungen der Staatsberatung wurden mit einer Rede Kerenskis eröffnet, der die Erklärung abgab, die Hauptaufgabe der Regierung sei die Fortsetzung des Krieges, die Herstellung der Ordnung in der Armee und im Lande und die Organisierung einer starken Regierungsgewalt.

Ich werde“ – sagte Kerenski – „den Bestrebungen ein Ende setzen, das große Unglück Russlands auszunützen, ich werde, ganz egal von wem mir Ultimaten gestellt werden, es verstehen, alles der obersten Staatsgewalt und mir, ihrem obersten Vertreter, unterzuordnen.“ Nach einer Rede Zeretelis, der die Forderung nach einer festen Regierungsmacht unterstützte, erregte die größte Aufmerksamkeit das Auftreten des Oberkommandierenden der Armee, des Generals Kornilow, der zu dieser Zeit mit Hilfe der Kadetten, der Handels-, Industrie- und Bankkreise offen seine Diktatur vorbereitete. „Als Erbschaft des alten Regimes hat das freie Russland eine Armee übernommen … Diese Armee war kampffähig, fest und bereit zur Selbstaufopferung … Durch eine ganze Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen … ist diese Armee in eine wahnwitzige Menge verwandelt worden.“ Notwendig sei darum „eiserne Disziplin“ an der Front und eine „feste Staatsmacht“ im Hinterland. „Die an der Front getroffenen Maßnahmen (Kornilow meint hier die Einführung der Todesstrafe. D. Red.) müssen auch im Hinterland getroffen werden … In der zur Rettung des Landes notwendigen Strenge des Regimes darf es zwischen Front und Hinterland keinen Unterschied geben … Es kann nicht zugelassen werden, dass die Ordnung im Hinterlande erst hergestellt wird, wenn wir Riga verloren haben werden, und dass die Ordnung auf den Eisenbahnen um den Preis der Überlassung der Moldau und Bessarabiens an den Feind wieder hergestellt wird.“ General Kaledin, der im Namen der Donkosaken sprach und die Forderungen Kornilows unterstützte, stellte das folgende Programm auf: 1. die Armee muss außerhalb der Politik stehen, 2. die Räte und die Armeekomitees müssen abgeschafft werden, 3. die Deklaration der Rechte der Soldaten ist aufzuheben, 4. den Offizieren muss die ganze Machtvollkommenheit wiedergegeben werden. Die Reden Kornilows und Kaledins wurden von dem rechten Teil der Beratung mit Beifall aufgenommen. Ihr „linker" Teil, die sogenannte „Demokratie“, d. h. die menschewistisch-sozialrevolutionären Führer der Räte, die Stadtvertreter, Genossenschaftsvertreter usw., begnügte sich mit der üblichen kompromisslerischen Erklärung, die von Tschcheïdse im Namen des Zentralkomitees verlesen wurde.

Die Beratung war eine öffentliche Abmachung des menschewistisch-sozialrevolutionären Blocks mit der konterrevolutionären Bourgeoisie gegen das Proletariat und die Bolschewiki. Sie trug zur Scheidung der Klassen und der Parteien im Lande bei, da sie die offenkundig konterrevolutionären Absichten der Bourgeoisie aufzeigte. Die Großbourgeoisie, die reaktionären Gutsbesitzer und die konterrevolutionäre Generalität gingen zu dieser Beratung, um unter dem Deckmantel allgemein-nationaler Interessen der Revolution einen entscheidenden Schlag zu versetzen, in der Hoffnung, dass das Land den von der Bourgeoisie beabsichtigten Umsturz gutheißen und die Möglichkeit geben wird, die Monarchie wiederherzustellen. Die konterrevolutionären Kräfte machten sich auf dieser Beratung Hoffnungen, an Stelle Kerenskis, der bereits bei den Massen den Kredit verloren hatte, Kornilow zu ihrem Militärdiktator zu proklamieren, die Revolution abzuwürgen, die Räte zu vernichten, mit den Organisationen in der Armee aufzuräumen usw. Der bürgerlich-monarchistische Klüngel trieb ein Doppelspiel: auf der Beratung suchte er mit der Regierung Kerenski übereinzukommen, in den Festsitzungen teilte er mit Kerenski Händedrücke aus, und im Stillen dachte er nicht so sehr an eine Übereinkunft mit der Provisorischen Regierung, als vielmehr daran, die Vorbereitung seiner bevorstehenden Aktion (der Kornilowiade) zum Zweck der Beseitigung der Räte und der endgültigen Herstellung der konterrevolutionären Militärdiktatur zu beenden. Der Plan der Verschwörung wurde ausgearbeitet, die Frist wurde festgesetzt, und Kornilow machte Versuche, ihm ergebene Truppen gegen Petrograd und Moskau zu konzentrieren. Wenn es in den Tagen der Beratung nicht zu dem von der Bourgeoisie mit Ungeduld erwarteten Umsturz kam, so ist das daraus zu erklären, dass das Proletariat auf dem Posten war, dass es die herannahende Gefahr sah und seine Kräfte mobilisierte. Eine besonders bedeutende Rolle spielten dabei die Eisenbahner, die den Transport konterrevolutionärer Truppenteile nach Petrograd und Moskau nicht zuließen.

Das Moskauer Proletariat empfing die Staatsberatung mit einem Proteststreik. 41 Gewerkschaften beschlossen mit überwältigender Mehrheit den Anschluss an den von den Bolschewiki proklamierten Generalstreik, und 400.000 Moskauer Proletarier führten einen eintägigen Proteststreik gegen die Staatsberatung durch. Der Streik fand in ganz Russland mehrfachen Widerhall Das Proletariat gab durch diesen Streik seine Ansicht über die Staatsberatung kund, es zeigte, dass es diese Beratung als die Vorbereitung einer Verschwörung der monarchistischen Bourgeoisie einschätzte, es zeigte auch sein Verhalten zu einer solchen Verschwörung. Die konterrevolutionäre Generalität beschloss, mit der offenen Aktion zu warten, und begann die Mobilisierung der Kräfte, um der Revolution im geeigneten Augenblick einen entscheidenden Schlag zu versetzen. Die Kornilow-Verschwörung wurde nicht abgesagt, sondern nur um zehn Tage verschoben. [Lenin, Ausgewählte Werke, Band 6, Anm. 62]

Die Moskauer Staatsberatung wurde am 14. August 1917 eröffnet. Dieses Treffen wurde hauptsächlich aus den Kreisen der Bourgeoisie und der kleinbürgerlichen Demokratie einberufen. Vom ZEK, den Gewerkschaften, den Genossenschaften und dem Exekutivkomitee der Bauerndeputierten gab es 100 Personen, die übrige Tausendermasse bestand aus Vertretern der Bourgeoisie, Großgrundbesitzer, Kosaken und bürgerlichen Intellektuellen. Die Aufgabe dieses Treffens war es, der Kerenski-Regierung bürgerliche Grundlage zu bringen. Die bürgerliche Presse bewarb in jeder möglichen Weise diese Versammlung. Unsere Partei reagierte scharf auf sie. Die Moskauer Organisation forderte die Moskauer Arbeiter auf, aus Protest zu streiken. Der feierliche Tag wurde von dieser Tatsache des Klassenhasses „überschattet". Der Charakter des Streiks wird von Suchanow interessant beschrieben:

Straßenbahnen in Moskau fuhren nicht. Und die Droschken waren kaum auf der Straße. In Moskau gab es einen Streik. Es war nicht allgemein, aber es war sehr beeindruckend und ausreichend, um den Willen der Massen zu demonstrieren. Eine Reihe von Fabriken und Betrieben waren im Streik. Alle städtischen Unternehmen waren im Streik, mit Ausnahme der Befriedigung der lebenswichtigen Bedürfnisse der Bevölkerung. Die Restaurants, Kellner und sogar die Hälfte der Droschken waren im Streik. Die ganze Arbeiterarmee folgte den Bolschewiki gegen ihren (das heißt den menschewistischen) Sowjet. Am Abend sollte die Demonstration noch greifbarer werden: Moskau fiel in Dunkelheit, da die Gasanlage mit anderen Unternehmen im Streik war. („Sapiski o revoljutsii“ [Notizen zur Revolution], Buch V, S. 155-156) [Trotzki, Sotschinenija, Band 3.1]

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