ZUSAMMENFASSUNG

Ausschaffungen: Handlungsbedarf

Die gewaltsame Ausweisung von Flüchtlingen durch schweizerische Behörden ist im Prozess unausgereift und für Flüchtlinge potentiell tödlich. Die Ausschaffungsgründe erscheinen obskur.

Medizinische Aspekte werden gemäss den Verhörprotokollen offensichtlich unprofessionell angegangen und gefährden damit das Leben der Flüchtlinge.

Die Motive zur Ausschaffungs-Verweigerung sind zu wenig erforscht oder den mit der Ausschaffung beauftragten Personen nicht oder zu wenig bekannt. Es muss davon ausgegangen werden, dass die behördlichen Abklärungen betreffend dem Grund einer Ausschaffungs-Verweigerung ungenügend sind, zumal die Behörde in diesen Fragen keine unabhängige Partei ist. Es können durchaus auch medizinische Gründe wie Depression, Schizophrenie oder Panikattacken vorliegen. Diese Diagnosen können nur von Aerzten gestellt werden. Zudem sind Einzelschicksale, welche das persönliche Umfeld des Flüchtlings betreffen, durchaus als Auslöser für psychische Dekompensationen zu betrachten.

Die Behörden müssen den Dialog mit unabhängigen AerztInnen und interessierten Institutionen intensivieren.

Solche Vorabklärungen sind notwendig, um Ausschaffungen zu vermeiden, welche unter dem Aspekt des persönlichen Schicksals des Flüchtlings betrachtet gar nicht erst hätten durchgeführt werden dürfen.

Die Zahl der Zwangsausschaffungen ist quantitativ unerheblich.

Die Politisierung des Asylsystems ist zu stoppen. Es braucht unaufgeregte und faire sowie wissenschaftlich erprobte Zugänge zur Frage, wer warum und wie ausgeschafft werden soll, falls überhaupt.

Insbesondere die Frage, warum eine Ausschaffung verweigert wird, muss mit verbesserter Motivforschung wissenschaftlich erfasst werden.

Flüchtlinge und MigrantInnnen sind nicht Feinde der Eidgenossenschaft. Begegnen wir ihnen als Menschen.