1996 Rikosoikeudellinen huolimattomuus Zusammenfassung

Ari-Matti Nuutila: Rikosoikeudellinen huolimattomuusMit deutscher Zusammenfassung[Den straffrättsliga oakt­samheten - Criminal Negligence]. Helsinki 1996. LVIX + 689 s.



FAHRLÄSSIGKEIT ALS VERHALTENSFORM 

UND ALS SCHULDFORM

Zusammenfassung


Ari-Matti Nuutila

 

 

I. EINLEITUNG


1. Aktualität


Gegenwärtig sind auch in Finnland die fahrlässigen Delikte häufiger als die vorsätzlichen. Das Strafrechtskomitee hat im Jahre 1976 die Gesamtreform der Strafgesetzgebung begonnen. Das Komitee hat damals bereits vorausgesetzt, die Fahrlässig­keit stärker zu berück­sichtigen. Das wurde auch im Laufe des Reformvorgangs teilweise beachtet. Dazu hat im Laufe der Jahrzehnte die Spezialgesetzgebung betreffend geringe Delikte und Gefährdungsverfeh­lungen stark zugenommen. Auch die grobe Fahrlässigkeit wird in Finnland außerordentlich oft als Untergrenze der erforderlichen Zurechnung angesehen. Die praktische Bedeutung der fahrlässigen Delikte ist groß. Die deutliche Mehrheit der Gerichtsurteile betrifft als fahrlässig strafbare Delikte.

Die Situation ist vergleichbar in vielen anderen Ländern. Von den nordischen Ländern hat die Fahrlässigkeit in Dänemark eine noch bedeutendere Rolle als in Finnland. Im deutschen Sprachraum entspricht die relative Anzahl der fahrläs­sigen Delikte und Straftaten der nordischen Situation. Im anglosächsischen Rechtssystem hat man traditionell die Strafbarkeit der Fahrlässigkeit negativ beurteilt. In den USA hat man in den letzten paar Jahrzehnten eine deutliche Wende eingeschlagen. Zum Beispiel wurde in die Strafgesetze fast aller Bundestaaten eine Legaldefinition der Fahrlässigkeit aufgenommen, und zahlreiche fahrlässige Delikte wurden kriminalisiert. In England ist eine solche Wende noch nicht geschehen, aber auch dort diskutiert man speziell über die unbewußte Fahrlässigkeit.

In der dritten Phase der finnischen Strafrechtsgesamtreform werden die Legaldefinitionen der einfachen und groben Fahrlässigkeit in das finnische Strafgesetz eingebracht. Die Arbeitsgruppe für die allgemeinen Lehren hat schon diesbezügliche Gesetzesentwürfe fast fertig. Vergleichbare Vorschläge gibt es auch zum Beispiel in Norwegen, England und in den USA, während zum Beispiel das österreichische und schweizerische Strafgesetz eine Legaldefinition schon längst kennt.

In der rechtswissenschaftlichen Diskussion ist die Bedeutung der Fahrlässigkeit in den letzten drei Jahrzehnten sowohl im deutschen wie auch im englischen Sprachraum stark gestiegen. Die Strafbarkeit der Fahrlässigkeit ist eine typische Erscheinung im wohlfahrtsstaatlichen Strafrecht, wo Personen mit bestimmten sozialen Rollen eine Garantenstellung zugeordnet wird. Zum anderen sind mit der Fahrlässigkeit die Fragen der Zurechnung zum objektiven Tatbestand, die Fahrlässigkeitsschuld und die Differenzierung zwichen erlaubtem und unerlaubtem Risiko eng verknüpft. Diese strafrechtstheoretisch modernen Fragestellungen haben sowohl im Deutschland, in den USA, in Schweden und seit letzter Zeit auch in Finnland große Aufmerksamkeit erweckt. Der dritte Grund für das wissenschaftliche Interesse ist, daß die Auslegungsprobleme in der früheren Strafrechtslehre eher links liegen gelassen wurden.

Im Strafrecht scheint die Neueinschätzung aller dieser Fragen in den genannten Ländern gerade jetzt höchst aktuell zu sein. In Finnland haben wir fast keine Monographien zu diesen Themen, aber die Anzahl der Forschungsbeiträge ist in den 1990er Jahren schnell und deutlich  gewachsen. Eine mit der Theorie der objektiven Zurechnung vergleichbare Theorie ist in Schweden Jareborgs Theorie über "zwei Arten der culpa". Im anglosächsischen Denken hat man die Probleme unter dem Begriff "proximate cause" zusammengefaßt.


2. Das Forschungsthema


In dieser Arbeit wird das Forschungsthema so behandelt, daß für die fahrlässigen Delikte keine eigene Systematik in der Verbrechenslehre entworfen wird. Die Auslegungsprobleme werden als fester Teil der allgemeinen Struktur der Verbrechens und der allgemein Strafrechtslehre eingeordnet. Dazu versuche ich, die Struktur des traditionellen Verbrechensaufbaus bewußt so einfach wie möglich zu sehen.

Ich unterteile die Fahrlässigkeit in zwei Seiten. Die eine handelt um die objektive Zurechnung bzw. die "Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt". In meiner Terminologie handelt es sich um die Fahrlässigkeit als Verhaltensform. Die andere Seite betrifft die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit, die man schon traditionell als einen Teil des Schuldvorwurfs behandelt hat. In meiner Terminologie handelt es sich um die Fahrlässigkeit als Schuldform.

In Finnland gilt es im allgemeinen als problematisch, daß der objektive Aspekt in den allgemeinen Lehren unberücksichtigt geblieben ist. Traditionell hat man da nur die Kausalität und die Voraussehbarkeit des Erfolgs gesehen. Sachlich betrachtet handelt es sich hier um die sog. objektive Zurechnung des Erfolgs. Diese Strafvoraussetzungen betreffen sowohl die fahrlässigen als auch die vorsätzlichen Straftaten.

Auf der subjektiven Seite der Fahrlässigkeit sind vergleichbare Probleme weniger aufgetreten. Die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit wurden in den nordischen Ländern umfassend erforscht. Das größte Problem liegt darin, daß das Schuldprinzip inhaltlich unpräzise und undurchsichtig geblieben ist. In dieser Arbeit versuche ich, die persönliche Verantwortung mit Hilfe des Konformitätsprinzips weiterzuentwickeln.

Obwohl es in Finnland außerordentlich viele grob fahrlässige Delikte gibt, ist die diesbezügliche strafrechtswissenschaftliche Diskussion gering gewesen. Sogar über die Einstufung der groben Fahrlässigkeit als eine objektive Verhaltensform oder eine subjektive Schuldform gibt es keine einheitliche Linie. Der dritte zentrale Punkt dieser Arbeit ist grobe Fahrlässigkeit, als deren Spiegelbild auch die Strafbarkeit der geringfügigen Fahrlässigkeit behandelt wird.

Die Fahrlässigkeit läßt sich nicht von naheliegenden strafrechtlichen Institutionen abgrenzen. Die Ausgrenzung der Kausalität, der Voraussehbarkeit des Erfolgs oder der Strafbarkeit von Unterlassungsverbrechen außerhalb des Themas wäre künstlich gewesen. Viele Fragen, die man hier unter Sorgfaltserforderungen der Straftat oder Fahrlässigkeit als Verhaltensform behandelt, sind früher als Teile des Kausalzusammenhangs oder der Voraussehbarkeit behandelt worden. Insbesondere gilt dies für das anglosächsische Strafrecht.

Einige mittelbar mit der Fahrlässigkeit verbundene Fragen werden hier nur tangiert. Zum Beispiel bei der Tatbestandsmäßigkeit werden die Fragen der Gefährdung in der Regel außer acht gelassen. Die Rechtfertigungsgründe werden ausdrücklich nicht behandelt. Nur die Einwilligung des Geschädigten und das erlaubte Risiko sind häufiger behandelte Themen. In dieser Arbeit wird erlaubtes Risiko nicht als ein Rechtfertigungsgrund gesehen. Statt dessen ist das unerlaubte Risiko eine positive Voraussetzung der Tatbestandsmäßigkeit. In solch einer Systematik braucht man keinen speziellen Rechtfertigungsgrund mit Namen 'erlaubtes Risiko'.

Alle traditionellen Fragen der persönliche Verantwortlichkeit oder der Schuld werden nicht berücksichtigt. Zum Beispiel sind mit der Schuldunfähigkeit und den Entschuldigungsgründen keine speziellen Probleme der Fahrlässigkeit verknüpft.

Die Teilnahmelehre ist nicht Forschgungsobjekt, weil es da um vorsätzliche Anstiftung, Beihilfe und Mittäterschaft an einer vorsätzlichen Tat geht. Auch mittelbare Täterschaft setzt Vorsatz voraus. Jedoch kann auch fahrlässige Teilnahme an einer fahrlässigen Straftat eines anderen strafbar sein. Man sagt oft nur, die Voraussetzung sei, daß "der Tatbestand eine solche Teilnahme deckt". Es handelt sich nicht um die traditionelle Teilnahmelehre, sondern alle werden als Täter einer fahrlässigen Straftat verurteilt.

Trotzdem sind insbesondere Anstiftung, Beihilfe und mittelbare Täterschaft bedeutend für mein Forschungsthema. Gerade die o.a. Situationen "des fahrlässigen Anstiftens, der Beihilfe und der mittelbaren Täterschaft" sind äußerst schwierig vor Gericht zu beurteilen. Ich versuche, eine Art von "simulierter Teilnahmelehre" über fahrlässige Delikte zu entwickeln. Zugleich werden einige offensichtliche Probleme in der traditionellen Teilnahmelehre aufgedeckt. Das gilt besonders für die bei Beihilfe vorausgesetzte objektive Tatbestandsmäßigkeit.

Die Forschung betrifft das geltende finnische Strafrecht. Dennoch wird internationales Material zentral eingesetzt und ist in vielen Fragen sogar vorrängig. Die Grundzüge des strafrechtlichen Denkens und die modernen Entwicklungstendenzen werden vor dem Hintergrund des internationalen, vor allem des deutschen Diskurses dargestellt. Insbesondere hat das sog. funktionalistische Strafrechtsdenken diese Arbeit sehr stark beeinflußt.

In den Auslegungsproblemen hat die finnische Literatur keinen Vorrang vor der übrigen nordischen Strafrechtswissenschaft. Auch die deutschsprachige Strafrechtsdogmatik hat eine bedeutende Rolle. Außerdem habe ich britisches und amerikanisches Material eingearbeitet, wenngleich in geringerem Maße. Zuletzt wurde nicht nur strafrechtliche Literatur sondern auch finnische und schwedische schadensersatzrechtliche Literatur angewendet.


3. Die Verurteilungsschwelle bei fahrlässigen Delikten in Finnland


Ich habe versucht, die finnische Verurteilungsschwelle bei fahrlässigen Delikten gewissermaßen zu lokalisieren. Falls die Schwelle international betrachtet sehr niedrig ist, der Täter also leichter zu Strafe verurteilt wird, könnte man davon ausgehen, daß die Voraussetzungen für Fahrlässigkeit verschärft und die Situationen der Straflosigkeit präzisiert werden müssen.

Eine derartige Einschätzung ist außerordentlich schwierig vorzunehmen. Die fahrlässigen Delikte haben in den nordischen Ländern fast dieselbe Struktur und denselben Inhalt wie im deutschen Sprachraum. Die anglosächsischen Delikttypen unterscheiden sich zwar davon, aber nicht entscheidend. Es ist jedoch überhaupt nicht selbstverständlich, daß die gleichen juristischen Begriffe in den verschiedenen Rechtskulturen für gleiche Dinge stehen. Dies gilt speziell für solche Begriffe, wie "Voraussehbarkeit des Erfolgs", "Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt" oder "ein gewissenhafter und besonnener Mensch".

Der Vergleich wurde mittels empirischen Materials über verschiedene Rechtssysteme vorgenommen. Die "wirkliche" Bedeutung der Fahrlässigkeit geht daraus hervor, was für eine Verurteilungsschwelle die fahrlässigen Delikte in den verschiedenen Rechtssystemen haben.

Man kann einige Schlußfolgerungen über diese Schwelle daraus schließen, wenn man international die Statistiken über die Todesfälle im Straßenverkehr und die Verurteilungen bei Fahrlässiger Tötung miteinander vergleicht. Wenngleich weitgehende Schlußfolgerungen nicht möglich sind, sind die Resultate verworren: In Finnland, Deutschland und Österreich scheint die Verurteilung des Verursachers eine klare Hauptregel zu sein. In Schweden und Dänemark wird ein Großteil der Anklagen abgewiesen, und in Norwegen und England ist die Verurteilung eine deutliche Ausnahme. In der Praxis bedeutet dies, daß die Strafbarkeit der unbewußten Fahrlässigkeit in Finnland eine Selbstverständlichkeit ist, in Norwegen hingegen eine Ausnahme zu sein scheint.


II. THEORIE


1. Strafrecht im modernen Staat


Im Theoriekapitel wird die nordische und kontinentaleuropäische Rechtsideologie von der inneren Spannung der liberalen und wohlfahrtsstaatlichen Rechtsideologien aus interpretiert. Die inhaltlichen Grundlagen des liberalistischen und wohlfahrtsstaatlichen Strafrechts werden skizziert. Wesentlich ist die unterschiedliche Art, wie diese die Funktionen der Staatsgewalt, das Verhältnis zwischen Recht und Moral und die rechtliche Bedeutung von verschiedenen sozialen Rollen sehen. Dazu kommt, daß man im wohlfahrtsstaalichen Denken das Strafrecht zunehmend als einen Steuerungsmechanismus in der Gesellschaft sieht, und nicht mehr nur als einen Konfliktslösungsmechanismus zwischen einzelnen Parteien. Auch die Diskussion über die sog. Risikogesellschaft und ihr Strafrecht wird eingeschätzt.

Am Ende des Abschitts wird versucht, diese innere Spannung zwischen liberalistischem und wohlfahrtsstaatlichem Recht durch das prozedurale Rechtsparadigma von Habermas zu analysieren. In diesem Rechtsparadigma hat Habermas versucht, die Beziehungen zwischen Strafrecht, Moral, Demokratie und Kriminalpolitik in der postindustriellen Gesellschaft besser zu verstehen.


2. Die finnischen Grundrechte und Kriminalisierungsprinzipien


In Jahre 1995 trat in Finnland die Grundrechtsreform in Kraft, wodurch der Katalog der Grundrechte modernisiert und ihre Bedeutung in der Rechtspflege deutlich betont wurde. Insbesondere wurde die Auslegungswirkung der Grund- und Menschenrechte hervorgehoben. Traditionell hatten die Grundrechte in Finnland nur sehr wenig Bedeutung in strafrechtlicher Hinsicht.

Die Grund- und Menschenrechte haben eine zentrale Rolle im obengenannten prozeduralischen Rechtsparadigma. Auch in der vorliegenden Schrift werden die Grund- und Menschenrechte besonders gewichtet. Die Grundrechtsreform der Verfassung setzt sogar voraus, daß sowohl die theoretische als auch die dogmatische Bedeutung der Grundrechte erneut durchdacht werden muß. Außerdem haben wir in den nordischen Ländern schon seit langem eine Doktrin über die sog. Kriminalisierungsprinzipien, die man mit der Grundrechtsdogmatik verbinden kann, wenngleich die Kriminalisierungsprinzipien normaleweise nur vom Gesetzgeber beachtet werden mußten.

Im Lichte der Grund- und Menschenrechte und der Kriminalisierungsprinzipien kristallisiert sich die Spannung zwischen individueller Handlungsfreiheit und dem Schutzbedarf der Rechtsgüter in der postindustriellen Gesellschaft. Diese Spannung wird später genauer untersucht in den Kapiteln III und IV. Außerdem formuliere ich die Unantastbarkeit der Menschenwürde als neues Kriminalisierungsprinzip, das Bedeutung für die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit bekommt. Zuletzt werden drei Rechtsprinzipien vorgeschlagen, die Frisch schon früher in Deutschland entwickelt hat, nämlich das Prinzip des Schutzbedarfs, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Erforderung der Angemessenheit.


3. Strafrechtsdogmatik und Gesetzesauslegung


In diesem Abschnitt wird gefragt, wie die allgemeinen Lehren des Strafrechts und die Strafrechtsdogmatik zu entwickeln wären. Zu Beginn überlege ich die Vorzüge und Gefahren des Systemdenkens im Strafrecht. Zweites Thema ist das Verhältnis zwischen Kriminalpolitik und Strafrechtsdogmatik. Danach werden die Vorzüge und Nachteile des Problemdenkens analysiert. Die zweite Hauptfrage betrifft die strafrechtliche Argumentation und die Auslegung und Anwendung des Strafgesetzes.

Aufgrund der juristischen Hermeneutik wird eine neue Methodik der Strafrechtslehre formuliert. Hierbei wird der strafrechtliche Anwendungsprozeß nicht als Subsumption verstanden, hingegen liegt der Schwerpunkt auf der Annäherung von der anzuwendenden Norm und dem Sachverhalt des Falles. Die Norm konkretisiert sich und der Sachverhalt abstrahiert sich, bis sie so nahe aneinander liegen, daß eine juristische Entscheidung möglich ist. Die strafrechtliche Forschung kann diese Annäherung erleichtern mit einer Dogmatik, die sich auf verschiedene typische Fallkonstellationen konzentriert. In der Praxis bedeutet das auch eine teleologisch-kriminalpolitische Verbrechenslehre und Methodik. Die Grundlagen für eine solche Methodik finden sich z.B. in den Schriften von Hassemer, Roxin und Schünemann.


III. NORMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER FAHRLÄSSIGKEIT


1. Die systematische Stellung der Fahrlässigkeit


Zu Beginn werden die Entwicklungstendenzen der Verbrechenslehre im allgemeinen untersucht. Obwohl in dieser Arbeit Problemdenken Vorrang vor dem Systemdenken hat, werden unsere Vorstellungen von verschiedenen positiven und negativen Voraussetzungen für Verantwortung dadurch gesteuert, wie wir das Verbrechen als eine Ganzes verstehen. Am Ende des Abschnitts findet sich ein Überblick über die Entwicklung der Systematik von der Fahrlässigkeit und Begründungen dafür, warum und auf welche Weise die Fahrlässigkeit in dieser Untersuchung die zwei obengenannten Seiten bildet.

Die Fahrlässigkeit ist in Finnland traditionell teilweise als eine Frage der Tatbestandsmäßigkeit und teilweise eine Frage der persönlichen Verantwortung oder der Schuld betrachtet worden. Hiervon wollen wir auch hier nicht abweichen, denn die deutschen Lösungen — wo man über den objektiven und subjektiven Tatbestand des fahrlässigen Delikts spricht, oder nur objektive Tatbestandsmäßigkeit bei Fahrlässigkeit sieht —  sind keine notwendige Entwicklung in der nordischen Ansicht über den Verbrechensaufbau. Man kan die Zurechnung zum objektiven Tatbestand (Fahrlässigkeit als Verhaltensform) als eine Tatbestandsmäßigkeitsfrage systematisieren. Das subjektive Andershandelnkönnen und das Konformitätsprinzip (Fahrlässigkeit als Schuldform) sind dagegen der persönlichen Verantwortung oder Schuld zuzuordnen.


2. Die Kausalität und die Voraussehbarkeit des Erfolgs


Man kann die Kausalität auf zwei Arten verstehen: einmal als einen die Verantwortung nur wenig einschränkenden Begriff, oder als ein bedeutungsvolleres und wesentlicheres Verantwortungskriterium. Die frühere Alternative ist im nordischen und kontinentaleuropäischen Strafrecht üblich, die letztere im Schadensersatzrecht. Auch hier wird die traditionelle strafrechtliche Lösung als begründeter angesehen. Wir halten die Äquivalenztheorie für begründet. Die Modelle der condicio sine qua non und INUS funktionieren in der Praxis oft, aber nicht immer, zur Feststellung der Kausalität. Die Formel von den gesetzmäßigen Bedingungen entspricht meiner Vorstellung für eine bessere Anwendung der Äquivalenztheorie.

Die Stellung der Voraussehbarkeit des Erfolgs ist in der finnischen Lehre unklar. Manchmal wird sie als Teil der Kausalität gesehen, manchmal als Teil der Fahrlässigkeit als Verhaltensform. Auch die Gerichtspraxis ist hier uneinheitlich. Wir gelangen zu der Schlußfolgerung, daß die Voraussehbarkeit zwar als ein Zurechnungskriterium bei Fahrlässigkeit als Verhaltensform beachtet werden kann, aber ihre praktische Bedeutung ist geringer als man gedacht hat. Ihre Bedeutung darf auch gering sein. Zugleich verliert man nämlich die normativen Wertüberlegungen aus der Sicht, aufgrund deren man die Zurechnung zum objektiven Tatbestand machen sollte.


3. Das Unterlassungsverbrechen


Die Unterlassungsverbrechen sind theoretisch und praktisch kompliziert zu beurteilen. Auch die Ausgangssituation in Finnland bietet nicht viele Ansatzpunkte. Die Probleme beginnen schon mit der Frage, wer in der Garantenstellung sein kann, das heißt, in welchen Situationen eine Person verpflichtet ist, Verletzungen anderer zu verhindern. Zusätzliche Schwierigkeiten liegen darin, daß wenngleich eine Person ein Garant wäre, es ungeklärt ist, wie umfassende Verpflichtungen dieser Garantenstellung zukommen. Drittens hat die Trennung von Unterlassung und aktivem Tun keine feste Grundlage, obwohl dies eine zentrale Frage der Verantwortung für Unterlassung ist. Das vierte Problem betrifft Situationen, wo mehrere verantwortliche Personen gemeinsam den Erfolg durch ihre Unterlassungen herbeigeführt haben.

        Mein Voschlag ist, daß für aktives Tun und Unterlassung ein gemeinsamer normativer Grund gesucht wird mittels der aktuellen Kontrolle über den Geschehensablauf. Wenn man von der Strafbarkeit der Unterlassung eine dem aktiven Tun vergleichbare Kontrolle des Geschehens voraussetzt, ist dieses Kriterium auch bei der Bewertung der persönlichen und sachlichen Reichweite der Garantenstellung anwendbar. Und in Situationen mit mehreren verantwortlichen Verursachern — zum Beispiel innerhalb von Organisationen — könnte das Kriterium der begründeten Erwartungen verwendet werden. Beide genannten Ansätze könnten Mittel zu besser begründeten Lösungen sein; Patentlösungen bieten sie jedoch nicht.


IV. FAHRLÄSSIGKEIT ALS VERHALTENSFORM UND ALS SCHULDFORM


1. Struktur


Kapitel IV ist das Hauptkapitel des Werkes. Wenn in den Abschnitten 2-4 Fahrlässigkeit als Verhaltensform untersucht wird, repräsentiert Abschnitt 5 Fahrlässigkeit als Schuldform. Fahrlässigkeit als Verhaltensform ist in der traditionellen Strafrechtslehre verhältnismäßigt wenig untersucht worden. Der größte Teil der praktischen Fragen wird dem Besonderen Teil zugeordnet, und im Rahmen des Allgemeinen Teils wird nur zum Beispiel Kausalität, die Voraussehbarkeit derselben und der Gefährdungstatbestand eingeordnet.

In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Situation geändert durch die Einführung der Lehre der objektiven Zurechnung des Erfolgs. Auch in dieser Untersuchung versuche ich, Fahrlässigkeit als Verhaltensform weiter zu systematisieren und besser zu formulieren. Andererseits ist es in vielen typischen Fallgruppen unmöglich, eindeutige Lösungskriterien gemäß der hier vorgetragenen Methodik vorzulegen. Eine wesentliche Rolle spielen typische Fälle in verschiedenen Lebensbereichen und die Ansätze, die wesentlich für die Entscheidungen sind. Auch ein guter Begriffsapparat wäre zum Beispiel keine Hilfe bei der Problemlösung von Produktsicherheit oder einigen Fällen des Arbeitsschutzes. Man muß die typischen Fälle aufgrund ihrer spezifischen Eigenschaften behandeln.


2. Schaffung eines unerlaubten Risikos


Im finnischen traditionellen Verbrechensaufbau ist erlaubtes Risiko ein Rechtfertigungsgrund gewesen, der ausnahmsweise die Rechtswidrigkeit eines sonst tatbestandsmäßigen Handelns ausgeschlossen hat. Hier wird die Sache umgekehrt verstanden. Schaffung eines unerlaubten Risikos wird als eine positive und allgemeine Voraussetzung der Verantwortung gesehen. Gleichzeitig bekommen die unter dem Begriff des unerlaubten Risikos behandelten Fragen mehr Gewicht.

Systematisch gesehen entspricht meine Schrift größtenteils den modernen deutschen Beiträgen zur objektivem Erfolgszurechnung. Ich beginne mit der Darlegung der allgemeinen Sorgfaltspflichten im Besonderen Teil des finnischen Strafgesetzes. Danach werde ich den Ausschluß der Zurechnung bei Risikoverringerung und bei geringerer Gefahrschaffung erörtern.

In der Folge konkretisiere ich die unerlaubte Gefahrschaffung durch Rechtsnormen und Verkehrsnormen. Ergibt sich hieraus keine Lösung, wird der Abwägung von Nutzen und Risiko größeres Gewicht beigemessen, wie es schon lange in den nordischen Ländern üblich ist. Diese Betonung findet sich in einem Teil der neueren deutschen und amerikanischen Literatur. Hingegen wird das "bonus pater familias" -Kriterium als unnötig gehalten.

Der Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr wird gesondert behandelt, schon deswegen, weil es hier eine umfassende Rechtsprechung gibt. Der Vertrauensgrundsatz wird auch beim arbeitsteiligen Zusammenwirken behandelt.

Die nächste Frage geht um eine "simulierte Teilnahmelehre" für Fahrlässigkeit. Die sog. abgebrochene Kausalität oder das Regreßverbot als Lösungsalternative werden verworfen. Auch die Rückführung der Frage als Sonderfall des Vertrauensgrundsatzes ist nicht zweckmäßig. Statt dessen sollen die Fälle in einer Gesamtwertung beurteilt werden, wo es mehrere Kriterien gibt und die Verantwortung auf das Minimum beschränkt ist. Als Sonderfragen werden auch fahrlässige Hehlerei und einige Fragen der Beihilfe behandelt.

Die Sicherheit von übergebenen Dingen und Leistungen kann ebenso Probleme verursachen. Obwohl ein großer Teil dieser Fragen zum Besonderen Teil des Strafgesetzes gehört, wird hier zum Beispiel das Recht zum Vertrauen auf die TÜV- oder andere Prüfungen beurteilt. Auch die Produktsicherheit und die Sicherheit von technischen Anlagen wird angesprochen. Die Grundfrage lautet: unter welchen Bedingungen hat man das Recht, auf die Sicherheit der übergebenen Dinge und Leistungen zu vertrauen.


3. Verwirklichung des unerlaubten Risikos


Diese Fragen wurden in der bisherigen finnischen Strafrechtslehre nicht systematisch behandelt. Die Zurechnung ist ausgeschlossen, wenn der Täter zwar eine unerlaubte Gefahr für das Rechtsgut geschaffen hat, der Erfolg aber nicht als Auswirkung dieser Gefahr, sondern nur in zufälligem Zusammenhang damit steht. Man kann auch sagen, daß das unerlaubte Risiko nicht relevant für den eingetretenen Erfolg ist. In der Rechtsprechung wurden die Fälle manchmal als Kausalitätsprobleme oder als Probleme der Voraussehbarkeit angesehen. Die eigentlichen normative Fragen können mit diesen Begriffen nicht thematisiert werden.

Zunächst sind der Verantwortungbereich des Erstverursachers und die späteren Teilursachen zu klären. In einer typischen Situation fragt man, was für eine Wirkung es für die Verantwortung des Erstverursachers hat, daß das Opfer eines Verkehrsunfalles nur wegen eines Krankenhausbrandes umkommt. Diese Situationen konnte man schon in der traditionellen Strafrechtsdogmatik lösen.

Die Zurechnung ist auch bei den Erfolgen ausgeschlossen, die nicht durch den Schutzzweck der Sorgfaltsnorm gedeckt sind. Zum Beispiel können die Sorgfaltsnormen im Straßenverkehr und manchmal auch beim Arbeitsschutz aufgrund dessen eingeschätzt werden, was für Erfolg die verletzte Sorgfaltsnorm verhindern sollte.

Die dritte Hauptfrage geht um rechtmäßiges Alternativverhalten und die Risikoerhöhungstheorie. Ist ein Erfolg zuzurechnen, wenn er durch ein rechtmäßiges Alternativverhalten verhindert worden wäre? Der finnische Oberste Gerichtshof hat eher die sog. Lehre von der Kausalität der Pflichtwidrigkeit vertreten. Ich selbst befürworte die Risikoerhöhungstheorie.


4. Die Reichweite des Tatbestandes


Diese Thematik wurde in der finnischen Strafrechtslehre kaum behandelt und die gerichtlichen Enscheidungen sind äußerst unterschiedlich. Dabei geht es nicht nur um akademische Fragen, betrachtet man die große Anzahl Entscheidungen. Teilweise könnte man diese Probleme auch als Verwirklichung des unerlaubten Risikos behandeln. Die Reichweite des Tatbestandes deutet hier darauf, daß auch das Schutzbedürfnis des jeweiligen Tatbestandes berücksichtigt werden muß.

Die erste Frage geht um die Mitwirkung bei vorsätzlicher Selbstgefährdung. Es geht zum Beispiel darum, unter welchen Bedingungen ein Autobesitzer Verantwortung für einen entstandenen Schaden trägt, wenn er einer anderen Person seinen Wagen überlassen hat und diese sich selbst bei einem Autounfall in angetrunkenem Zustand verletzt hat. In dieselbe Fallgruppe zählen auch die Situationen, wo zum Beispiel ein freiwiliger Retter verletzt wird, oder das Opfer die Krankenpflege verweigert und so seine Verletzung verschlimmert. In dieser Schrift wird — nicht abweichend von der finnischen Rechtspraxis — eine weitgehende Straflosigkeit befürwortet.

Geht es aber um die vorsätzliche Gefährdung eines anderen aufgrund gemeinsamen Beschlusses, ist die Antwort nicht so einfach. Nehmen wir an, daß jemand in ein Auto einsteigt, obwohl er weiß, daß der Fahrer unter Alkoholeinfluß steht. Nehmen wir weiter an, daß ein Unfall passiert, wobei der Beifahrer verletzt wird. Sollte seine verantwortliche und bewußte Entscheidung, das Risiko einzugehen, irrelevant für die Verantwortung des Fahrers sein? Zu derselben Fallgruppe zählen die sogenannten AIDS-Fälle, wo eine Person mit Kenntnis über die HIV-Positivität ihres Partners die Geschlechtsbeziehung fortgesetzt hat und infiziert wird. In der vorliegenden Arbeit versuche ich, die Antwort in der Reichweite des Tatbestands und in der Analogie von Einwilligung als ein Rechtfertigungsgrund zu finden. Als Resultat ergibt sich eine wesentlich umfangreichere Straflosigkeit als sonst in der finnischen Rechtsprechung.

Viele andere Fälle gehören ebenfalls in die Reichweite des Tatbestandes. Zum Beispiel gibt es in Finnland eine umfangreiche Diskussion über die Schokschäden und ihre schadensersatzrechtliche Relevanz, vor allem in Vergewaltigungsfällen. Normalerweise hat man jedoch den Verursacher von Schockschäden nicht in strafrechtliche Verantwortung gezogen. Auch zum Beispiel die sog. Folgeschäden und die Bedeutung von Kunstfehlern von Ärzten werden behandelt.


5. Fahrlässigkeit als Schuldform


Fahrlässigkeit als Schuldform bedeutet dasselbe wie im traditionellen Sprachgebrauch die subjektive Seite der Fahrlässigkeit. Man kann aus o.a. schließen, daß die Fahrlässigkeit als Schuldform in dieser Arbeit keine so bedeutende Rolle spielt wie die Fahrlässigkeit als Verhaltensform. Der Schwerpunkt wird verlegt von der Einschätzung der Sinnesbewegungen des Täters darauf, was nach dem Tatbestand unzulässige Risikoschaffung ist.

Der Inhalt des Schuldprinzips hat sich in den letzten Jahrzehnten verdunkelt durch verschiedene Auffassungen, wo man die individuellen Eigenschaften und Fähigkeiten des Täters beiseite gelassen hat und die Fahrlässigkeitsschuld als ein "generelles Andershandelnkönnen" akzeptiert. In den nordischen Ländern hat man dagegen in den letzten Jahrzehnten das Andershandelnkönnen als sog. Konformitätsprinzip analysiert. Demgemäß ist die Voraussetzung für die Strafbarkeit die Fähigkeit und die Möglichkeit, anders zu handeln. Diese muß entweder zum Zeitpunkt der Tat oder frühestens zum Zeitpunkt der Übernahme der Tat vorliegen.

Wir akzeptieren das Konformitätsprinzip, weil das rechtsstaatliche Denken und die Unantastbarkeit der Menschenwürde untrennbar zur strafrechtlichen Verantwortung gehören. Das Prinzip bedeutet auch, daß die strafrechtliche Schuld nicht direkt auf einem allgemeinem Andershandelnkönnen beruhen kann, wo gefragt würde, ob eine andere Person anders hätte handeln können. Statt dessen ist es begründeter anzusehen, daß nur, falls der Täter selbst mit seinem Handlungspotential hätte anders handeln können, eine Strafe sinnvoll ist. Im Anschluß daran wird auch die Generalisierung oder Individualisierung des objektiven Fahrlässigkeitsmaßstabes behandelt.

Die bewußte und unbewußte Fahrlässigkeit werden in annähernd traditioneller Weise verstanden. Wenn man diese mit der sog. Übernahmefahrlässigkeit verknüpft, heißt das, daß der Täter spätestens bei der Übernahme der Handlung die Möglichkeit, die Fähigkeit und Verpflichtung zur Sorgfalt hatte.


V. GROBE UND GERINGFÜGIGE FAHRLÄSSIGKEIT


Die Untersuchung verwendet vergleichendes Material zur anglosächsischen "reck­lessness", zur deutschen "Leichtfertigkeit" und zur nordischen Strafrechtsdogmatik über grobe Fahrlässigkeit.

Die grobe Fahrlässigkeit wird analog mit einigen ausländischen und neueren einheimischen Darstellungen als ein Begriff verstanden, worin sich Fahrlässigkeit sowohl als Verhaltensnorm als auch als Schuldform verbindet. Auch die finnische Rechtsprechung kann so interpretiert werden.

Die gerinfügige Fahrlässigkeit sollte nicht strafbar sein, obwohl die finnische Rechtsprechung dieser Auffassung nicht immer folgt.


VI. LEGALDEFINITIONEN DER FAHRLÄSSIGKEIT


Den Abschluss des Werkes bildet ein Abschnitt, worin zunächst die Legaldefinitionen in den nordischen Ländern, im deutschem Sprachraum, in England und in den USA präsentiert werden. In vielen dieser Länder gibt es entweder eine Legaldefinition im Strafgesetz oder zumindest Gesetzesentwürfe dafür.

Wie schon in der Einleitung angeführt, wird man in Finnland sowohl die einfache als auch die grobe Fahrlässigkeit im Strafgesetz definieren. Zugleich würde die Straflosigkeit der geringfügigen Fahrlässigkeit im Gesetz festgelegt.


VII. VERÄNDERN SICH DIE ALLGEMEINEN LEHREN DES STRAFRECHTS UND IN WELCHE RICHTUNG?


In der Rechtskultur des deutschen und nordischen Strafrechts gehen Veränderungen vor sich. Die allgemeinen Lehren werden materieller. Die Hauptursache für die Veränderungen ist, daß man sich der Verbindungen zwischen den allgemeinen Lehren und dem generellen Hintergrundsdenken des Strafrechts und, allgemeiner, dem Recht überhaupt besser bewußt wird.

Die Beziehungen zwischen den verschiedenen Elementen des Verbrechensaufbaus sieht man in einer neuen Weise. In der neuen Strafrechtsdogmatik haben das Ziel der Generalprävention und die Werte der Gerechtigkeit eine echte Bedeutung als Strafbarkeitsbegrenzungen.

Die Analyse über die allgemeinen Voraussetzungen der Strafbarkeit konzentriert sich auf die Weiterentwicklung solcher allgemeinen Lehren, in deren Rahmen vielerlei Gesichtspunkte berücksichtigt werden können, und wo in Entscheidungssituationen diese Gesichtspunkte den gleichen Stellenwert einnehmen. Statt einer Begriffsforschung herrscht in der neueren deutschen wie auch in der amerikanischen rechtsdogmatischen Forschung Problemorientierung und nicht Problemverdrängung vor.

Auch die Systemimpulse innerhalb des Strafrechts zwischen den verschiedenen Rechtsgebieten sind bedeutender als früher. Die Spannungen innerhalb der allgemeinen Lehren werden mehr als bisher artikuliert. Auch der Allgemeine und Besondere Teil des Strafgesetzes nähern sich einander. Ebenso werden die Beziehungen zwischen Strafrecht und anderen Rechtsgebieten mehr als früher überlegt. Insbesondere scheint sich der lang vergessene Zusammenhang zwischen Strafrecht und Schadensersatzrecht wieder zu funden. Auch die Grundrechte und Menschenrechte bekommen neues Gewicht im Strafrecht.

Im der Verbrechensaufbau werden die Voraussetzungen der Tatbestandsmäßigkeit als immer wichtiger angesehen. Statt Ausnahmen auf der Rechtswidrigkeitsebene zu suchen, stellt man die Frage direkt auf der Ebene der Tatbestandsmäßigkeit und fragt, welche allgemeinen Voraussetzungen es für Strafbarkeit gibt. In der Praxis wird so eine Freiheit von strafrechtlicher Verantwortung heuristisch früher festgestellt und ist bedingungsloser als die Straffreiheit wegen fehlender Rechtswidrigkeit oder Schuld.

Als Auslegungsmethode benutzt eine solche kriminalpoltisch orientierte Strafrechtsdogmatik in größerem Umfang objektive Teleologie und einen problemorientierten Ansatz. Die philosophischen und systematisch-theoretischen Aspekte werden zwar nicht geleugnet, werden aber nicht mehr so weitreichend wie bisher auf die Rechtsdogmatik angewendet. Gleichzeitig tritt die Stellung der Gerichtshöfe und der sonstigen Rechtsprechung in der rationalen juristischen Argumentation hervor.

Der Gesetzgeber kann die Gerichtsbarkeit in dieser Situation durch Legaldefinitionen im Bereich der allgemeinen Lehren unterstützen, was auch in Finnland vor sich geht. Die Dogmatik kann betroffene problematische Fallgruppen systematisieren und verschiedene Argumente analysieren, die man in der Auslegung anwenden kann. Letzten Endes geht es um an den Rechtsanwender zu stellende rationale Forderungen und nicht um direkte und einseitige Auslegungsempfehlungen.

 

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